Monatfrist

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mlmgv
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Monatfrist

Beitrag von mlmgv » 07.04.10, 19:32

Angenommen ein Beschluß wäre am 3.03 erlassen worden. Der normale Brief zeigt den Datumstempel des 9.03., der Brief ginge aber erst am 11.03 ein.
Es soll Verfassungsbeschwerde eingereicht werden.

Wann muss der Schriftsatz spätestens beim Verfassungsgericht eingegangen sein?

Gruß

Marie Luise

kirchturm
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Beitrag von kirchturm » 07.04.10, 20:05

Wo wir schon im Zivilrechtsforum sind: Die in § 93 BVerfGG bestimmte Monatsfrist lässt sich mit Hilfe der §§ 186 ff. BGB leicht berechnen. Nicht unwesentlich für das Ergebnis ist übrigens, in welchem Jahr sich die Fristberechnung abspielt, § 193 BGB.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

mlmgv
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Beitrag von mlmgv » 07.04.10, 20:36

11.04.10 ist ein Sonntag, daher Montag der 12.04 ist Fristende, richtig?

Es ist ja nur der normale Umschlag da, auf dem das Datum des 9.03.2010 steht.
Wie kann man dann nachweisen, dass der Beschluss erst am 11.03 eingegangen ist?

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 07.04.10, 23:04

Was für ein Beschluss von wem und wie genau wurde dieser zugestellt?

mlmgv
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Beitrag von mlmgv » 08.04.10, 10:40

Beschluß über eine sofortige Beschwerde (§ 372 StPO).
Wurde in einem ganz normalen Briefumschlag versandt Frankierungsdatum: 9.03.2010..

hawethie
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Beitrag von hawethie » 08.04.10, 13:01

Hi
bei normaler Post und auch Einschreiben gilt:
Ein Schreiben gilt drei Tage nach Aufgabe bei der Post (also dem Poststempel) als zugestellt, es sei denn, es ist später zugegangen. (§ 4 Abs. 2 VwZG Bund - und ähnlich in allen Ländern)

Gruß
HaWeThie

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 08.04.10, 13:12

Wobei das natürlich nur in solchen Fälle gilt, in denen die Zustellungsgesetze unmittelbar anwendbar sind oder auf diese verwiesen wird.
Ob die StPO das tut, weiß ich gerade aus dem Stehgreif nicht.

yamato
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Beitrag von yamato » 08.04.10, 13:59

Die STPO verweist auf die ZPO
http://bundesrecht.juris.de/stpo/__37.html

und da habe ich zur formlosen Mitteilung nur den hier gefunden
http://bundesrecht.juris.de/zpo/__270.html

Keine Ahnung ob der hier passt
Caedite eos! Novit enim Dominus qui sunt eius

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