Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

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Adromir
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Adromir »

buecherwurm hat geschrieben: wie erklärt man sich eigentlich das Gerichtsurteil vom Internationalem Gerichtshof vom 03.02.2012 (Italien gegen Deutschland)? da ist auch die Rede davon, dass die BRD keine Nation sei, also offenbar net souverän sei. Was sagt ihr dazu? Darüber wurde in den Medien gar net berichtet.
Zeigen sie doch mal eine Quelle (also eine offizielle Niederschrift des Urteils), wo das drin steht. Behaupten kann man ja viel
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Ronny1958
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Ronny1958 »

Um die vom bücherwurm aufgeworfene Frage (der ewig gestrigen Verschwörungstheoretiker) wer denn der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sei, ging es in diesem Urteil auch gar nicht.


.........Quelle Hamburger Abendblatt:

Den Haag. Dieses Urteil hat Präzedenzcharakter: Deutschland hat im Rechtsstreit mit Italien um Entschädigungen für Opfer von Nazi-Verbrechen einen juristischen Erfolg erreicht. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag entschied am Freitag, dass die in Italien gefällten Urteile, die Deutschland zur Zahlung individueller Entschädigungen verpflichten, nicht mit dem Völkerrecht in Einklang stehen. Privatpersonen dürften in diesem Fall keine Klagen vor ausländischen Gerichten gegen einen anderen Staat erheben.

Damit bestätigte das höchste Gericht der Vereinten Nationen die deutsche Position. Die Bundesrepublik hat auf Grundlage eines Abkommens von 1961 Reparationszahlungen von 40 Millionen Mark für Nazi-Verbrechen an Italien geleistet. Zusätzliche individuelle Entschädigungen lehnt Deutschland ab.

Deutschlands Souveränität würde durch entsprechende Urteile ausländischer Gerichte zu Kriegsverbrechen während des Nationalsozialismus infrage gestellt, so der IGH. Ein italienisches Gericht hatte 2008 einem italienischen Arbeiter das Recht auf eine Entschädigung zugesprochen. Er war 1944 nach Deutschland verschleppt worden und musste Zwangsarbeit in einer Rüstungsfabrik leisten. Der IGH sprach dem italienischen Gericht die Zuständigkeit ab.

Berlin hatte gehofft, dass das höchste Gericht der Vereinten Nationen die grundsätzliche Immunität des deutschen Staates vor italienischen und anderen ausländischen Justizorganen bekräftigt.

Diese Staatenimmunität verhindert, dass Staaten als Rechtsnachfolger von Unrechtsregimen vor Gerichten anderer Länder belangt werden können. Im Juli 2010 hatte Deutschland schon einen Teilerfolg erzielt. Der IGH wies damals einen Widerspruch Italiens als unzulässig zurück. Rom hatte gegen die Ablehnung jedoch Rechtsmittel eingelegt.

---------------------

Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Frage zu tun, wer denn der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Adromir
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Adromir »

@Ronny1958: Mir war das Klar. Und das man, wenn überhaupt, die Anerkennung des Staatenstatus der BRD herauslesen kann. Es stimmt ja auch nicht, daß die Medien nicht darüber berichtet hätten.

Es ist halt typisch für VTler. Keine Ahnung, aber schön alles nachplappern, was man vorgesetzt bekommt
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Ronny1958
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Ronny1958 »

Mir war das Klar.
@Adromir:

Mir war klar, dass das Dir klar war.

Mein Post diente mehr der Kosmetik für die "Nachwelt". ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Michael A. Schaffrath
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

buecherwurm hat geschrieben:
Was bedeutet: es findet sich "ausdrücklich im Statut des Internationalen Gerichtshofs im Haag"?
Der Begriff wird dort genutzt oder definiert oder was?
Hab darüber nix finden können.
Das Statut des IGH findet man ja nun mit 3 Clicks im Internet, von daher kann ich das nicht so ganz glauben, s.o.
buecherwurm hat geschrieben:wie erklärt man sich eigentlich das Gerichtsurteil vom Internationalem Gerichtshof vom 03.02.2012 (Italien gegen Deutschland)? da ist auch die Rede davon, dass die BRD keine Nation sei, also offenbar net souverän sei.
Interessant, dann frage ich mich, wieso der IGH, der nur für Klagen eines Staates gegen einen anderen zuständig ist, dann ein Urteil gefällt hat, wenn Deutschland gar kein Staat sei. Dann hätte er die Klage ja wegen Unzulässigkeit/Unzuständigkeit abweisen müssen.

Vielleicht zitieren Sie mal den Passus aus dem Urteil, auf den Sie sich beziehen? Natürlich nur, wenn Sie das selbst so gelesen haben und nicht bloß nachplappern, was Sie auf irgendeiner Spinnerseite gelesen haben.
buecherwurm hat geschrieben:Darüber wurde in den Medien gar net berichtet.
Über etwas, was in dem Urteil gar nicht steht, wurde denknotwendigerweise nicht berichtet. :twisted:
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juggernaut
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Das Statut des IGH findet man ja nun mit 3 Clicks im Internet ...
... wenn man will.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Erwartungsgemäß kommt auf die Nachfrage natürlich nichts. Also war "buecherwurm"'s Posting wieder mal ein "hit and run" aus der rechten Spinnerfraktion, wie vorauszusehen war. :evil:
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Redline78

Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Redline78 »

Das Deutsche Reich hat niemals eine Kapitulation unterschrieben und somit seine Auflösung bekräftigt.

Die Unterzeichnung der Kapitualtion war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung.

Im rechlichen Sinne, kann man behaupten, dass man aus dem deutschem Reich komme.

