Verfassungsklage zulässig nach Nichtzulassung zur Berufung ?

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Leon6
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Verfassungsklage zulässig nach Nichtzulassung zur Berufung ?

Beitrag von Leon6 » 01.10.11, 13:12

Eine Fortsetzungsfeststellungsklage wurde erstinstanzlich verloren. Dagegen wurde Antrag auf Berufungszulassung beim OVG gestellt. Die wurde abgelehnt, womit die Entscheidung rechtskräftig ist (das OVG ist somit letzte Instanz). Ist gegen diese Entscheidung des OVG über die Nichtzulassung der FFK zur Berufung die Verfassungsklage zulässig, wenn es in dem Streit um die Verletzung von Art. 33 und Art. 3 GG geht ?
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0Klaus
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Re: Verfassungsklage zulässig nach Nichtzulassung zur Berufu

Beitrag von 0Klaus » 01.10.11, 16:48

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, soweit der Rechtsweg ausgeschöpft worden ist. Das dürfte der Fall sein.

Hinweis: Meisten ist die Beschwerde bei einem Landesverfassungsgericht sinnvoller, da diese oftmals kein Annahmeverfahren (wie beim BVerfG vorsehen). Geht nur in einigen Bundesländern.
mfg
Klaus

Leon6
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Re: Verfassungsklage zulässig nach Nichtzulassung zur Berufu

Beitrag von Leon6 » 01.10.11, 19:25

Vielen Dank für die Antwort !
Ich meinte natürlich Verfassungsbeschwerde nicht Verfassungsklage. Ich habe gerade mal nachgeschaut, in NRW ist eine allgemeine Verfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht leider nicht möglich.
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