Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?

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AxelK
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Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?

Beitrag von AxelK » 12.12.10, 20:08

Hallo liebe User,

am kommenden Freitag, 17.12.2010, wird der Bundesrat über das Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe im SGB II/SGB XII entscheiden. Schon seit Wochen wird in der Öffentlichkeit diskutiert, ob dieses Gesetz den Vorgaben des BVerfG aus seinem Urteil vom 09.02.2010 (1 BvL 1/09 u.a.) entspricht, oder erneut verfassungswidrig ist. Für die folgende Fragestellung gehe ich davon aus, dass das Gesetz so wie vorgesehen (oder allenfalls mit geringfügigen Veränderungen) gebilligt wird.

Ich will hier jetzt gar keine Diskussion darüber anstoßen, ob dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, oder nicht.

Vielmehr würde mich folgendes interessieren:

Jeder Leistungsempfänger im Geltungsbereich des SGB II, wie auch des SGB XII, ist von zahlreichen vorgesehenen Regelungen des Gesetzes direkt und unmittelbar betroffen (z.B. von der Höhe der Regellbedarfe, den Leistungen zur Teilhabe oder dem Schulbedarfspaket). Dieses würde, gemäß § 93 Abs. 3 BVerfGG, den Weg der direkten Rechtssatzverfassungsbeschwerde, ohne Ausschöpfung des Instanzenweges, eröffnen.

Seht Ihr das auch so, oder meint Ihr, es muss doch erst der Instanzenweg ausgeschöpft werden, z.B. weil eine unmittelbare Betroffenheit der Leistungsempfänger sich erst aus einem Bescheid ergibt, mit dem die neuen gesetzlichen Regelungen umgesetzt werden und gegen den natürlich entsprechende Rechtsmittel gegeben sind?

Ich freue mich auf zahlreiche Meinungen.

Gruß,

Axel

spraadhans
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Re: Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?

Beitrag von spraadhans » 13.12.10, 12:26

Ich kenne die Auswirkungen auf laufende Sozialleistungsverhältnisse jetzt nicht genau aber vermutlich dürfte es an der unmittelbaren und gegenwärtigen Selbst-Betroffenheit des Beschwerdeführers jedenfalls dann fehlen, wenn das Gesetz nicht ohne einen weiteren vermittelnden Akt, insbesondere nicht ohne besonderen Vollzugsakt der Verwaltung oder einer Entscheidung der Gerichte, in die Rechte des Beschwerdeführers eingreift.

cmd.dea
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Re: Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?

Beitrag von cmd.dea » 13.12.10, 13:22

Genau so ist es. Natürlich ist hier vorrangig der Rechtsschutz gegen den Bescheid der Verwaltung in Anspruch zu nehmen, das insb. deshalb, weil die Instanzgerichte ggf. selbst ein konkretes Normenkontrollverfahren gem. Art. 100 GG durchführen können.

Eine unmittelbare VB gegen ein Gesetz ist die absolute, hier nicht einschlägige, Ausnahme, wenn dem Beschwerderführer der Gang des Instanzenzuges nicht zuzumuten ist, da er bereits jetzt nicht rückgängig zu machende Dispositionen vornehmen muss und durch das Abwarten einen irrelversiblen Schaden erleiden würde.

Gruß
Dea

AxelK
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Re: Direkte Rechtssatzverfassungsbeschwerde möglich?

Beitrag von AxelK » 13.12.10, 15:42

Danke für Eure Antworten, auch wenn die nicht dem entsprechen, was ich gerne gelesen hätte. Ich bin für mich allerdings zwischenzeitlich zu dem gleichen Ergebnis gekommen und denke, dass Ihr (leider) Recht habt.

Gruß,

Axel

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