Auslegung von Artikel 3 abs. 3 Grundgesetz

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Jens57
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Grundgesetz in Verbindung mit Nachteilsausgleich

Beitrag von Jens57 » 10.04.10, 00:40

Hallo,

ich habe eine Frage. Ich hatte an meiner Hochschule einen Nachteilsausgleich beantragt, welcher abgelehnt wurde weil die Prüfungsordnung den Nachteilsausgleich nur für körperlich, nicht aber für seelisch Kranke/Behinderte vorsieht.

Nun bin ich im Grundgesetz auf Artikel 3 gestossen. Da heisst es "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Die Überschrift des Artikel 3 heisst aber Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt bin ich im unklaren ob ich mir den Artikel 3 zur Durchsetzung der Änderung der Prüfungsordnung zu Nutze machen kann?

Ist der Artikel 3 eine Aussage, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und vor dem Gesetz niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf oder das man allgemein wegen seiner Behinderung nicht benachteiligt werden darf?

Danke

Jens57
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Auslegung von Artikel 3 abs. 3 Grundgesetz

Beitrag von Jens57 » 10.04.10, 19:14

Hallo,

ich hatte mein Anliegen schon im Forumsberreich für Hochschulrecht, aber jetzt ist mir klar geworden das mir da keiner helfen kann, da ich jemand brauche der sich mit dem Grundgesetz auskennt, daher nochmal hier:

ich habe eine Frage. Ich hatte an meiner Hochschule einen Nachteilsausgleich beantragt, welcher abgelehnt wurde weil die Prüfungsordnung den Nachteilsausgleich nur für körperlich, nicht aber für seelisch Kranke/Behinderte vorsieht.

Nun bin ich im Grundgesetz auf Artikel 3 gestossen. Da heisst es "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Die Überschrift des Artikel 3 heisst aber Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt bin ich im unklaren ob ich mir den Artikel 3 zur Durchsetzung der Änderung der Prüfungsordnung zu Nutze machen kann?

Ist der Artikel 3 eine Aussage, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und vor dem Gesetz niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf oder das man allgemein wegen seiner Behinderung nicht benachteiligt werden darf? Wie ist Art. 3 Abs. 3 GG auszulegen?

Danke

0Klaus
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Beitrag von 0Klaus » 10.04.10, 22:52

Art. 3 III 2 GG ist meiner Meinung nach im Zusammenhang mit der Allgemeinen Gleichbehandlung zu sehen. Danach ist Gleiches Gleich und wesentlich Ungleiches Ungleich zu behandeln. Wenn jemand aufgrund seiner Behinderung bei einer Prüfung einen Nachteil hat, ist dieser Nachteil eine Besonderheit, die ihn von der Gruppe der anderen Prüfunglinge heraushebt und der ausgeglichen werden muss, so dass eine tatsächliche Gleichstellung mit allen anderen Nichtbehinderten hergestellt wird.

So wird bei jemanden der nicht sprechen kann eine mündliche Prüfung durch zB einen Chat ersetzt.

Nun stellt sich die Frage, welche seelische Krankheit vorliegt und wie bzw. ob diese (überhaupt) ausgeglichen werden kann. Seelische Behinderungen sind zB Störungen, Schizophrenie usw. Denkbar wäre zB, dass jemand, der Angst vor Menschenansammlungen hat, Anspruch darauf hat, die Prüfung in einem gesonderten Raum zu absolvieren. Insoweit dürfte ein Behindertenbegriff umfassend auszulegen sein. Die Grenze bildet dabei allerdings das Prüfungsgebiet. Beispielsweise kann man keine Rhetorikprüfung Richtung Lehramt machen, wenn man Angst vor Menschen (seelische Störung) hat.

Infos:
http://www.uni-magdeburg.de/unimagdebur ... leiche.pdf
(Achtung: Hochschulrecht = Landesrecht)
mfg
Klaus

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 12.04.10, 06:29

Ist die Behinderung denn nachgewiesen?

Mit welcher Begründung wurde der Antrag abgelehnt?

Chavah
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Beitrag von Chavah » 12.04.10, 06:52

Ich kenne es so, dass in der Prüfungsordnung sehr genau geregelt ist, wer einen Nachteilsausgleich bekommt. Jedenfalls nicht jeder, der einen Behindertenausweis vorlegen kann. Das ist eine Einzelfallentscheidung. Was nicht sein darf, ist, dass wesentlich gleiches ungleich behandelt wird. Umgekehrt besteht aber kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Wenn also jemand zu unrecht einen Ausgleich bekommt, kann sich nicht jemand anderes hierauf zu seinen Gunsten berufen.

