Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

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martinexe
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Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von martinexe » 13.09.10, 19:16

Hallo!

Angenommen jemand sei nun schon seit einem Jahr in einen Rechtssreit verwickelt, der sich wie folgt (kurz) zusammenfasst:
Person A hat eine Firma eröffnet, und vertreibt Produkte im Internet.
Diesen Firma A wird von Firma B abgemahnt, da sie angeblich eine wettbewerbswidrige Werbung auf der Seite hat.
Die Behauptung lautet, dass die Aussage "Wir bieten Produkte billiger an als die Konkurenz" falsch ist.

Firma A bestreitet dies und fechtet die Klage an.

Firma B behauptet nun ein Produkt, was auch Firma A verkauft, zum selben Zeitpunkt zum gleichen Preis angeboten zu haben.

Firma A findet dies jedoch sehr merkwürdig, da sie dieses Produkt schon äußerst günstig angeboten hat, und sich weitere Konkurenzfirmen nicht mit den Preisen von Firma A messen konnten.

Firma A hat nun bei Firma B angerufen und sich erkundigt,ob denn der Preis dieses Produkts tatsächlich auf dem selben Nivau lag (unter anderem Namen), der Herr am Telefon bestätigte dies zunächst, sagte dann jedoch, der Preis sei fehlerhaft, das produkt wurde in Wahrheit um einen weitaus höheren Betrag gehandelt.

Darf Firma A dort nochmal anrufen (wieder unter anderem namen) und dieses Gespräch aufnehmen, um es dann vor Gericht zu verwenden?

Firma A hat das Gefühl, dass Firma B den Preis nur kurzfristig angeglichen hat, um einen Screenshot als Beweis vorzutragen, ohne das Produkt wirklich zu dem gleichen Preis zu verkaufen.

Riesen Dank für Eure Hilfe!!! =)

Grüße

nordlicht02
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von nordlicht02 » 13.09.10, 21:31

martinexe hat geschrieben: Darf Firma A dort nochmal anrufen (wieder unter anderem namen) und dieses Gespräch aufnehmen, um es dann vor Gericht zu verwenden?
Nein. Es sei denn, man informiert den Gesprächspartner über die Aufnahme und bekommt seine Zustimmung. :shock:
Ansonsten stellt die Aufnahme eine Straftat dar. § 201 StGB
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

martinexe
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von martinexe » 13.09.10, 21:43

ok, danke!
ich dachte vllt, dass es bei einem konkreten Verdacht anders aussähe.

Wie groß schätzt ihr die Chance ein, dass ein Mitarbeiter, der täglich viele Kunden telefonisch berät, da nicht misstrauisch wird, wenn man ihn fragt?

Muss man seinen echten Namen sagen?


Danke nochmals!

Grüße

rockbender
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von rockbender » 13.09.10, 22:30

Ist diese Werbeaussage ernst gemeint?

Das heisst, wenn ich jetzt bei Ihrer Konkurrenz eine Flasche Ramsdorfer Kölsch zu 9 Cent sehe, bieten Sie mir einen günstigeren Preis?

Michael A. Schaffrath
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 14.09.10, 11:19

martinexe hat geschrieben:Wie groß schätzt ihr die Chance ein, dass ein Mitarbeiter, der täglich viele Kunden telefonisch berät, da nicht misstrauisch wird, wenn man ihn fragt?
Daß er *nicht* mißtrauisch wird: relativ gering.
martinexe hat geschrieben:Muss man seinen echten Namen sagen?
Nein. Allerdings könnte die Aufnahme möglicherweise nicht als Beweismittel verwertbar sein, wenn die Zustimmung zu selbiger durch Angabe eines falschen Namens erschlichen wurde und davon auszugehen ist, bei Angabe des richtigen Namens wäre sie verweigert worden.
nordlicht02 hat geschrieben:Ansonsten stellt die Aufnahme eine Straftat dar.
Und sie wäre unabhängig davon nicht als Beweismittel verwertbar lt. ständiger Rechtsprechung des BVerfG.
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Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von spraadhans » 14.09.10, 11:23

Warum kauft man das Konkurrenzprodukt nicht einfach, das sollte als Dokumentation genügen?

martinexe
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von martinexe » 14.09.10, 16:37

@rockbender
die Werbeaussage habe ich nicht im genauen Wortlaut übernommen ;) aber sie zielte darauf hinaus, dass der Kunde sieht, dass meine Produkte in der Regel günstiger sind, als die der Anderen.

