Deutsches Strafrecht im Ausland

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0Klaus
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Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von 0Klaus » 24.05.10, 20:54

Ich habe dieses Problem mal bei Verfassungsrecht reingesetzt, weil es völkerrechtliche Bezüge hat:

Mir ist folgendes aufgefallen:

§ 6 StGB stellt bestimmte Handlungen generell unter Strafe, egal wo und von wem sie begangen werden.

a) Bei den meisten Bestimmung ist das einsichtig (Kernenergiefreisetzung usw.). Nun sieht § 6 auch die Strafbarkeit für die Verbreitung jugendpornografischer Schriften (angenommen einvernehmlich hergestellt) vor. Bis vor Kurzem war das in Deutschland straffrei. Umfasst sind dabei auch virtuelle Bilder und Textdarstellungenwas auch bei (dann virtueller) Kinderpornografie gilt.

Das würde bedeuten, Strafbarkeit ist auch dann gegeben, wenn die Handlung in dem Staat, in dem sie begangen worden ist, gar nicht strafbar ist. Insbesondere sind in den USA virtiuelle (gezeichnete, computeranimierte) Darstellungen (genauso "Scheinminderjährige") legal.

Wennn ich die Bestimmung richtig verstanden habe, könnte die Staatsanwaltschaft einen US-Bürger, der entsprechende Medien in den USA legal verbreitet hat und gerade in Deutschland Urlaub macht, festnehmen.

b) Genauso ist das unbefugte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verboten. Wenn die Tat im Ausland nur eine Ordnungswidrigkeit wäre (gehen wir mal davon aus, dass das zB beim Betrieb bestimmter Coffee-Shops der Fall wäre), würde sofort das härtere deutsche Strafrecht zutreffen.

c) § 5 sieht die Strafbarkeit von Deutschen für Auslandstaten vor. § 5 Nr. 2 sieht die Strafbarkeit sexueller Handlungen gegen Entgelt mit Personen unter 18 Jahren vor. Bis vor Kurzem lag diese Grenze in Deutschland bei 16 Jahren. Das würde bedeuten, der deutsche Täter würde auch bestraft, wenn die Tat im Ausland straffrei wäre (zB Schweiz Altersgrenze 16 Jahre; war zumindest bis vor Kurzem noch so).

d) Nach § 5 Nr. 15 ist Organ/Gewebehandel verboten. Angenommen dies wäre in einem Land im Rahmen gesetzlicher Bestimmungen erlaubt, dann würde sich ein Deutscher dennoch strafbar machen.

Meine Frage geht dahin, ob entsprechende Regelungen völkerrechtlich zulässig sind, zumal hier in die Souveränität eines anderen Staates eingegriffen wird.

Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. Eine Frau aus einem islamischen Land macht in Deutschland Urlaub und läuft hier ohne Schleier herum. Nunmehr wird sie im Inland dafür bestraft. (Fälle des § 5 deutsches StGB in umgekehrter Form). ODER Ein Deutscher, islamischen Glaubens, macht in einem streng islamischen Land Urlaub. Es kommt heraus, dass er in Deutschland mit einem Deutschen einen Ehebruch begangen hat. Er wird deshalb im islamischen Land mit dem Tode bestraft. - Die Islam-Beispiele sind gewählt weil es wegen der anderen Kulturordnung am einsichtigsten ist, was gemeint ist; das würde auch mit anderen Beispielen funktionieren: Ein Deutscher treibt in Deutschland mit Deutschen Drogenhandel. Als er sich im Ausland befindet, wird er dort wegen der Tat in Deutschland angeklagt und zum Tode verurteilt, weil das dortige Strafrecht eine solche Strafe vorsieht. Ich meine, dass D hier sein Strafrecht anwendet und dem Täter somit eine völlig willkürlichen Gefahr aussetzt, zumal es mehr als 100 Staaten gibt. Wenn jeder irgendetwas anderes als international geschütztes Rechtsgut ansieht, kann es gefährlich werden.

Hinweis: § 153c StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Auslandstaten) beseitigt nicht die formale Strafbarkeit.
mfg
Klaus

spraadhans
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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von spraadhans » 26.05.10, 12:16

Ich sehe da keinen Eingriff in die Souveränität eines anderen Staates, bestraft wird der Täter ja nur in Deutschland.

0Klaus
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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von 0Klaus » 26.05.10, 16:55

Ja, aber zumindest im Fall des § 6 ist der Anknüpfungspunkt eine Tat, die ein Ausländer an einen Ausländer im Ausland begeht, also eine Sache die Deutschland normalerweise nichts angeht und wo auch keine "Gesetzgebungsbefugnis" besteht.