Da ist der Einzelfall zu prüfen, wobei ich nicht weiss, wie der Nachteil bei psychischen Erkrankungen jetzt aussehen soll. Das mag der Grund für die Ablehnung sein.

Chavah

Jens57
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Beitrag von Jens57 » 13.04.10, 21:01

Naja das schöne ist ja das der Nachteilsausgleich nur abgelehnt wurde weil die Prüfungsordnung keine Ausnahme zulässt. Für körperlich behinderte lässt sie das, aber für anders Behinderte nicht, was eh ein Witz ist. Damit hat man mich abgespeist. Bei einer Unterhaltung mit einem Prof der das nicht mit entschieden hat, fing dieser an das das nicht sein könne und eine Regleungslücke ist und das er das nochmal ansprechen wolle, aber wenn das durch wäre dann wäre ich schon nicht mehr da. Zur Info ich bin im 1 Semester da noch gewesen^^

Ich habe mich nun schon selbst informiert und es ist so das ich den Nachteilsausgleich erzwingen kann mit Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Da heisst es "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" zur Erinnerung. Eine Benachteiligung liegt vor wenn man die Situation eines Behinderten mit der eines Nichtbehinderten vergleicht und diese qualitativ geringwertiger ist. Damit kann ich sie in die Zange nehmen und Notfalls einklagen. Die Damen und Herren bekommen in den nächsten Tagen Post per Einschreiben wo ich den Sachverhalt und gewisse Forderungen vortrage und gleich noch eine Abmahnung die Benachteiligung Behinderter in Zukunft zu unterlassen, da ich sonst Strafverfahren einleite, da eine verbotene Benachteiligung durch positives Tun aber auch durch Unterlassen erfolgen kann.

Wie war das doch "Man kriegt sie alle, man muss nur wissen wie"

trotzdem danke....

Chavah
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Beitrag von Chavah » 14.04.10, 05:40

Ich wiederhole mich (liest Du eigentlich, was hier geschrieben wird?): Gleiches darf nicht ungleich behandelt werden. Und psychisch und physisch Kranke, da ist nun mal ein Unterschied gegeben. Und mir fehlt immer noch der Nexus der Benachteiligung von psychsich Kranken.

Der typische Fall eines Nachteilsausgleichs ist doch, wenn ein Blinder nicht Zugang zu aller Literatur hat, weil nicht alles in Blindenschrift geschrieben ist. Der hat einen Nachteil. Aber ansonnsten ist der Nachteil beim Schreiben einer Abschlussarbeit ja wohl eher selten gegeben.

Chavah

spraadhans
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Beitrag von spraadhans » 14.04.10, 06:22

Man kriegt sie alle, man muss nur wissen wie
Ihr Beitrag zeigt eigentlich, dass sie nicht wissen wie. Und das sie sachlichen Fragen nicht zugänglich sind, lässt ja auch gewisse Schlüsse zu.

Chavah
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Beitrag von Chavah » 14.04.10, 11:16

Vielleicht in Ergänzung: ein Strafverfahren leitest nicht Du ein. Das Strafverfahren beginnt, wenn das Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, welches die Staatsanwaltschaft einleitet. Oder möchtest Du im Hinblick auf Deine psychische Behinderung im Karrieresprung gleich zum Richter zugelassen werden?

Ausserdem würde mich die strafrechtliche Regelung interessieren, auf welche Du die Strafanzeige stützen willst.

Chavah

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Beitrag von Ronny1958 » 14.04.10, 11:34

Oder möchtest Du im Hinblick auf Deine psychische Behinderung im Karrieresprung gleich zum Richter zugelassen werden?
Wir möchten als Richter und Staatsanwalt zugelassen werden.

Gollum/ Smeagol ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Jens57
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Beitrag von Jens57 » 14.04.10, 15:46

Ihr müsst auch mal lesen was die anderen Schreiben. http://www.uni-magdeburg.de/unimagdebur ... leiche.pdf

An andereren Hochschule ist das Standard das psyschich Kranke ausgleiche kriegen weil das Gesetz es vorschreibt. Was das Gesetz vorschreibt kann ich auch einklagen. Und wenn andere gegen Benachteiligungsverbote verstossen, dann kann ich die auch Strafrechtlich belangen.

Ich habe auch kein Interesse an weiteren Beiträgen, weil mein Brief an die Hochschule raus ist und dann sehen wir mal weiter. Thema kann geschlossen werden.

Chavah
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Beitrag von Chavah » 14.04.10, 18:28

Nach welchem §, Strafanzeige ?

Chavah

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