Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildung

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Hafish
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Hafish » 02.01.11, 16:46

Rechterfrager hat geschrieben:Verweigerung des Studienplatzes verstößt gegen das Grundrecht
Dem will ich in dieser Allgemeinheit nicht zustimmen, das ist doch genau der streitige Punkt. Unabhängig davon ist
und dagegen muss man doch was machen können?
DAS aber richtig. Egal ob ein Verstoß vorliegt oder nicht, kann man etwas dagegen machen, nämlich: Es gerichtlich prüfen lassen. Man kann es gerichtlich prüfen lassen, man muss es aber nicht. Was man aber definitiv nicht kann, ist erstmal nichts tun und dann irgendwann ankommen und meinen, unser Rechtssystem wäre unzureichend, weil man selbst zu feige/ängstlich/faul/dämlich/unwissend war, das zur Verfügung gestellte Instrument zu benutzen.
Normaler Klageweg hin oder her - ich würde hier ein Verfassungsklage als statthaft empfinden.
Ich weis, dass ich die Sache schon mal eingestellt habe, aber die Hochschule noch zu irgendetwas zu bewegen scheint ja zwecklos - Petitionen werden auch nur an der Sache vorbei beantwortet - also bleibt nur noch der Gang zum Verfassungsgericht.
Diese Logik unterstellt, dass es in unserem Rechtssystem einen Weg geben muss, doch noch etwas zu tun. Diese Prämisse ist aber grundfalsch. Im Prinzip ist es ganz einfach (regionale bayrische Besonderheiten lasse ich mal außer Acht):

Gegen Handlungen der Verwaltung kann man (1.) innerhalb der Frist (2.) klagen. Bleibt die Klage erfolglos kann man (3.) fristgerecht (4.) eine höhere Instanz mit der Sache beschäftigen. Bleibt auch das erfolglos, kann man (5.) wiederum fristgerecht (6.) (vielleicht) das Verfassungsgericht anrufen.

Ihnen fällt sicherlich auf, dass dem ganzen ein bestimmtes Muster zugrunde liegt. Zum einen, dass man bei einer kleinen Instanz anfängt und erst am Ende beim Verfassungsgericht ankommt. Der sinnvolle (!!!) Grund dafür ist, dass höhere Instanzen und insbesondere die Verfassungsgerichte ihren Sinn verlieren würde und außerdem hoffnungslos überlastet wären, wenn jeder direkt ganz oben beginnt. Also muss zwangsläufig in der untersten Instanz begonnen werden, andernfalls funktioniert unser Rechtssystem nicht mehr (das ist übrigens auch in jedem anderen Land der Welt so, wo es mehrere Instanzen gibt).
Zum anderen wird Ihnen nicht entgangen sein, dass an jeder Station des Rechtsweges bestimmte Fristen zu beachten sind. Auch das hat einen ganz sinnvollen (!!!) Hintergrund: Ohne Klagefristen würden Probleme nicht endgültig und vor allem nicht zeitnah gelöst werden. Ein wichtiges Prinzip unseres Rechtsstaates ist der Rechtsfrieden. Irgendwann soll einfach mal Schluss sein. Dazu werden Termine festgelegt, deren Überschreitung zur endgültigen Beendigung des Streites führt. Wer eine Klage 1 Minute nach Fristablauf einreichen will, hat Pech!
So. Beides (Instanzenzug und Fristen) machen nur dann Sinn, wenn sie ausnahmslos eingehalten werden. Ansonsten würde nämlich jeder irgendeinen Grund aus dem Hut zaubern, warum gerade in seinem Fall die Frist länger dauern sollte und warum er direkt zum Verfassungsgericht gehen will. Wenn Sie an einer deutschen Hochschule studieren wollen, sollte Ihnen das bisher eingeleuchtet haben.

Die Gründe, warum Sie die Ihnen offenstehenden Wege (damit meine ich eine Klage) nicht genutzt haben, interessieren dabei nicht. Tatsache ist: Sie wollten nicht klagen. Dass Sie es sich nach Monaten anders überlegen ist allein Ihr Problem und Ihr Verschulden.
Die Idee, dass Sie jetzt direkt zum Verfassungsgericht können sollen, scheitert zum einen daran, dass es da vermutlich auch Fristen gibt und zum anderen daran, dass es eine unzulässige Umgehung des Rechtsweges wäre. Im Übrigen - es wurde schonmal gesagt- sind Ihre "Gründe", warum sie nicht geklagt haben, vollkommen bedeutungslos. Sie wussten nicht, ob sie Erfolg gehabt hätten. Ja und? Sie wollten nicht weil Ihre Profs nachtragend gewesen wären. Ja und? Diese Gründe sind irrelevant. Und außerdem wären Ihre Profs doch jetzt immer noch nachtragend. Und ob die Klage begründet wäre, darüber will ich hier gar nicht spekulieren, denn dass eine Landesverfassung das Grundrecht eines Bürgers auf einen bestimmten Studienplatz an einer bestimmten Uni mit einem bestimmten Fachbeereich vorsieht, wäre mir neu.