@spraadhans
das Produkt wird dort nicht mehr verkauft, es ist schon überholt worden.

@SChaffrath
das kann man ja umgehen, indem man jemand anderen anrufen lässt ;) der seinen echten Namen angibt :P

Grüße

Danke für Eure Hilfe!=)

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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 15.09.10, 12:34

martinexe hat geschrieben:dass meine Produkte in der Regel günstiger sind, als die der Anderen.
Mit so etwas zu werben ist immer kritisch, außer man verknüpft es mit einer echten Niedrigpreisgarantie ("sollten Sie innerhalb von 3 Tagen nach dem Kauf das Produkt woanders günstiger sehen, erstatten wir Ihnen die Differenz").
Denn "in der Regel günstiger" ist IMO schon zu schwammig für eine zulässige vergleichende Werbung ("die meisten unserer Fahrzeuge sind sicherer als die meisten von Ferrari"). Und "immer günstiger" wird man nicht hinbekommen, da muß nur mal ein Konkurrent absichtlich einen Preis unterbieten, um dagegen vorgehen zu können.
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von cmd.dea » 16.09.10, 10:36

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: Und sie wäre unabhängig davon nicht als Beweismittel verwertbar lt. ständiger Rechtsprechung des BVerfG.
Das ist so nicht richtig. Auch das BVerfG wendet die Abwägungslehre an, so dass die Frage eines Beweisverwertungsverbotes jeweils unter Berücksichtigung der konkreten Interessen im Einzelfall festzustellen ist (vgl. BVerfG Nicht annahmebeschuss vom 28.07.2008, Aktenzeichen: 2 BvR 784/08).

Gruß
Dea

Michael A. Schaffrath
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Re: Aufzeichnung von Telefonat mit dem Klagesteller

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 16.09.10, 15:41

Ja, im Zivilrecht ist die Abwägung allerdings in den meisten Fällen fast auf Null reduziert.

=> http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 61196.html ("Zur Verwertung von Zeugenaussagen im Zivilverfahren, die auf dem rechtswidrigen Mithören von Telefongesprächen Dritter beruhen.")

"Das Grundgesetz - insbesondere das unter anderem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip - misst dem Erfordernis einer wirksamen Rechtspflege eine besondere Bedeutung bei. So hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung und das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafprozess besonders im Zusammenhang mit der wirksamen Aufklärung schwerer Straftaten betont (vgl. BVerfGE 34, 238 <248 f.> m.w.N.; 80, 367 <375>). Auch im Zivilprozess, in dem über Rechte und Rechtspositionen der Parteien innerhalb eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses gestritten wird, sind die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege und das Streben nach einer materiell richtigen Entscheidung wichtige Belange des Gemeinwohls. Um die Wahrheit zu ermitteln, sind die Gerichte deshalb grundsätzlich gehalten, von den Parteien angebotene Beweismittel zu berücksichtigen, wenn und soweit eine Tatsachenbehauptung erheblich und beweisbedürftig ist."

"Allein das allgemeine Interesse an einer funktionstüchtigen Straf- und Zivilrechtspflege reicht aber nicht, um im Rahmen der Abwägung stets von einem gleichen oder gar höheren Gewicht ausgehen zu können, als es dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht zukommt. Vielmehr müssen weitere Aspekte hinzutreten, die ergeben, dass das Interesse an der Beweiserhebung trotz der Persönlichkeitsbeeinträchtigung schutzbedürftig ist. Im Strafverfahren kann dies etwa die Aufklärung besonders schwerer Straftaten sein (vgl. BVerfGE 34, 238 <248 ff.>; 80, 367 <380>). Auch im Zivilprozess kann es Situationen geben, in denen dem Interesse an der Beweiserhebung - über das stets bestehende "schlichte" Beweisinteresse hinaus - besondere Bedeutung für die Rechtsverwirklichung einer Partei zukommt."

"Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, dass sich die Gesprächspartner der Beschwerdeführer in einer Notsituation befanden, die eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts hätte rechtfertigen können. Vielmehr können sich die Gesprächspartner nach dem bisherigen Erkenntnisstand für ihr Vorgehen nur auf ihr allgemeines Beweisinteresse berufen, das aber auch nach der einhelligen Auffassung der Zivilgerichte als Rechtfertigungsgrund nicht genügt"
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