Ich übertreibe mal:

Stellen Sie sich doch im umgekehrten Fall vor, Sie werden als Deutscher im Urlaub in den USA festgenommen, weil Sie in Deutschland an einem Deutschen Jugenlichen Alkohol ausgeschenkt haben und damit den Jugendschutz verletzten. Die USA sehen das als so schwerwiegend an, dass sie hierunter einen allegmeinen weltrechtlichen Grundsatz verstehen.

Genauso sind die Fäll des § 6 zu handhaben. Dabei sind dort nur wenige Fälle aufgelistet, es geht jedoch ums generelle Prinzip.

Wie kann ein Staat in seinem eigenen Land die Strafbarkeit fremder Staatsbürger für Taten im fremden Land begründen und sie so einer Strafverfolgung aussetzen.

In den Fällen des § 5 würde sich sogar ein Konflikt mit der Handlungsfreiheit im fremden Staat ergeben. Im wieder umgkehrten Fall würde das bedeuten, der Iran könnte iranische Frauen bestrafen, die in Deutschland ohne Kopftuch herumgelaufen sind. Durch diese Ausweitung könnte man zu einem inneren Konflikt mit der Rechtsordnung mit einem anderen Staat kommen. Wenn ein islamisches Land Burkas für weibliche Einwohner anordnet, würde sich eine solche Frau, die sich in Belgien aufhält, in Belgien strafbar machen, weil das dort verboten oder im Heimatland strafbar machen, weil es dort Pflicht ist, wenn das Strafrecht ausstrahlt.
mfg
Klaus

Michael A. Schaffrath
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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 02.06.10, 20:57

0Klaus hat geschrieben:Meine Frage geht dahin, ob entsprechende Regelungen völkerrechtlich zulässig sind, zumal hier in die Souveränität eines anderen Staates eingegriffen wird.
Ich würde denken, ganz grundsätzlich darf ein Staat auf seinem Territorium erst mal machen, was er will (als Abstraktum, d.h. wenn man unterstellt, er würde als Gesamtheit agieren und somit auch kein Problem haben, Gesetze und ggfs. Verfassung dafür zu ändern). Also auch Bürger eines anderen Staates einer Straftat anklagen und verurteilen, egal was sie nun konkret getan haben. Das ist eine allgemeine Staatsgewaltsmaxime, die vom Völkerrecht wohl auch nicht ausgeschlossen wird. (Ansonsten wäre umgekehrt wohl *das* ein Eingriff in die Souveränität. Der Hinweis ist aber für's Argument irrelevant. ;))

Eingeschränkt werden könnte so ein Recht nur durch bestimmte Regelungen/Umstände, als da wären:

1. Eine verbindliche internationale übergreifende Regelung, etwa die ratifizierte EMRK, wenn diese so etwas untersagt.

2. Verbindliche Verträge mit anderen Ländern, die so etwas untersagen.

3. Die normative Kraft des Faktischen, etwa wenn eine solche Handlung zu so massiven diplomatischen Spannungen (bis hin zu UNO-Resolutionen und -Sanktionen) führen würde, daß man sie lieber doch unterläßt.

Offenbar stellt §6 StGB aber kein Problem für die internationale Staatengemeinschaft dar, solange es nicht zu konkreten Anlässen kommt, die vielleicht doch dazu führen, daß (3) zutreffen könnte.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 04.06.10, 13:57

Hallo 0Klaus,

wenn Bundesbürger Straftaten im Ausland begehen und aber gleichzeitig Deutsche zwecks Strafverfolgung nicht ausgeliefert werden können, dann würde sich Deutschland zum Komplizen machen.

Gerade beim "Sextourismus" - hier werden m.W. häufig deutsche Strafverfolgungsbehörden tätig - bekommt diese Sanktionsmöglichkeit einen Sinn. Vor einigen Jahren sind viele Pädophile ins Ausland geflogen um dort Kinder sexuell zu mißbrauchen. Das Schutzalter ist weltwelt zum Teil unterschiedlich, oder die ausländischen Strafverfolgungsbehörden können die Straftäter nicht schnell genug fassen. Diese Straftäter blieben unbestraft, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden Straftaten von Bundesbürgern - die im Ausland begangen würden - nicht verfolgen könnten.

Liebe Grüße

Klaus

0Klaus
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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von 0Klaus » 06.06.10, 09:33

@ Dipl-S.
Diese Straftäter blieben unbestraft, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden Straftaten von Bundesbürgern - die im Ausland begangen würden - nicht verfolgen könnten.
Diesen Fall sehe ich vollkommen ein. Insoweit ist es ja auch in Ordnung.

Das Problem sehe ich diesem Fall nur, wenn die Tat im Ausland nicht strafbar ist, weil dort das Schutzalter nicht bei 18 (für entgeltliche Handlungen), sondern bei 16 (Schweiz) liegt. Dann kann und will der ausländische Staat nicht verfolgen, weil es dort nicht verboten ist. Insoweit maßt sich meines Erachtens Deutschland an, sich in die ausländische Kulturordnung einzumischen.