PS:
Als Jurastudent ist es doch so, dass man hinterher Jusrist ist. Der Mediziner wird in der Regel Arzt etc.

Der Medienwirtschaftstudend, der mit dem Ziel Filmproducer etc. angefangen hat,
...ist selbst Schuld, dass er einfach "auf gut Glück" studiert, ohne zu Wissen, was er nachher damit machen kann. Dass Juristen und Ärzte auch da landen wo sie hinwollen, ist kein Glück, sondern zielstrebiges Studieren..
Kritik kann subjektiv als verletzend empfunden werden und ist daher generell zu unterlassen. - jaeckel
;)

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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 07.01.11, 12:57

Hallo cmd.dea,

ist die Antwort ironisch gemeint oder räumen Sie mir Chancen ein?
:oops:

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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 07.01.11, 13:26

Hallo hafish,

aus der Argumentation und der längeren Beantwortung lese ich ja irgendwie auch viel Frust und Argwohn gegenüber meiner Eingabe. :engel: Diese wollte ich natürlich nicht hervorrufen. Die von Ihnen geschilderten Argumente leuchtem mir irgendwie ein ...

--- Sie schreiben etwas von zielstrebigem Studieren. Was kann man denn dafür, wenn in einer Studienordnung die Führungsposition Film und Fernsehen vorgegeben ist, aber die Lehrfreiheit missbraucht wird und vorwiegend nur allg. BWL etc. unterrichtet wird, dass das Spezialwissen auf der Strecke bleibt.

Menschen haben alle nur eine soziale Haut. Die einen eine dicke und die anderen eine etwas dünnere. Über Leistungsdruck oder über hohes Ansehen kann man auch Einschüchterung betreiben. Klagefristen von einem Monat sind ein Witz - nehmen wir doch mal die Problmatik derer die von Priestern vergewaltigt wurden. Da sind die meisten Vergewaltigungen auch schon mehr als zehn Jahre her und verfristet. Macht es Sinn, nur damit das Rechtssystem einmal zur Ruhe kommt und seine Regeln eingehalten werden diese Fälle unter den Tisch fallen zu lassen?

Es wird ja schon als moralisch verwerflich hingestellt - öffentliche Meinung - überhaupt einen Widerspruch bei einer Filmhochschule einzureichen. Da sind auf der einen Seite die dummen Studenten, die alle einen tollen Film drehen wollen und
auf der anderen Seite die achso weisen Professoren, die unantastbar sind. Ist es nicht bezeichnend dass z.B. gegen die Auffassung des entsprechenden Verwaltungsgerichts die entsprechende Landesregierung keine erforderliche Regelung in puncto Prüfungsinhalt festlegen will. De facto ist es doch so und das habe ich von einem Prüfungsmitglied einer anderen Filmhochschule erzählt bekommen, dass die Prüfer sich mit der Masse an Bewerbungen - teils 500 auf ca. 15 Plätze - selbst überfordert sehen. Sie müssen, so der Professor selbst, den ein oder anderen brechen, obwohl er geeignet ist, aber einfach nicht die Kapazitäten an der Hochschule besteht. Die verstößt gegen die Chancengleichheit und wohl auch gegen die Menschenwürde. Außerdem brüßtet sich die entprechende Filmhochschule damit, dass sich bisher niemand erfolgreich eingeklagt hat.

Es ist nicht Dummheit, sondern vielleicht auch Klugheit erstmal nicht gegen Windmühlen geklagt zu haben, sondern die Sache auch mal aus der Distanz erst sehen zu können. Damals hatte ich Anwälte sofort eingeschaltet. Aber bin irgendwie komplett falsch beraten worden. Was ich heute im Prüfungsrehct lese ist was ganz anderes, als jene was mir damals erzählt wurde, weil wohl der Anwalt sich nur im Verwaltungsrecht ausgekannt hat.

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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 30.01.11, 01:08

Wenn der Rechtsanwalt nun falsch beraten hat - was ja durch den Schriftverkehr nachweisbar ist, wie lange ist er dafür verantwortlich zu machen. Muss er dann für die Folgen aufkommen?

Rechterfrager
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Rechterfrager » 26.06.12, 20:14

Jedenfalls beschäftigt sich jetzt das Verfassungsgericht mit dem Anliegen in Form einer Popularklage.
Die "bayerische Besonderheit" hat Aussicht auf Erfolg. :engel:

Townspector
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Re: Stellenwert einzelner Grundgesetze - Fallbeispiel Bildun

Beitrag von Townspector » 01.07.12, 19:31

Ansonsten gilt auch vor den Landesverfassungsgerichten, dass Klagen wegen subjektiver Grundrechtsverletzungen erst statthaft sind, wenn der betreffende ordentliche Rechtszug ausgeschöpft wurde.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

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