Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bayern

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susi123
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Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bayern

Beitrag von susi123 » 25.03.11, 17:58

Ich habe mich beim Präsidenten des OLG über evtl. vorliegende korrupte oder befangene Handlungen von 2 Richtern beschwert (ausführlich nachgewiesen) und hatte diesbezüglich die Frage ob diese Richter bei dem beklagten Konzern Nebentätigkeiten ausüben.
(Dass die Vermutung auf korruptes oder befangene Handlungen besteht ist sicherlich eine Beleidigung.)

Diese Beschwerde wurde mit verweis auf §17 Abs.1 Satz 1 AGO nicht bearbeitet.

Da auf der Internetseite des Gerichts damit geworben wird, dass man auf einem Wege eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz anstrebe habe ich daraufhin in einer zweiten Eingabe gefragt, welche Tätigkeiten man diesbezüglich denn schon vorgenommen hat und welche geplant sind. (Wenn man entsprechendes anstrebt, dann ist es ja nicht vorhanden und dass ist sicherlich eine Beleidigung.).

Diese Beschwerde wurde mit verweis auf §17 Abs.1 Satz 1 AGO nicht bearbeitet.

In beiden Fällen wurde nicht begründet worin denn die grobe Beschimpfung oder die Beleidigung besteht.

Das Richtern die korrekte wahrheitsgemässe Darstellung eines Sachverhaltes nicht gefällt, wenn diese nicht schön ist und man also ganz besonders einen Grund hat sich zu beschweren, dann fühlt sich natürlich fast jeder Richter als hochelitärer Gott auch irgendwie beleidigt.
Wenn ich im Internet nachlese, dann handelt es sich im allgemeinen sogar um ganz ganz empfindliche Menschen, die sich sofort beleidigt fühlen, wenn diese fehlerhaft gehandelt haben. Sogar wenn nicht nur die Besorgnis der Befangenheit besteht, sondern eine solche eindeutig vorliegt fühlen sich Richter ungeheuerlich grob beleidigt. Auch Fälle konnte ich finden in denen sich Richter beleidigt fühlen, weil diese Rechtsbeugung begangen haben und deswegen sogar rechtskräftig verurteilt worden sind.
Desweiteren kann man diese Vorschrift stets dann missbrachen, wenn man sich über richterliches Fehlverhalten beschwert, denn je schlimmer das richterliche Fehlverhalten um so schlimmer die sogenannte Beleidigung. Das das so gehandhabt wird konnte ich nun auch im Internet bereits ausführlich nachlesen. Desweiteren konnte ich vielfach nachlesen, dass es bereits eine richterliche Beleidigung darstellt, wenn sogenannte niedere Bürger, die keine Juristen sind, sich bei Richtern beschweren, weil das grundsätzlich, wenn überhaupt nur hochwissenschaftlich hochelitär Juristen zusteht. In der Person des Beschwerdeführers liegt, dann bereits die Beleidigung für den Richter.

§ 17 AGO Bearbeitung besonderer Fälle
(1) Enthält ein Eingang grobe Beschimpfungen oder Beleidigungen von Behörden, Behördenangehörigen oder Dritten und ist er nicht an eine Frist gebunden, wird dem Absender mitgeteilt, dass der Eingang wegen der ungehörigen Form nicht bearbeitet wird.


Ich halte die vorstehende Regelung abgesehen, dass da im Grunde anscheinend jede Beschwerde dazugehört, die dem Richter nicht gefällt, denn sonst wäre es ja keine Beschwerde, für Verfassungswidrig §19 Abs. 4 GG und Artikel 103 GG.
Abgesehen davon verstösst §17 AGO Abs. 1 Satz 1 AGO gegen das Zitiergebot gemäss Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 GG.

Bezüglich einer Beschwerde wie ist die Rechtslage bezüglich des Gerichts an dem diese Eingabe anzubrigen wäre?

