Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

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carn
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Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

Beitrag von carn » 02.06.11, 17:24

Als Hinweis vorneweg, die Frage, wie hoch ein menschenwürdiges Existenzminimum hier in Deutschland sein muss, bitte in "Recht und Politik" diskutieren.

http://de.wikipedia.org/wiki/Existenzmi ... enzminimum
"Aus dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Artikel 1, Absatz 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“) in Verbindung mit dem Sozialstaatspostulat des Artikel 20 leitet sich in Deutschland die sozialstaatliche Praxis ab[2][3], den Sozialhilfesatz als minimale Grundversorgung jedem Bedürftigen zu gewährleisten."

Also aufgrund der Menschenwürde und aufgrund des Sozialsttatspostulats, muss jedem Deutschen (und möglicherweise auch anderen die hier sind) in Deutschland eine gewisse Menge an Geld oder Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden. Da dies aus der Würde folgt, kann der Staat davon auch nicht im Regelfall absehen, genauso wenig wie er z.b. allgemein auf rechtsstaatliche Verfahre nicht verzichten darf.

"Maßgeblich sind die Ausgaben des ärmsten Fünftels der nach ihren Nettoeinkommen geordneten Einpersonenhaushalte, bereinigt um die Sozialhilfeempfänger." "An den statistisch ermittelten Werten werden teilweise erhebliche Abschläge vorgenommen, um zwischen Erwerbstätigen und Beziehern der Grundsicherungsleistung einen deutlichen Abstand zu schaffen"

Die Festlegung auf das ärmste Fünftel ist willkürlich, genausogut könnte man 80% des Ausgabenschnitts des ärmsten Viertel nehmen oder 120% des Ausgabenschnitts des ärmsten Sechstels, es ist keinerlei Begündung denkbar, warum die eine oder andere Methode vorzuziehen wäre. Die vorgenommenen Abschäge dürften ebenfalls teilweise willkürlich sein.

Angenommen es ergibt sich folgende Situation, die Regierung beschliesst eine neue Berechnungsgrundlage, diese wird parlamentarisch abgesegnet, das Gesetz wird veröffentlicht, es gibt keine Klagen dagegen und es ist somit sicher rechtskräftig.
Dann haben Regierung und Parlament rechtskräftig festgelegt, dass wenn jemand weniger zur Verfügung hat als er nach Berechnungsgrunlage bekommen müsste, dass dadurch seine Würde verletzt wird. Demenstprechend muss der Staat, wenn jemand weniger hat, ihm die entsprechenden Mittel zukommen lassen.

Jetzt hat sich leider unbemerkt ein Zahlenfehler eingeschlichen, was keinem beteiligten aufgrund des 100 Seiten Gesetzes aufgefallen ist, statt das festgelegt wird, dass als Berechnungsgrundlage für das Existenzminimum 100% der durchschnittlichen Ausgaben der ärmsten 20% bereinigt um die Hilfeempfänger, ist laut rechtskräftigen Gesetzestext 1000% als Grundlage zu nehmen. Womit im Ergebnis der Staat jedem der weniger als ca. 40000 Euro netto/Jahr zur Verfügung hat in etwa die Differenz zuschiessen müsste, da der Staat ja festgelegt hat, dass weniger als 40000 / Jahr würdeverletzend ist und den Schutz der Menschenwürde darf der Staat ja nicht nach Kassenlage handhaben.

Aber genau die wäre das Problem, denn das BIP pro Kopf in Deutschland beträgt nur ca. 36000 Euro, folglich kann der Staat gar nicht so viele Steuern einnehmen, dass er seine Verpflichtung erfüllen kann. Gibt es für diese Situation eine juristisch saubere und praktikable Lösung?

Mir fallen nämlich nur 4 Lösungen ein:
-Man raubt irgendwelche anderen Länder aus -> ist juristisch eigentlich nicht drin, da Angriffskriege verboten sind
-Man besteuert alles zu 100% das man irgendwie in die Finger kriegen kann -> führt in den Staatsbankrott und ist juristisch auch nicht machbar, wenn im BVerfG Senat zu viele sind die kirchhofschen Argumenten folgen
-Man druckt das Geld -> Hyperinflation-> Staatsbankrott, ist aber juristisch einwandfrei, da es kein Recht darauf gibt, dass das Geld morgen noch was wert ist und der Staat nicht einfach wie blöd Geld druckt

-Man macht ein neues Gesetz, nachdem das Existenzminimum nicht 40000 sondern 4000/ Jahr + Miete ist -> das ist wohl das was real gemacht würde

Aber wäre das eine juristisch saubere Lösung?
Denn der Staat hat nunmal rechtskräftig festgestellt, dass weniger als 40000 nwürdeverletzend ist. Somit würde ein solches Gesetz bedeuten, dass der Staat erstens es in Kauf nimmt, dass die Würde von Millionen Menschen in Deutschland missachtet wird (also bei allen die weniger als 40000 netto/ Jahr haben, was wohl eine Mehrheit sein dürfte) , ohne etwas dagegen zu tun. Und zweitens würde er die Würdeverletzung auch noch für rechtens erklären, was ja keinesfalls zulässig wäre.

