Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildung

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Rechterfrager
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Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildung

Beitrag von Rechterfrager » 29.12.10, 13:34

Hallo,

laut Grundgesetz gibt es das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungswesen.

Was passiert aber, wenn die Berufsfreiheit und die Handlungsfreiheit und evtl. weitere Rechte
dadurch verletzt werden? Kann der Bund einfach sagen, weil es dass Kooperationsverbot gibt,
halte ich mich oder muss mich aus der Verletzung deiner weiteren Grundrechte raushalten oder
müsste der Bund hier eingreifen, was er aber nicht tut, weil er sich auf das Kooperationsverbot beruft und
die Verletzung der weiteren Grundrechte Ländersache sei.

Die Handlungsfreiheit ist doch höher anzusiedeln als ein Kooperationsverbot, oder nicht?

Besten Dank für eine nachvollziehbare Antwort vorab! :engel:

Karsten
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Karsten » 29.12.10, 14:46

Zuständig für das Eingreifen bei 'Verletzungen von Grundrechten' ist das örtliche Verfassungsgericht, aber nicht der 'Bund'.
[size=75]Es heißt Frist, nicht Frits, auch nicht First, sondern Frist, Frist, Frist, Frist, Frsit... Ich lern's nicht mehr.[/size]

Rechterfrager
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 29.12.10, 15:37

Gibt es denn eine Frist bis wann man die Verletzung der Grundrechte geltend machen muss?
Und kann man seinen Fall direkt bei einem Landesverfassungsgericht einreichen ohne den Klageweg zu beschreiten,
wenn es keinen Sinn macht zuerst an ein Amtsgericht zu gehen?

jayb
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von jayb » 29.12.10, 15:49

Stellen sie sich vor jeder könnte - in eigenem Ermessen - entscheiden, in welcher gerichtlichen Instanz er einsteigen will. Realistisch? Wohl kaum. Und meistens sehen die Bürger Grundrechte verletzt, die nicht verletzt sind. Daher müssen sich wohl oder übel die Amtsgerichte zuerst damit beschäftigen, bevor es vors Verfassungsgericht geht.
___________

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Rechterfrager
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 29.12.10, 16:48

Und wie sieht es bei Grundrechtsverletzungen mit einer Frist aus? In Bayern gibt es ja sowas wie die Popularklage - dort kann jeder direkt Klage erheben wenn eine bayerische Satzung etc. gegen die BayVerf verstößt - also kann doch jeder direkt Klage einreichen ....

jayb
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von jayb » 29.12.10, 16:50

Das bayrische Landesrecht scheint da eine Ausnahme darzustellen. Die Popularklage war mir bis jetzt nicht bekannt. Es scheint aber in der Tat so zu sein, dass man direkt vorm BayVerfG klagen kann.
___________

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spraadhans
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von spraadhans » 29.12.10, 17:46

Natürlich kann aber in Bayern nur Klage bei einem Verstoß gegen bayerisches Verfassungsrecht erhoben werden.

Inwiefern soll denn das genannte Kooperationsverbot in die Berufsfreiheit und die allgemeine Handlungsfreiheit eingreifen?

Mir scheint nämlich, dass hier ein Missverständnis zur Geltung von und zum Eingriff in Grundrechte vorliegt.

cmd.dea
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von cmd.dea » 29.12.10, 18:36

Rechterfrager hat geschrieben:laut Grundgesetz gibt es das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Bildungswesen.

Was passiert aber, wenn die Berufsfreiheit und die Handlungsfreiheit und evtl. weitere Rechte
dadurch verletzt werden?
Das ist begriffsdefinitorisch nicht richtig, denn eine "Verletzung" bedeutet bereits einen rechtswdrigen Eingriff.

In dem Fall, in dem in bestimmten Situationen Kollisionen zwischen zwei Verfassungsgütern eintreten, sind diese durch Abwägung lösen, welches Verfassungsrecht in dieser Situation überwiegt, oder im Wege der praktischen Konkordanz, was dazu führt, dass beiden Rechten in bestmöglichem Maße Geltung verschafft wird (was die Gerichte, letztlich das BVerfG entscheiden würden).
Kann der Bund einfach sagen, weil es dass Kooperationsverbot gibt,
halte ich mich oder muss mich aus der Verletzung deiner weiteren Grundrechte raushalten oder
müsste der Bund hier eingreifen, was er aber nicht tut, weil er sich auf das Kooperationsverbot beruft und
die Verletzung der weiteren Grundrechte Ländersache sei.
Die Frage ist nicht ganz verständlich und derart abstrakt auch nicht zu beantworten.
Die Handlungsfreiheit ist doch höher anzusiedeln als ein Kooperationsverbot, oder nicht?
Abgesehen von der Menschenwürde gibt es absolut keine Hierarchie in der Verfassung. Kein Verfassungsgut (sei es Grundrecht oder andere Verfassungsbestimmung) ist grundsätzlich wichtiger als ein anderes. Daher muss in dem Fall, in dem dem bei einer bestimmten Anwendung eines Verfassungsgutes im Einzelfall eine Kollision mit einem anderen Verfassungsrecht eintritt, eben abgewogen und eine Einzefalllösung herbeigeführt werden.

Gruß
Dea

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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 29.12.10, 23:37

Dankeschön für die Antworten. :)

Es geht um das Studium der Medienwirtschaft an der Uni Z. Diese gab in der Studienordnung vor, Führungskräfte für das Gebiet Film und Fernsehen auszubilden, hat dies aber wenn nur ansatzweise getan.
An der Uni Q die explizit Medienwirtschaft für Film und Fernsehen unterrichtet muss man ein 20 minütiges Aufnahmegespräch machen.

