rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

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Susi1
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rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Susi1 » 16.08.11, 15:22

Angesichts der schlimmen Vorfälle in Norwegen habe ich mich im Internet umgesehen, was es an sogenannten rechtspopulistischen Seiten gibt.
Ich frage mich, warum diese nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, denn ich finde sie rufen zur pauschalen Herabwürdigung des, in diesem Fall, Islam auf. Ist es nicht Volksverhetzung oder die Herabwürdigung eines Menschen auf Grund seiner Religion, wenn man so öffentlich Pauschaläußerungen macht, die auch Millionen von Menschen treffen, die keine Terroranschläge planen, keine Frauen unterdrücken und ihre Kinder nicht gegen Deutsche aufhetzen, sondern einfach nur ein normales Leben führen?
Man gibt auf diesen Seiten an, man stünde hinter dem Grundgesetz und würde die Menschenrechte anerkennen, propagiert aber gleichzeitig, eine bestimmte Religion hätte als Absicht eben diese Rechte außer Kraft setzen zu wollen.

Ich finde auch, dass mit solchen Seiten Kinder und besonders Jugendliche gefährdet werden und dass eine Radikalisierung auf allen Seiten provoziert wird.

Adromir
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Adromir » 16.08.11, 16:12

Es kommt halt auf die genauen Aussagen an. Sie können problematisch sein, sie können aber auch von der freien Meinungsäußerung gedeckt sein.
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Susi1
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Susi1 » 16.08.11, 16:45

Äußerungen wie:
"Die Rede ist davon, eine Werte-Debatte würde von den „Grundstandards Menschenrechte und Demokratie“ ablenken. Dabei wird ausgeklammert, dass der Islam diese Grundstandards gar nicht akzeptiert! Dazu braucht man sich bloß die Menschen“rechte“ im Islam anzusehen."
"Mit Hilfe dieses Dialügs sollen die Europäer dazu bewegt werden, den Islam als kompatibel mit ihrer Kultur, ihrem politischen System, ihrem Rechtsstaat und ihren Werten aufzufassen."
"Der Islam ist nicht mit europäischen Werten kompatibel."

"Ausgerechnet die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 dazu zu benutzen, dem Islam eine Kompatibiltät mit europäischen Werten anzudichten und eine Toleranz für Intoleranz zu fordern, ist schlicht und ergreifend unverschämt. Nichts repräsentiert die europäischen Werte mehr als die Menschenrechtserklärung. Und diese hat NICHTS mit den Menschen“rechten“ im Islam gemeinsam. Aber anstatt sich auf einen inhaltlichen Vergleich dieser beiden Modelle einzulassen, wird hier wieder einmal der Versuch gemacht, uns den Islam als angeblich säkularisierte, demokratiefreundliche Lebensphilosophie zu verkaufen."

usw.usw.

Gammaflyer
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Gammaflyer » 16.08.11, 16:59

Halte ich noch nicht für rechtlich problematisch.

Der Tatbestand der z.B. Volksverhetzung verlangt deutlich mehr(§130 StGB).

Susi1
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Susi1 » 16.08.11, 17:10

Habe mir den Paragraphen mal angeschaut:

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

...Schriften (§ 11 Absatz 3), die zum Hass gegen eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstacheln,.. oder ihre Menschenwürde dadurch angreifen, dass sie beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden...

Ich empfinde genau das hier beschrieben.

Um hier keinen falschen Eindruck zu erwecken und falls es eine Rolle speilt: Bin selbst zutiefst ungläubig, aber tolerant gegenüber Gläubigen.

Finde, vielleicht auch wegen meiner Toleranz, die Formulierungen im Gesetz im geschilderten Kontext vorhanden.

Ist da Quatsch? Dann hab ich meine Ruh und lass denen, die so leben wollen, ihren Starrsinn.

Gammaflyer
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Gammaflyer » 16.08.11, 17:23

Über Böswilligkeit und Verleumden kann man vielleicht noch diskutieren.
Für "zum Hass aufstacheln" reicht es aber in meinen Augen nicht.

Und ob Kritik an "dem Islam" bereits ausreichend konkret genug ist, um darin die erwähnten "Gruppen, Teile der Bevölkerung" o.ä. zu sehen, kann auch diskutiert werden.

Insgesamt ist mir das zu sachlich, um da eine Strafbarkeit zu sehen.

Susi1
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Susi1 » 16.08.11, 17:32

aber hier noch weitere Zitate:

"Religionen, die keine Austrittsmöglichkeit bieten, Frauen unterdrücken, zum Kampf gegen Andergläubige und Andersdenkende aufrufen, haben in Deutschland nichts zu suchen."
"Herr Wulf hatt also mit anderen Worten gesagt: „Der Mohammedanische Rassismus ist ein Teil von Deutschland“"

"Mit den „falschen Leuten“ habe ich ja auch nicht die Mohammedaner selbst gemeint, sondern die s. g. „Gutmenschen“ welche die Wegbereiter und Helfer, laut Koran „Dhimmi´s“ genannt, sind. Solche gibt es schon zu Millionen in unseren Parteien, Parlamenten, Behörden, Verwaltungen, Schulen, Kirchen, Presse, sozialen Einrichtungen etc.pp."

"Wir haben in diesem Land schon ganz andere Krisen überwunden, da schaffen wir auch den Islam. Locker bleiben."

"Der sogenannte Geburtenjihad ist in vollem Gange. In 2010 bis zu 68% Mihigruanteil bei 3jährigen Kindern
in Ballungsgebieten. Davon mehr als 2/3 Mohammedaner. Die gehen in 15 Jahren wählen – was wohl?"