Ronny1958
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von Ronny1958 » 25.03.11, 18:07

Das zuständige Gericht wird Ihnen der zum Glück erforderliche Rechtsanwalt gerne nennen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

susi123
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von susi123 » 25.03.11, 18:13

Ronny1958 hat geschrieben:Das zuständige Gericht wird Ihnen der zum Glück erforderliche Rechtsanwalt gerne nennen.
Warum ist er zum Glück erforderlich, denn ich habe auch nur nach der Rechtslage gefragt?
Ganz im Gegenteil wäre die Inanspruchnahme eines Anwalts eher unglück, denn dieser ist als Jurist, wie man im Internet ausführlich lesen kann, grundsätzlich selbst Befangen. Besonders dann, wenn er meint gegen solchen Vorschriften vorgehen zu müssen, die gesetzlich schon so angelegt sind, dass diese Willkürlich missbraucht werden können. Desweiteren widerstrebt vielen Anwälten für Bürger entsprechende Rechte geltend zu machen, denn dann würden diese eben gerade im Ansehen der Person nicht nur Juristen zustehen womit diese Geld verdienen. Da man mit der Abgabe der anwaltlichen Vollmacht im Grunde entrechtet ist kann man sich vorstellen wie das in der Regel ausgeht.

Entsprechendes kann man im Internet zu hauf nachlesen:
"Ein Ablehnungsantrag gegen den Richter (vielleicht sogar den Vorsitzenden!) gilt als Majestätsbeleidigung und wird gerne auch von Richtern als solcher behandelt."
A. F., Rechtsanwalt

Jedem Anwalt, der entsprechende Rechte gegen Gerichtswillkür geltend macht droht hinzukommend die Psychiatrisierung.

Desweiteren soll mich nicht verwundern, wenn Menschen bei einer Beschwerde, wegen besonders schlimmen richterlichen Verpflichtungsverstössen auch mal grob auf irgendjemanden schimpfen, besonders wenn diese dadurch Angehörige umgebracht haben oder diesen selbst das komplette Leben oder die Gesundheit ruiniert haben oder als Unschuldigen willkürlich im Ansehen der Person für Jahre ins Gefängnis gesteckt haben. Das halte ich für vollkommen menschlich und sehr normal. Es steht doch in keinem Verhältnis, denn falls es sogar sogenannte objektive Beschimpfungen oder Beleidigungen in einer entsprechenden Eingabe geben sollte, so kann man einem Menschen doch deswegen nicht auch alle Grundrechte und Menschenrechte versagen, die er mit seiner Beschwerde verfolgt und besonders als in der Regel meistens bereits übelst Geschädigten. Oder ist das so in einem Rechtsstaat?

Diese Vorschrift beinhaltet aber das man einen Richter grundsätzlich loben und belobigen muss bei entsprechenden Handlungen, denn in dieser wird "grobe Beschimpfung" und "Beleidigung" nicht definiert. Dh. es darf sich dabei auch um subjektives richterliches Empfinden handeln und so wird es auch angewandt.
Da eine Beleidigung aber in der Beschreibung und dem Nachweis einer solchen Handlung selbst besteht bleibt nur noch das Lob und die Belobigung. Das ist dann aber weder eine Beschwerde noch eine Beschwerdebegründung. Das ganze wäre dann auch evtl. gar nicht mehr wahrheitsgemäss. Dabei ist man grundsätzlich gehalten wahrheitsgemäss vorzutragen und der Richter hat einen Amtseid geschworen, der Wahrheit zu dienen.

Ähnlich ist man in der gesamten Geschichte der Menschenheit immer wieder von der Justiz aus gegen Bürger vorgegangen, man nannte es Hochmut, Blasphemie oder sonstwie und der Bürger hatte keine Beschwerde mehr anzubringen. Noch vor etwa 70 Jahren hat die Justiz minderjährige Menschen in solchen Fällen hinrichten lassen.
Das war schon im Mittelalter so. Aber man will ja eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz und ist auf dem Wege dorthin...
Oder ist ein solches Vorgehen mit einer solchen Vorschrift, die subjektives Empfinden willkürlich erlaubt, bürgerfreundliches und bürgernahes Vorgehen, bei der auch rechtsbeugende, kriminelle oder korrupte Richter und Justizangehörige geschützt werden, die Bürger evtl. schon auf das übelste geschädigt haben?
Das vielleicht, weil man deswegen nun nicht mehr direkt hingerichtet wird etc., sondern nur noch alle mit der Beschwerde geltend gemachten Rechte, Grundrechte und Menschenrechte verliert?

Es wird aus meheren Gründen (erstmal) kein Anwalt erforderlich sein.

Bitte keine falschen Antworten, denn damit kann keiner etwas gerade bei solchen Problemen anfangen.
Zuletzt geändert von susi123 am 25.03.11, 19:09, insgesamt 1-mal geändert.