Uni Z im Bundesland O hat die Lehrfreiheit verletzt, weil sie ein Berufsfeld vorgegeben hat, aber das Fachwissen nicht vermittelte.
Uni Q im Bundesland V hat eine Prüfung abgehalten, obwohl ich ja die Hürde "Berufsgeeignetheit / subjektive Zulassungsschranken" schon genommen hatte. Uni Q hat mich nicht angenommen. Nochmals habe ich mich an Uni Q beworben und wurden nicht mal mehr zum mündlichen Prüfungsteil zugelassen.

Berufs bzw. Ausbildungsfreiheit und damit die Handlungsfreiheit, sowie die Verhältnismäßigkeit - ferner auch die Kunst- (und durch den mündlichen Prüfungsinhalt) sehe ich die Religionsfreiheit nicht gewahrt. Schlussendlich natürlich auch die Menschenwürde verletzt, weil es demütigend ist, nicht voll das studieren zu dürfen, was man eigentlich möchte und dabei das Gefühl hat, dass die Abweisung nur aus Vordergründigkeiten besteht. Der Bund sagt, dass sei Ländersache und Land O ist egal was Land V macht und umgekehrt. So studiert man zwar pro forma an der Uni Z was man will, bekommt aber das Fachwissen nicht und Uni Q nimmt einen nicht, weil man ja schon an Uni Z ist, vermittelt aber im Gegensatz wesentlich profunder das Fachwissen.


Mir kommt das auch vor wie schwerer Betrug: Irreführung im Studium. Rein formell wird vom prüfungsrechtlichem Standpunkt die Sache schon verfristet und rechtskräftig sein - aber da ich mich in Grundrechten verletzt fühle, hege ich doch noch Hoffnung etwas tun zu können - auch wenn es eine Popularklage im Land ist, die dort möglich ist.

Beste Grüße- :ostern:

spraadhans
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von spraadhans » 30.12.10, 00:57

Das hatten wir doch alles schon mal... :roll:

Ronny1958
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Ronny1958 » 30.12.10, 08:02

Jepp ;)

Die Argumentation wird auch im zweiten Versuch nicht verständlicher.

Hier die erste :

http://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?t=202756
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Rechterfrager
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 30.12.10, 10:45

Also scheint es an meiner Argumentation zu liegen und nicht an der Sache an sich,
aber wie deutlich soll man es denn schreiben:
Verweigerung des Studienplatzes verstößt gegen das Grundrecht und dagegen
muss man doch was machen können?

Ich weis, dass ich die Sache schon mal eingestellt habe, aber die Hochschule noch zu irgendetwas zu bewegen scheint ja zwecklos - Petitionen werden auch nur an der Sache vorbei beantwortet - also bleibt nur noch der Gang zum Verfassungsgericht.

Über den Punkt damit abzuschließen bin ich hinaus - scheint irgendwie nicht zu klappen.

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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Ronny1958 » 30.12.10, 11:35

Ich habe es glaube ich schon mal geschrieben:

Ich halte eine Verfassungsklage dann auf alle Fälle für nicht statthaft, wenn und weil man es versäumt hat, vorher den ordentlichen Verwaltungsrechtsweg zu gehen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 30.12.10, 12:21

Ich weis nicht, ob ich dem zustimmen soll. Jeder wird an Erfahrung reicher:
Z.B. ist man als frischbackener Student der Universitätsstruktur viel untergebener als
ein fortgeschrittener Student und man kann vor Gericht viel besser und unbefangener argumentieren.
Und gerade darum geht es ja: Das mit Nebelfeldern geschossen wird, man unter Umständen im
Studium in eine ganz andere Richtung gezwungen wird, als man eigentlich beabsichtigt.

Als Jurastudent ist es doch so, dass man hinterher Jusrist ist. Der Mediziner wird in der Regel Arzt etc.

Der Medienwirtschaftstudend, der mit dem Ziel Filmproducer etc. angefangen hat, wird Sachbearbeiter im
BWL-Bereich, "weil die Professoren von den Studenten überrannt wurden und gar nicht wussten was sie tun
sollten". An der richtigen Uni gewinnt man nach dem Medienwirtschaftsstudium direkt einen Oscar und ist fett
in der Branche. Es kann doch nicht sein, das Unis mehr die Wege verbauen als fördern. Stichwort "fördern":
Die "richtige" Uni nimmt die Leute nur mit Aufnahmeverfahren, weil es eine Kunsthochschule ist. Diese hat aber in ihrer Aufnahmeverordnung gar keien Prüfungskriterien enthalten (darf jemanden laut HRG-Kommentar auch nur mit einer künsterlerischen Begründung aufnehmen oder ablehnen) prüft aber in Wirklichkeit auch wirtschaftliche Felder ab und auch sonstiges in 20 Minuten, was so ein Prüfungsgespräch überfrachtet - eben weil es keine Kriterien gibt.


Normaler Klageweg hin oder her - ich würde hier ein Verfassungsklage als statthaft empfinden.

cmd.dea
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von cmd.dea » 02.01.11, 15:23

Rechterfrager hat geschrieben:Normaler Klageweg hin oder her - ich würde hier ein Verfassungsklage als statthaft empfinden.
Na, dann ist doch alles geklärt. Viel Spaß dabei!

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