Wahl des Regierungschefs (hier: Ministerpräsident NRW)

Moderator: FDR-Team

Antworten
murphyslaw
Topicstarter
noch neu hier
Beiträge: 1
Registriert: 18.06.10, 15:25

Wahl des Regierungschefs (hier: Ministerpräsident NRW)

Beitrag von murphyslaw » 18.06.10, 15:55

Da bei jeder Wahl gefragt wird, ob der Gewählte die Wahl annehme, gehe ich davon aus, dass man grundsätzlich eine gewonnene Wahl ablehnen darf.

Meine Frage betrifft die Wahl eines Ministerpräsidenten/einer Ministerpräsidentin mit den Stimmen von ihm/ihr ungenehmen (z.B. extremistischen) Parteien; im spezifischen Fall handelt es sich um eine Wahl nach der Landesverfassung NRW.

Ich habe drei Fragen zur Rechtslage:
1) Dürfte (z. B. im ersten Wahlgang, wo die absolute Mehrheit der Landtagsabgeordneten benötigt wird) der siegreiche Kandidat die Wahl ablehnen und seine Ablehnung der Wahl begründen?
2) Darf sich ein Kandidat, der die gewonnene Wahl zum Ministerpräsidenten abgelehnt hat, im Anschluss bei einem weiteren Wahlgang (z.B. innerhalb der sonst für verlorene Wahlen vorgesehenen Frist von 14 Tagen) wiederum zur Wahl stellen?
3) Falls dies der Fall ist, würde dieser erneute Wahlgang als zweiter Wahlgang zählen, oder als neuer erster Wahlgang? Dies wäre von Bedeutung, weil beim vierten Wahlgang nur eine relative Mehrheit benötigt wird, die im aktuellen Fall leicht mit den Stimmen der beabsichtigten Koalition erreicht werden kann.

Kann jemand mir helfen? Wie ist die Rechtslage?

Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18784
Registriert: 25.09.04, 23:37
Wohnort: Usedom, Köln

Re: Wahl des Regierungschefs (hier: Ministerpräsident NRW)

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 19.06.10, 12:20

ad 1.

Ablehnen darf er. Ob die Geschäftsordnung ihm ein Rederecht in soweit einräumt, um eine Begründung zu ermöglichen, weiß ich nicht. Aber er muß es ja auch nicht begründen.

ad 2.

Ja.

ad 3.

Gemäß Art. 52 II LV NRW wäre es ein zweiter Wahlgang. Ansonsten könnte auf die Weise auch zu leicht eine Blockade erreicht werden.

"Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben."

Sie spielen vermutlich auf die Konstruktion an, daß eine extremistische Partei effektiv einen Ministerpräsidenten verhindern könnte, indem sie einfach für ihn stimmt und darauf spekuliert, daß er die Wahl dann jedes mal ablehnt und das ad infinitum weitergehen kann, weil es immer wieder als "erster Wahlgang" zählt. Das funktioniert gerade nicht.

Die Formulierung "Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande" deckt ganz offensichtlich auch den Fall einer abgelehnten Wahl ab.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Antworten