Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

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Pünktchen
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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

Beitrag von Pünktchen » 02.03.10, 11:46

Hallo,

das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Daher darf sie nicht weiter betrieben werden und alle aufgezeichneten Daten müssen gelöscht werden.

Quelle:
http://www.dnews.de/nachrichten/politik ... drig-.html

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 02.03.10, 11:54

Lasst uns das im Forum Recht & Politik weiter diskutieren:

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=194868

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