Bundesverfassungsgericht

[Margarite]

Hallo,

wenn ich eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht auf Grund eines Urteils nach § 495a ZPO wegen einer Anhörungsrüge einreiche, muss dann das Urteil und der Schriftverkehr in Kopie mit eingereicht werden?
Danke für eine Information.
MfG Margarite

[Michael A. Schaffrath]

Mal rein praktisch gegengefragt:

Was für einen Grund könnte es denn geben, das *nicht* zu machen? Man will doch alles tun, damit man Erfolg hat, warum also irgendetwas weglassen und hoffen/glauben/wünschen/meinen, das Gericht werde sich die Information schon selbst allein anhand eines Aktenzeichens besorgen?

Ich packe doch in eine Klageschrift auch alles hinein und denke nicht "och, das kann ich auch noch nachreichen oder überrasche die Gegenseite bei der Hauptverhandlung damit".

[spraadhans]

Allerdings kann das BVerfG nach 27 BVerfGG Akten eines Ausgangsverfahrens anfordern.
Auch aus § 23 I 2 ergibt sich m.E. keine Verpflichtung, solange nur das das Grundrecht verletzende Urteil angegeben wird.

PS: Wurde denn eine mündliche Verhandlung beantragt?

[cmd.dea]

PS: Wurde denn eine mündliche Verhandlung beantragt?

Naja, dass eine Partei das ggf. nicht gemacht hat, schließt ja eine Gehörsverletzung nicht aus. Das Verfahren sieht das ja grundsätzlich nicht vor und auch bei Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann das Gericht das rechtliche Gehör verletzten, wenn es zB. zuvor keine Hinweise gegeben hat, bzw. auf Hinweise in der mündlichen Verhandlung oder erst kurz zuvor übersendete Schriftsätze der Gegenseite keine Schriftsatzfrist gewährt hat (letzteres ist in der Praxis wohl der Hauptfall der erfolgreichen Gehörsrüge).

Gruß
Dea

[spraadhans]

Deshalb wäre es m.E. sinnvoll, sich über das materielle Verfassungsrecht zu unterhalten, bevor eine möglicherweise offensichtlich unbegründete VB eingereicht wird.

[cmd.dea]

Ja, bzw. mich würde primär der Gang des Verfahrens und der Grund interessieren, weshalb das rechtliche Gehör verletzt sein soll.

Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips der VB fallen die meisten Gehörsrügen im Verfahren nach § 465a ZPO aber ohnehin raus, da die Partei idR. nicht alle Mittel ausgenutzt hat, um unterlassenes Gehör nachzuholen (hierzu gehört dann ggf. auch der Antrag auf Termnierung, der noch nach Schriftsatzschluss gestellt werden kann, insb. dann, wenn man ein oder zwei Tage vor Fristende noch einen Schriftsatz der Gegenseite erhält, oder auch einfach der Antrag auf Fristverlängerung, etc. etc.).

Gruß
Dea

[Margarite]

Hallo spraadhans und dea,

das rechtl. Gehör wurde verletzt, indem man die eingereichten Schriftsätze mit Beweisen im Urteil ignoriert hat. Auch gab es keine Verfügung über ein schriftl. Entscheidungsurteil.
Ausserdem war es ein Urteil nach § 495a ZPO und nicht § 465a ZPO. Den § 465a ZPO gibt es nicht mehr.
Unter Subsidiaritätsprinzip verstehe ich etwas anderes.

MfG Margarite

[cmd.dea]

das rechtl. Gehör wurde verletzt, indem man die eingereichten Schriftsätze mit Beweisen im Urteil ignoriert hat.

Tja, ich fürchte, hier wird "nicht zur Kenntnis genommen" mit "nicht der Ansicht der Partei gefolgt" verwechselt.

Eine Verletzung rechtlichen Gehörs läge nur vor, wenn das Gericht die Schriftsätze nicht gelesen hätte, was wohl etwas unwahrscheinlich ist. So es den Vortrag der Partei nicht für relevant hielt und daher einem Beweisangenot nicht nachgegangen ist, ist das eine rein inhaltliche Kritik am Urteil, die nichts mit dem Grundsatz auf rechtliches Gehör zu tun hat. Denn dieser besagt nur, dass das Gericht die Partei hören (lesen) muss, nicht, dass es auch ihren Anträgen folgen muss.

Auch gab es keine Verfügung über ein schriftl. Entscheidungsurteil.

So eine gibt es auch nicht, da das Verfahren nach § 495a ZPO ein schriftliches Verfahren ist und damit ein Urteil ohne mündliche Verhandlung grundsätzlich vorsieht (diese ist gem. Satz 2 gerade die Ausnahme). Einer besonderen Anordnung des schriftlichen Verfahrens bedarf es daher nicht.

Ausserdem war es ein Urteil nach § 495a ZPO und nicht § 465a ZPO. Den § 465a ZPO gibt es nicht mehr.

Ja, ich habe statt der 9 eine 6 getippt.

Unter Subsidiaritätsprinzip verstehe ich etwas anderes.

Wenn Sie meinen, dass Subsidiarität grundsätzlich bedeuten würde, dass der Rechtsweg ausgeschöpft sein muss, ist das ein verbreiteter Irrtum. Diese ergibt sich aus § 90 Abs. 2 BVerfGG. Das Subsidiaritätsprinzip ist jedoch ein weiterer Aspekt des Rechtsschutzinetresses im Rahmen der Verfassungsbeschwerde und besagt, dass ein Beschwerdeführer über das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle prozessualen Möglichkeiten ausschöpft, um es nicht zu einem Verfassungsverstoß kommen zu lassen oder um eine geschehene Grundrechtsverletzung zu beseitigen (vgl. BVerfGE 81, 97, 102). Hieraus folgt, dass auch in dem jeweiligen Verfahren selbst bereits alle Möglichkeiten ausgeschlöpft worden sein müssen.

Ist denn, und das gehört auch zur Subsidiarität, Antrag gem. § 321a ZPO gestellt worden?

Gruß
Dea