Ronny1958
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von Ronny1958 » 25.03.11, 19:09

Bitte keine falschen Antworten, denn damit kann keiner etwas gerade bei solchen Problemen anfangen.
Dann sage ich es Ihnen ganz offen:

Mit Ihrem Geschreibsel kann ein normaler Mensch auch nichts anfangen, jedenfalls nicht ohne sich vorher mit psychedelischen Pilzen zu dopen.



Das Verfassungsgericht hat zum Glück Anwaltszwang.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

susi123
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von susi123 » 25.03.11, 19:14

Das Verfassungsgericht hat zum Glück Anwaltszwang.
Es handelt sich um kein sogenannte geschreibsel meinerseits mit dessen Aussage Sie mich beleidigen wollen. Wenn es in der Justiz üblich ist, dass man Pilze nehmen muss um entsprechende juristische Sachverhalte zu versthen, dann soll mich das nicht wundern.

Am Bundesverfassungsgericht herrscht kein Anwaltszwang. (Nur für eine evtl. mündliche Verhandlung gibt es Einschränkungen § 22 Abs. 1 S. 1 BVerfGG. Dabei muss man aber auch nicht von einem Rechtsanwalt vertreten sein, sondern es reicht zB. auch die Befähigung zum Richteramt.)

Für Sie wäre es ganz gut, wenn es Anwaltszwang gibt. Es gibt aber auch rechtskundige Menschen.

Ich habe bezüglich der beiden Richter um die es in meiner Beschwerde anfangs ging selbst Verfassungsbeschwerde eingelegt, die auch angenommen worden ist. Seit 3 Monaten warte ich auf die Entscheidung.

Es ist aber fraglich ob bereits das BVerfG als Gerichtsstand für die jetzige Verfassungsbeschwerde gegeben ist, denn in vielen Fällen, wie auch dem vorgenannten war zB. eine nicht gesetzlich vorgeschriebene Gegenvorstellung erforderlich.

Az. 32T25/10 (11C999/10 AG-?):
Die Gegenvorstellung ist zulässig (Gemeiner in Zöller, ZPO, 28. Auflg. , 2010, §127, Rdz. 43) jedoch unbegründet.

Was die Begründetheit aller meiner dort angebrachten Eingaben betrug hatte ich den Eindruck, dass die beiden Richter ebenfalls keine Pilze zu sich genommen haben um einfache juristische oder tatsächliche Sachverhalte zu verstehen. Es wird zB. erklärt es gäbe bei Auffahrunfällen keinen Anscheinsbeweis, der gegen den Auffahrenden spricht. Es wird von Gegenständen gesprochen, die sich auf der Fahrbahn einer Strasse befanden von denen eine sogenannte "konkrete Betriebsgefahr" ausgegangen ist. Diese waren jedoch am Umfallgeschehen gar nicht beteiligt. Obwohl der Kläger, 2 Zeugen und die Unfallgegnerin angeben, dass diese auf der mittleren Spur einer Autobahn gefahren ist erklärt das Gericht, dass diese auf der linken Spur gefahren sei.
Das Gericht erklärt zum Nachteil des Klägers: "Der Versicherer kann dem Versicherer kein Regulierungsverbot auferlegen (LG Coburg, Az.: 32 S 15/09)"
Ganz davon abgesehen, das das auch niemand gemacht hat! Schauen wir uns die Begründung an LG Coburg, Az.: 32 S 15/09:
"Nach dem der Anscheinsbeweis gegen die Klägerin als Auffahrende spreche, war die Regulierung keinesfalls unsachgemäß oder willkürlich, so das Amtsgericht weiter.
Wie das Gericht aber wiederum zum Nachteil des Klägers erklärt gebe es einen solchen Anscheinsbeweis gar nicht.
usw. usw.

Pilze für die Richter!

Es könnte auch erstmal das Verwaltungsgericht zuständig sein und auch bei diesem gibt es in der ersten Instanz grundsätzlich keinen Anwaltszwang.
Zuletzt geändert von susi123 am 25.03.11, 20:00, insgesamt 1-mal geändert.

cmd.dea
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von cmd.dea » 25.03.11, 20:00

Ronny1958 hat geschrieben:Das Verfassungsgericht hat zum Glück Anwaltszwang.
Jedenfalls hat es eine Missbrauchsgebühr 8)

susi123
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von susi123 » 25.03.11, 20:01

cmd.dea hat geschrieben:
Ronny1958 hat geschrieben:Das Verfassungsgericht hat zum Glück Anwaltszwang.
Jedenfalls hat es eine Missbrauchsgebühr 8)
Ich kann mit solchen trollhaften, diskreditierenden, unqualifizierten und den vorherigen falschen Antworten nichts anfangen.

