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stabile Wasserpreise vs. Betriebsgeheimnis

Verfasst: 30.01.11, 17:43
von Mount'N'Update
Was ich von Volksabstimmungen halte, habe ich hier irgendwo schon einmal kundgetan. Aber da es sie gibt, werde ich mich auch daran beteiligen.

An sich kein Problem, doch diesmal stehe ich vor einer ernsthaften Herausforderung:

Am 13. Februar findet in Berlin eine Volksabstimmung über das "Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe" statt. Ziel ist es, herauszufinden, warum die Wasserpreise in der Haupstadt nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe so stark angestiegen sind. Stein des Anstoßes ist der § 4:
Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden.
Senat und Abgeordnetenhaus von Berlin bitten das Volk, mit nein zu stimmen. Der § 4 des geplanten Gesetzes verstoße gegen das Grundgesetz und die Verfassung von Berlin, weil die vollständige Offenlegung Betriebsgeheimnisse verraten würde, die verfassungsrechtlich geschützt seien. Im übrigen seien die Verträge offengelegt worden.

Die Initiative widerspricht dieser Darstellung und verweist auf die Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofes, die das Referendum zuließ.

Fragen:
  1. Gegen welchen Artikel des Grundgesetzes könnte der § 4 vertoßen?
    Kann ein Verfassungsgericht über ein Gesetz entscheiden, das noch nicht in Kraft ist?
Danke vorab. :)

Re: stabile Wasserpreise vs. Betriebsgeheimnis

Verfasst: 31.01.11, 11:29
von spraadhans
In Frage kämen:

Art. 12 der betroffenen Gewerbebetriebe,
Art. 14, wenn durch die Offenlegung Betrieben die Existenzgrundlage entzogen würde.

Ob sich juristischen Personen auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berufen können, ist m.W. wegen des engen Persönlichkeitsbezuges umstritten.

Das BVerfG kann im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle allerdings m.W. nur Gesetze prüfen, welche von der Legislative bereits verabschiedet wurden.

Re: stabile Wasserpreise vs. Betriebsgeheimnis

Verfasst: 01.02.11, 08:32
von Richard Gecko
Das Gesetz zwingt niemanden Betriebsgeheimnisse offenzulegen. Die Vertraege sind dann halt nicht gueltig.
Ich finde es sehr gut, wenn solche Vertraege vollstaendig oeffentlich gemacht werden muessen. Wer das nicht will, soll halt keine solchen Vertraege abschliessen, es wird ja niemand gezwungen. Das nennt sich Vertragsfreiheit.

Re: stabile Wasserpreise vs. Betriebsgeheimnis

Verfasst: 01.02.11, 18:36
von 0Klaus
Ich frage mich auch, wie die Offenlegung eines Vertragswerks ein Betriebsgeheimnis offenbaren kann, zumal der Kaufvorgang hier scheinbar schon vollzogen ist und dort sowieso keine Konkurrenz herrscht (Monopolbetrieb). Außerdem dürfte die Transparenz der öffentlichen Verwaltung höher zu bewerten sein. Es ist meines Erachtens unverantwortlich, überhaupt im Privatisierungsprozess Bieter zuzulassen, die auf Geheimhaltung drängen.

Re: stabile Wasserpreise vs. Betriebsgeheimnis

Verfasst: 01.02.11, 22:04
von Mount'N'Update
Richard Gecko hat geschrieben:Das Gesetz zwingt niemanden Betriebsgeheimnisse offenzulegen. Die Vertraege sind dann halt nicht gueltig.
Das klingt erst einmal sehr einfach, aber was hätte es für Konsequenzen, wenn der Vertrag einige Jährchen zurückliegt. :?

@0Klaus: Die Antwort erscheint in der Theorie leicht zu finden zu sein: Wenn wir es wüssten, wäre es ja kein Geheimnis mehr. :wink: Aber genauer weiß ich da auch nicht Bescheid. :cry: