Gesetzgebungskompetenz

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rain86
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Gesetzgebungskompetenz

Beitrag von rain86 » 02.04.10, 10:14

Hallo!
Ich hätte eine Frage zur Gesetzgebungskompetenz des Bundes bezüglich der Einführung eines Betreuungsgeldes.
Ist es korrekt, dass er sich hier auf "öffentliche Fürsorge" stützen kann?
Warum genau ist die bundeseinheitliche Regelung erforderlich gem. Art. 72 II GG? Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder Rechtseinheit?
Danke im Voraus :D .

schorschiii
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Re: Gesetzgebungskompetenz

Beitrag von schorschiii » 08.05.10, 19:25

Um es zu veranschaulichen:
die in Art. 72 II GG benannten Bereiche "entnimmt" der Bund von der Gesetzgebungsbefugnis der Länder. Dies kann der Bund aber nur, wenn eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist. Die Erforderlichkeit kann sich nur aus der Herstellung der gleichwertigen Lebensverhältnisse oder der Wahrung der Rechts- bzw. Wirtschafteinheit ergeben.

Betreuungsgeld zielt auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse ab. Grob gesagt, scheidet die Wirtschaftseinheit daher aus. Da es m.E. keine unterschiedlichen Regelungen auf Länderebene bzgl. des Betreuungsgeldes gibt und dieses nicht zuletzt die starken Hürden des Art. 3 GG zu nehmen hätte, kommt daher nur eine Erforderlichkeit zur Verbesserung der gleichartigen Lebensverhältnisse in Betracht. Hierbei hat der Bund eine Einschätzungsprägogative. Das bedeutet, dass er Tatsachen vorlegen muss, die eine nicht nur uneinheitliche, sondern zudem eine unterschiedliche Entwicklung in den Ländern prognostizieren. Kann er diese vorlegen, so wird angenommen, dass der Bund kompetent ist.

Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Länder ist hingegen eine andere Frage.

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0Klaus
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Re: Gesetzgebungskompetenz

Beitrag von 0Klaus » 09.05.10, 07:49

Wenn ich das so richtig verstanden habe, kann der Bund regeln, wenn die Länder wesentlich unterschiedliche Regelungen vorsehen.

Ich finde diese Grundgesetzregelung missglückt. So haben damit die Länder faktisch keinen Spielraum voneinander abzuweichen, da in diesem Fall der Bund sofort bestrebt ist, ein einheitliches Gesetz zu erlassen ("Flickenteppich").

Hier fragt man sich, warum man überhaupt noch einen Bundesstaat hat, wenn so faktisch der Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung fast vollständig auf den Bund übergeht.

Faktisch hat der Bund alle Sozialleistungen an sich gezogen.
mfg
Klaus

schorschiii
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Re: Gesetzgebungskompetenz

Beitrag von schorschiii » 10.05.10, 21:42

Zwei Anmerkungen:
0Klaus hat geschrieben:Wenn ich das so richtig verstanden habe, kann der Bund regeln, wenn die Länder wesentlich unterschiedliche Regelungen vorsehen.
Das alleine reicht für die Wahrung der Rechtseinheit iSd Art. 72 II GG noch nicht aus. Es müssen Umstände vorliegen, nach denen der länderübgreifende Rechtsverkehr behindert oder eingeschränkt ist und hierdurch ein gesamtstaatliches Interesse erforderlich ist; so zB wenn eine Scheidung aus Schleswig-Holstein in Bayern nicht anerkannt wäre.
0Klaus hat geschrieben:So haben damit die Länder faktisch keinen Spielraum voneinander abzuweichen, da in diesem Fall der Bund sofort bestrebt ist, ein einheitliches Gesetz zu erlassen ("Flickenteppich").
Die Erforderlichkeit des Art. 72 II GG wurde gerade eingeführt, damit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingeschränkt wird. Der Grund zur Wahrung der Rechtseinheit scheint banal und (fast) immer einschlägig. Daher wird dies sehr restriktiv angewendet, damit die Ländergesetzgebung bzw. der Flickenteppich nicht unterlaufen wird.

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0Klaus
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Re: Gesetzgebungskompetenz

Beitrag von 0Klaus » 11.05.10, 19:43

Danke. Mir ging es mehr um die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Dies kann man bei allen Sozialleistungen argumentieren. Man müsste hier abgrenzen, wann eine Leistung der öffentlichen Fürsorge nicht zur Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse dient. Im Prinzip würde hier nur das Verfahrensrecht übrig bleiben und selbst das hat der Bund durch SGB X geregelt.

Aber gerade dann hätte man im Bereich öffentliche Fürsorge den Vorbehalt des Art 72 I GG für Art 74 Abs. 1 Nr. 7 nicht benötigt. Durch die Förderalismusreform ist für einige Bereiche der konkG der Vorbehalt aufgehoben worden, so dass hier immer Bundesrecht gesetzt werden kann. Das hat man bei der öFürsorge nicht getan, so dass es doch noch irgend etwas geben muss, wo die Länder regeln können und der Bund nicht gesetzgebungsbefugt ist.
mfg
Klaus

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