Für diese eher "gefühlsbetonten" Fälle ist auch die Diskussion schwierig. Klarer wird es, wenn man die Regelung auf andere Fällen anwendet und dann überträgt. In einem ausländischen Staat sei Homosexualität eine schwere Straftat und verboten. Ein ausländischer Täter begebe sich nun in Deutschland um entsprechende Handlungen mit einem Deutschen zu haben und wird dafür im Ausland bestraft. Ich persönlich sehe hier eine Einmischung in die deutsche Kulturordnung. Ich finde auch, dass es einem Staat nicht zusteht, seine Staatsbürger weltweit zu reglementieren, wenn kein Inlandsbezug da ist (wie bei Verbreiten inländischer Staatsgeheimnissen im Ausland) und das Ausland eine solche Verfolgung gar nicht will (weil dort keine Strafbarkeit gegeben ist).

Eine ähnlich Konstellation hat man in bestimmten arabischen Staaten. Dort ist Alkohol verboten. Die Staatsbürger begeben sich nun in internationale Gewässer um Alk. zu trinken. Das scheint dort zulässig zu sein.

Das ist auch alles nicht ganz so krass. Viel komplizierter finde ich die Strafbarerklärung von im Ausland legalen Taten, die von Ausländern im Ausland ohne Bezug zu Deutschland begangen werden.
mfg
Klaus

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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 06.06.10, 10:39

0Klaus hat geschrieben:...
Das ist auch alles nicht ganz so krass. Viel komplizierter finde ich die Strafbarerklärung von im Ausland legalen Taten, die von Ausländern im Ausland ohne Bezug zu Deutschland begangen werden.
Nun im StGB verweisen ja nicht viele Bestimmungen auf das Ausland. Entweder sind es Taten, die auch nach internationalem Recht strafbar sind, und/oder in Deutschland. Das Alkoholbeispiel oder die Homosexualität gehören nicht dazu. Die Bundesrepublik ist zudem nicht gezwungen, jedes ausländische Strafrecht (oder die Scharia) in Deutschland anzuwenden.

0Klaus
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Re: Deutsches Strafrecht im Ausland

Beitrag von 0Klaus » 06.06.10, 22:05

Nein, es ging um die in § 6 StGB genannten Fälle. Ich verweise auf meinen Erstbeitrag. Natürlich wendet Deutschland kein ausländisches Strafrecht an (bzw. darum ging es zumindest nicht).

Es ging darum, dass Deutschland deutsches Strafrecht über Taten anwenden kann, die im Ausland von einem Ausländer an einen Ausländer begangen werden, ohne dass Deutschland betroffen ist. Das Beispiel war virtuelle Jugend/Kinderpornografie (also zeichnerische Darstellungen, Scheinminderjährige). Das ist in Deutschland verboten und zB in den USA erlaubt. Wenn also nun ein US-Bürger in den USA an einen Bekannten ein solches gemaltes (oder virtuell erzeugtes Bild weitergibt) ist das in den USA legal (fredom of speech). In Deutschland wird genau diese in den USA zwischen US-Bürgern begangene Tat bestraft. Wenn nun der US-Bürger nach Deutschland (ohne das Bild natürlich) einreist, könnte er hier bestraft werden.
§ 6 StGB Das deutsche Strafrecht gilt weiter, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden:
6. Verbreitung pornographischer Schriften in den Fällen der §§ 184a, 184b Abs. 1 bis 3 und § 184c Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 184d Satz 1;
Wenn Ihnen das Beispiel Kinderpornograf. Schriften nicht gefällt, können Sie auch tierpornografische oder gewaltpornografische "Schriften" draus machen, dort ist es genauso geregelt.
§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Wer pornographische Schriften (§ 11 Abs. 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht oder
3. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Diese Taten sind natürlich nicht nach internationalem Recht strafbar. Zumindest wäre mir nicht bekannt, dass internationales Recht das Verbreiten tierpornografischer Schriften verbietet.

Eine solche Regelung geht doch nach meinem Menschenverstand nicht. Wenn jemand ein großer Internetportalbetreiber ist und dort irgendwelche verschiedenen Medien drauf hätte, müsste er, bevor er in ein Land einreist, erst das dortige Strafrecht prüfen ob seine Darstellung irgendeiner vielleicht auch religiösen Regelung nicht passen. (zB Frauen ohne Kopftuch usw. ich will nicht nochmal alles wiederholen).

Und wenn Deutschland in einem solchen Fall diplomatische Probleme machen würde, würde ich mich als ausländischer Staat sofort auf das Deutsche Strafgesetzbuch berufen und mitteilen, dass es ja in Deutschland genauso gehandhabt wird, sich Deutschland also nicht einmischen braucht.
mfg
Klaus

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