Also foglich scheint es so zu sein, dass wenn sich ein Fehler bei der Berechnungsgrundlage des Existenzminimums, dass der Staat aufgrund GG1 jedem zur Verfügung stellen muss, einschleicht und Gesetzeskraft erlangt, der Staat zwischen Bankrott und expliziten formalen Bruch von GG1 wählen muss. Oder gibt es einen Ausweg, wenn man ausversehen die Würde zu weit gefasst hat?

suwi
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Re: Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

Beitrag von suwi » 02.06.11, 17:33

*grübel*.......irgendwo hab ich genau diesen Text schon gelesen.
Irgendwo, irgendwann während der letzten 2 Wochen (so ungefähr jedenfalls)......ich komm aber nicht drauf, wo.......*weitergrübel*

PurpleRain
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Re: Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

Beitrag von PurpleRain » 02.06.11, 17:48

carn hat geschrieben:Oder gibt es einen Ausweg, wenn man ausversehen die Würde zu weit gefasst hat?
Was wäre mit "Gesetzesänderung"? Vor der Gefahr des Staatsbankrotts wird sich in allen nötigen Gremien wohl die 2/3 oder 3/4-Mehrheit zusammenfinden, die dazu nötig wäre. Insbesondere, wenn es sich um einen Zahlendreher handelt ...

Nein, lieber carn, das ist kein guter Anfangsbeitrag für eine unterhaltsame Diskussion. :(
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

carn
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Re: Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

Beitrag von carn » 05.06.11, 21:57

PurpleRain hat geschrieben:
carn hat geschrieben:Oder gibt es einen Ausweg, wenn man ausversehen die Würde zu weit gefasst hat?
Was wäre mit "Gesetzesänderung"? Vor der Gefahr des Staatsbankrotts wird sich in allen nötigen Gremien wohl die 2/3 oder 3/4-Mehrheit zusammenfinden, die dazu nötig wäre. Insbesondere, wenn es sich um einen Zahlendreher handelt ...
Also kann man den Wortlaut von GG1 nicht mit 2/3 Mehrheit verändern, die Bedeutung der Worte schon und kann insbesondere den durch die Worte definierten Schutzumfang per 2/3 Mehrheit einschränken?

Ich will nicht bestreiten, dass dem so ist.
Könnte dann der BT auch einfach das aktuelle soziokulturelle Existenzminimum halbieren?
Wenn er es verzehnfachen und dann wieder absenken kann, kann es eigentlich keinen Grund geben, es nicht noch weiter abzusenken. Denn dann liegt das offensichtlich in der Entscheidungsbefugnis des BT.
PurpleRain hat geschrieben: Nein, lieber carn, das ist kein guter Anfangsbeitrag für eine unterhaltsame Diskussion. :(
Besseren Vorschlag die Frage anzugehen, wie bei einer zu weiten/falschen Festlegungen von Menschenwürde damit juristisch umzugehen würde?
Denn bei dieser zu weiten/falschen ist es immerhin offensichtlich, dass das zurückgenommen werden müsste.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 10.06.11, 21:08

:arrow: Für carn :!:

zu
Also kann man den Wortlaut von GG1 nicht mit 2/3 Mehrheit verändern, die Bedeutung der Worte schon und kann insbesondere den durch die Worte definierten Schutzumfang per 2/3 Mehrheit einschränken?

hws
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Re: Konsequenzen falscher Festlegung des Existenzminimums

Beitrag von hws » 10.06.11, 21:48

carn hat geschrieben:... kann es eigentlich keinen Grund geben, es nicht noch weiter abzusenken...
Fehler bei der gesamten Betrachtung: Wer postuliert eigentlich, dass sich die Würde einzig und allein durch einen Geldbetrag definiert.

Wenn dem so wäre, hat also der Millionär mehr Würde als ein einfacher Arbeiter (wegen dem höheren Einkommen)?

Was ist für die Würde notwendig? Wie in China jeden Tag eine Schale Reis, handvoll Erdnüsse und ein Reisschnaps (um das Hungergefühl zu unterdücken) und 14 Stunden Steine schleppen? Einen Ald... einkaufswagen mit Grundnahrungsmitteln pro Monat, um pro Tag auf xxx Kalorien zu kommen? Zusätzlich pro Tag xx Blatt Billig-Klopapier Marke "Schokofinger" oder doch extraweich 5-lagig? 24h Fernseh-Serienberieselung mit Fernseher, SAT-Antenne, Receiver und pro Monat 100€ Stromkosten, damit es bei Arbeitslosigkeit nicht langweilig wird? Evtl mit Festplattenrecorder, dass man Serien vor 11:00 aufzeichnen kann, da man dann üblicherweise noch nicht aufgestanden ist?
Wieso verstößt es gegen die Würde, als Gegenleistungen für SozialTransferLeistungen 8h/Tag die Fußgängerzone zu fegen, den Stadtpark zu pflegen (oder Alte zu pflegen - nee lieber nicht, das verletzt dann die Würde der Alten, wenn die von solchen "Pflegern" lieblos behandelt werden)

Bei anderen Gruppen (auch hier in Deutschland) definiert sich die Würde (der Einzelperson sowie der gesamten Familie) dadurch, dass ein weibliches unverheiratetes Mitglied keine sexuellen Kontakte haben darf.
Ein "Würdeverletzer" (wie bei ihnen der Staat mit zu geringer Sozialhilfe) wird nicht auf mehr Geld verklagt, sondern per Ehrenmord eliminiert. Damit ist die Würde wiederhergestellt. :twisted:

[political Correctness off:] Eigentlich keine schlechte Idee! Die Sozialleistungen dürfen sinken und die Verteidigung der Würde muss nicht mehr von carn oder dem Staat übernommen werden. :devil:

hws

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