Wenn schon jemand Antwortet, dann bitte mit Wissen über die gerichtliche Zuständigkeit um welche es in meiner Ausgangsfrage geht.

Ronny1958
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von Ronny1958 » 25.03.11, 20:10

Ich hatte Ihnen bereits in der 1. Antwort all das mitgeteilt, was es zu sagen gab.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

susi123
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von susi123 » 25.03.11, 20:17

Ronny1958 hat geschrieben:Ich hatte Ihnen bereits in der 1. Antwort all das mitgeteilt, was es zu sagen gab.
Es ist falsch und beantwortet meine Frage nicht, wie ich bereits ausführlich erklärte. Betätigen Sie sich bitte nicht mehr in diesem Thread mit Antworten, denn die nutzen mir und keinem anderen nichts.

Noch einmal meine Bitte:
Wenn schon jemand Antwortet, dann bitte mit Wissen über die Rechtslage der gerichtlichen Zuständigkeit um welche es in meiner Ausgangsfrage geht.

cmd.dea
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von cmd.dea » 25.03.11, 21:14

susi123 hat geschrieben:Betätigen Sie sich bitte nicht mehr in diesem Thread mit Antworten, denn die nutzen mir und keinem anderen nichts.
Also, wenn er keinem anderen nichts nutzt, dann müsste er ja mir etwas nützen, denn ich bin ein anderer :idea: :D

susi123
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von susi123 » 25.03.11, 23:16

Ja, Herr Forentroll, ich weiss. Das gleiche gilt auch für Dich.

Noch einmal meine Bitte:
Wenn schon jemand Antwortet, dann bitte mit Wissen über die Rechtslage der gerichtlichen Zuständigkeit um welche es in meiner Ausgangsfrage geht.

nordlicht02
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von nordlicht02 » 26.03.11, 09:23

susi123 hat geschrieben:
Es ist falsch
Na, dann scheinen Sie es ja besser zu wissen. Warum fragen Sie hier denn? :shock:
Ich liebe es, wenn Leute, die eine ihnen nicht ins Konzept passende Antwort bekommen, gleich die "beleidigte Leberwurst" raushängen lassen und ausfallend werden. :evil:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von Ronny1958 » 26.03.11, 11:08

cmd.dea hat geschrieben:
susi123 hat geschrieben:Betätigen Sie sich bitte nicht mehr in diesem Thread mit Antworten, denn die nutzen mir und keinem anderen nichts.
Also, wenn er keinem anderen nichts nutzt, dann müsste er ja mir etwas nützen, denn ich bin ein anderer :idea: :D
Das Ausnutzen der doppelten Negation ist eine verfassungsfeindliche Hadlung ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von cmd.dea » 26.03.11, 12:18

Ronny1958 hat geschrieben:Das Ausnutzen der doppelten Negation ist eine verfassungsfeindliche Hadlung ;)
...aber lustig!

susi123
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Re: Verfassungswidrigkeit §17 Abs. 1 AGO des Freistaates Bay

Beitrag von susi123 » 26.03.11, 14:00

Es ist keine sogenannte doppelte Negation, sondern 2 mal eine einfache negation.

Verfassungsfeindlich ist nur das ausnutzen der doppelten negation "duplex negatio affirmat"

Die doppelte Negation nach dem Bivalenzprinzip ist ein Gesetz der klassischen Logik wonach die Verneinung eines verneinten (Aussage-) Satzes seine Bejahung ist, ein doppelt verneinter Satz nnA also denselben Wahrheitswert hat wie der unverneinte Satz A.

Das ist im vorliegendem Fall nicht gegeben, denn es handelt sich um einen Fall der intuitionistischen Logik.

Noch einmal meine Bitte:
Wenn schon jemand Antwortet, dann bitte mit Wissen über die Rechtslage der gerichtlichen Zuständigkeit um welche es in meiner Ausgangsfrage geht.

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