Ökoenteignung von Hausbesitzern

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AlTheKingBundy
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Ökoenteignung von Hausbesitzern

Beitrag von AlTheKingBundy » 11.09.10, 14:56

Die Regierung hat Pläne zur Zwangssanierung von Häusern in der Schublade. Was nun, wenn Oma und Opa kein Geld für eine Sanierung haben, weil sie von einer schmalen Rente leben und ihr Haus deswegen verkaufen oder sich über beide Ohren verschulden müssten? Was meint ihr, könnte solch ein Enteignungsvorhaben vor dem Verfassungsgericht Bestand haben?

Gruß Al

0Klaus
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Re: Ökoenteignung von Hausbesitzern

Beitrag von 0Klaus » 12.09.10, 22:19

Die Regelung ist, soweit sie ausdrücklich ökolog. Aspekte betrifft so zu werten:

- Inhalts- und Schrankenbestimmung
* legitimer Zweck + (= Energieeinsparung)
* geeignet = abstrakt geeignet, da zB Wärmeschutz = weniger Energieverbrauch
* erforderlich = mildestes Mittel = ja, da kein milderes Mittel denkbar, um weniger Energie zu verbrauchen (Ausnahme: Nutzung erneuerbarer Energie wie Solar, aber das kommt kostenseitig ähnlich)
* angemessen = Gesamtwertung; abstrakter Ressourcenschutz (Art 20a GG) ist im Verhältnis zum Recht auf Wohnung nachrangig zu behandeln (Sozialstaatsprinzip); der Schutz der Wohnung genießt im Rechtssystem eine ganz erheblichen Schutz, in Gesamtabwägung ist die Regelung unangemessen; Zumutbarkeitsgrenze jedenfalls überschritten, wenn Sanierungsaufwand vorr. Mehrkosten der Energie überschreitet, daher ggf. Ausgleich notwendig

- ohne Gewähr -
mfg
Klaus

hws
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Re: Ökoenteignung von Hausbesitzern

Beitrag von hws » 12.09.10, 23:10

0Klaus hat geschrieben:Die Regelung ist, soweit sie ausdrücklich ökolog. Aspekte betrifft so zu werten:...
Kennen sie diese Regelung auswendig - oder hat der TE nen Link wegeditiert oder bezieht sich das auf einen anderen Thread? :?:

hws

0Klaus
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Re: Ökoenteignung von Hausbesitzern

Beitrag von 0Klaus » 13.09.10, 18:53

Die Antwort bezog sich nur auf die gemachte Angabe "Zwangssanierung von Häusern", da wir hier sowieso nur abstrakte Fälle diskutieren, wird es sich nicht um eine konkrete Regelung gehandelt haben. :-)
mfg
Klaus

hws
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Re: Ökoenteignung von Hausbesitzern

Beitrag von hws » 13.09.10, 20:30

0Klaus hat geschrieben:.. da wir hier sowieso nur abstrakte Fälle diskutieren, wird es sich nicht um eine konkrete Regelung gehandelt haben. :-)
Da reicht es doch, wenn das Haus abstrakt ist. Die Regelung kann durchaus real sein. :wink:

Sorry, nein. Ich dachte halt, unsere weise Regierung hat wieder aktuell ne neue Regelung in der Richtung erlassen.

hws

Michael A. Schaffrath
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Re: Ökoenteignung von Hausbesitzern

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 14.09.10, 11:26

AlTheKingBundy hat geschrieben:Enteignungsvorhaben
Eine Enteignung läge ja nicht vor. Es könnte aber ein anderweitiger Eingriff in das Recht auf Eigentum vorliegen, s.o.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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