" Weitere Moscheebauten für Millionen von Mohammedanern."

"Unzälige Gutmenschen / „Dhimmi´s“ in unserer Gesellschaft"

Gammaflyer
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Gammaflyer » 16.08.11, 17:34

Es steht Ihnen frei, Strafanzeige zu erstatten.

windalf
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von windalf » 16.08.11, 17:56

"Der Islam ist nicht mit europäischen Werten kompatibel."
Das sehe ich zum aktuellen Stand auch so. Allerdings hatte ich noch die Hoffnung, dass die sich an uns stärker annähern müssen als wir an die...

Mir scheint allerdings beim Thema freie Meinungsäußerung u.ä befinden sich Leute wie Sie in guter Gesellschaft mit einigen anderen die den ganzen Tag darüber nachdenken wie man Webseiten legal sperren lassen kann, regionale beschränkte Netzwerke sicherstellt, Computerspiele verbietet und dem oder jenen weiß was ich noch alles vorschreibt...

An der "Kompatiblität" wird von europäischer Seite hart gearbeitet und das ganz ohne Hilfe "des Islams" versucht man sich dort anzunähern.. :evil:
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Susi1
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Susi1 » 16.08.11, 18:29

Ich habe in dieses Forum geschrieben, weil mich diese Nachrichten aus Norwegen irritiert haben und ich mich auf Grund dessen gefragt habe, was dahinter steht.
Ich denke im Übrigen nicht mal einen Teil des ganzen Tages darüber nach, was man alles im Internet oder an Computerspielen sperren lassen könnte. Ich lasse mich gerne fachlich belehren, dass etwas im Sinne eines Gesetzes in Ordnung geht, darum auch meine Anfrage hier. Allerdings finde ich sehr wohl, dass Altersbeschränkungen für Spiele oder Filme sinnvoll sind oder eben auch Inhalte aus dem schönen Netz nicht für jedes Alter ratsam sind. Erklären Sie mir jetzt bitte nicht, dass dafür die Eltern allein Sorge zu tragen haben.
Wenn dies tatsächlich allein freie Meinungsäußerungen sind, ok, brauch ich mich nicht weiter mit zu beschäftigen. Ich habe das Glück in meiner näheren Umgebung nicht mit Menschen zusammenzutreffen, die in der Art andere diffamieren und werde nicht mit Fanatismus übersät. Fanatismus jedweder Art lehne ich ab. Wäre ich Moslem, würde ich mich durch solche Äußerungen angegriffen fühlen, auch wenn andere im angeblichen Namen meines Glaubens menschenverachtend handeln würden, ich aber versuche ein guter Vater, Ehemann, Mitmensch zu sein und meinen Alltag einfach nur leben möchte.

Warum also so aufgebracht?

Wächter
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Wächter » 25.08.11, 10:06

Susi1 hat geschrieben:Angesichts der schlimmen Vorfälle in Norwegen habe ich mich im Internet umgesehen, was es an sogenannten rechtspopulistischen Seiten gibt.
Ich frage mich, warum diese nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden, ....

Wissen sie wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet?


Nebenbei sehe ich die Größere Gefahr von Islamisten als von Rechten.

Wobei ich alle Straftäter: Rechts, Links, Katholisch, Islamistisch, oder einfach nur erlebnisorientiert oder gestört gerne verurteilt hätte und alle Gefährder erkannt wüsste.

Ein bisschen mehr Überwachung, mehr Videoauswertung, -aufzeichnung; ein bisschen mehr "offene Augen für die jetzige Situation" durch die Richter und die Gesetzesschreiber wäre gar nicht verkehrt.

windalf
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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von windalf » 25.08.11, 12:11

Ein bisschen mehr Überwachung, mehr Videoauswertung, -aufzeichnung; ein bisschen mehr "offene Augen für die jetzige Situation" durch die Richter und die Gesetzesschreiber wäre gar nicht verkehrt.
Wie mehr... weniger natürlich... Es wird doch schon immer schlimmer...
und alle Gefährder erkannt wüsste.
Da kannst drauf wetten, wenn der Staat es weiterhin übertreibt produziert er selbst noch weitere Gefährder mit seinem Gebahren...

Das erbärmliche Argument wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts dagegen zieht nicht. Frei ist nur wer davon ausgehen kann frei von Beobachtung zu sein
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

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Re: rechtspopulistische Internetseiten/ Verfassungsschutz

Beitrag von Susi1 » 26.08.11, 23:39

Wissen sie wen oder was der Verfassungsschutz beobachtet?
Nö, dann wär ich ja dabei und würde hier nicht doofe Fragen stellen. Stand nur in Zeitungen, aber da steht ja viel...
Nebenbei sehe ich die Größere Gefahr von Islamisten als von Rechten.
Wobei ich alle Straftäter: Rechts, Links, Katholisch, Islamistisch, oder einfach nur erlebnisorientiert oder gestört gerne verurteilt hätte und alle Gefährder erkannt wüsste.
Ja, welchen Fanatismus man sich auf die Fahne schreibt, spielt eigentlich keine Rolle.
Ein bisschen mehr Überwachung, mehr Videoauswertung, -aufzeichnung; ein bisschen mehr "offene Augen für die jetzige Situation" durch die Richter und die Gesetzesschreiber wäre gar nicht verkehrt.
Klar, die meisten möchten zu Recht keinen Überwachungsstaat, aber wenn durch Wegschauen und Dulden Schlimmes passiert, schreien auch alle auf.

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