Ich habe mal aus Spaß einen Staatsangehörigkeitsausweis/Urkunde beantragt.

nordlicht02
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von nordlicht02 »

:roll:
„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“ (Hanns Joachim Friedrichs)

Ronny1958
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Ronny1958 »

Redline78 hat geschrieben:Im rechlichen Sinne, kann man behaupten, dass man aus dem deutschem Reich komme.
Behaupten kann man viel. Meinen auch.
Sie können sich auch ungestraft auf den Alex in Berlin stellen und trällern:

"Vom Hmmel hoch, da komm ich her"

In der Vorweihnachtszeit :christmas werden Sie mglw. ein paar Mitsänger und in der übrigen Zeit des Jahres werden Sie immerhin noch die Lacher auf Ihrer Seite haben. :devil:

.....
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Michael A. Schaffrath
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Redline78 hat geschrieben:Das Deutsche Reich hat niemals eine Kapitulation unterschrieben und somit seine Auflösung bekräftigt.
Eine Kapitulation ist dafür ja nun auch nicht erforderlich. Wollte sich die BRD "auflösen", gegenüber wem müßte sie dann zuvor "kapitulieren"?
Hinzu kommt, daß das Deutsche Reich nicht "aufgelöst" wurde - der eine deutsche Staat bestand ja jederzeit fort. Das BVerfG sagt ja selbst, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen (oder "aufgelöst worden") ist, sondern jetzt BRD heißt.
Redline78 hat geschrieben:Die Unterzeichnung der Kapitualtion war eine Kapitulation der Heeresführung nach Art. 35 der Haager Landkriegsordnung.
Bestreitet das jemand?
Redline78 hat geschrieben:Im rechlichen Sinne, kann man behaupten, dass man aus dem deutschem Reich komme.
Da es sowieso immer nur einen deutschen Staat gegeben hat, ist es letztlich auch wurst, wie man den nennt. Wenn Sie ihn gerne "Deutsches Reich" nennen mögen, wird Ihnen diese Schrulle sicherlich niemand neiden.
Redline78 hat geschrieben:Ich habe mal aus Spaß einen Staatsangehörigkeitsausweis/Urkunde beantragt.
Bei welcher der diversen "Reichs-Regierungen" haben Sie das denn gemacht? Die freuen sich in jedem Fall alle über jeden Seppel, der ihnen die Taschen füllen möchte. Und Sie haben dann gleich mehrere Reichsausweise, die alle anders aussehen und alle der einzig Wahre zu sein behaupten (nicht zu vergessen, daß man sich mit der Beantragung eines Reichsausweises bei "Reichs-Regierung" A automatisch auf die Liste der Staatsfeinde für "Reichs-Regierung" B setzt :P).

Falls Sie das natürlich beim tatsächlichen deutschen Staat getan haben, wird man den Antrag wohl ignorieren - in den USA nennt man das "failure to state a claim for which relief can be granted". ;)
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Cogi
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Cogi »

Na, sieh an! Es ist doch noch da, das Deutsche Reich!

Zitat aus der Eingangsformel des "Gesetz[es], betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung":
Wir ...
verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:
Analoges im Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung.

"Wir" ist das Justizministerium; nicht das des Deutschen Reiches (oder doch?), sondern der BRD.

Hier der Link: http://www.gesetze-im-internet.de/zpoeg ... ormel.html

Kann das jemand von den Staatsrechtlern oder Juristen hier erklären?


@ M.A. Schaffrath

Sie schreiben: Das BVerfG sagt ja selbst, daß das Deutsche Reich nicht untergegangen (oder "aufgelöst worden") ist, sondern jetzt BRD heißt.


Das wäre mir neu. Wo sagt das BVerfG, dass das Deutsche Reich jetzt BRD heißt?

Und wie sollte oder könnte ein VerfG einfach so einen Statt unbenennen? Das entscheiden die Richter einfach so, oder wie?

Und warum verordnet das Justizministerium ein Gesetz "im Namen des Deutschen Reichs" und "nach erfolgter Zustimmung ... des Reichstags"?

Ronny1958
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Ronny1958 »

Und warum verordnet das Justizministerium ein Gesetz "im Namen des Deutschen Reichs" und "nach erfolgter Zustimmung ... des Reichstags"?
Sie haben es nicht verstanden, Sie verstehen es nicht und Sie werden es auch in Zukunft nicht verstehen. Weil Sie es nicht verstehen wollen.

Der von Ihnen aus dem Zusammenhang gerissene Text aus dem EGZPO ist der ursprünglich verwendete Text als die ZPO eingeführt wurde.

Es ist mir jetzt zu mühsam, herauszusuchen, wann das tatsächlich war. Aber Sie werden den Text schon noch mit einem Verkündungsdatum finden.
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juggernaut
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut »

Cogi hat geschrieben:Kann das jemand von den Staatsrechtlern oder Juristen hier erklären?
das kann doch nicht schwer sein: die EGZPO stammt vom 30.01.1877 (RGBl. I S. 244).
und da hiess es eben noch so wie es hiess. warum sollte man das ändern?


aber das wollten Sie ja gar nicht wissen. Sie suchen ja nur nach bestätigungen für Ihre kruden theoerien und ignorieren alles andere. viel spass beim weitersuchen, meine tips wären das HGB, das BGB, und noch ein paar andere gesetze versuchen, die schon etwas älter sind ...
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Cogi hat geschrieben:Kann das jemand von den Staatsrechtlern oder Juristen hier erklären?
Ja: Sie sind offenbar schon nicht in der Lage, zu erkennen, aus welchem Jahr ein Gesetz stammt. Aber Sie wollen gleichzeitig Verfassungsrecht besser verstehen als die Juristen. Sehen Sie auch, was mit dem Bild nicht stimmt? :lol:
Cogi hat geschrieben:Wo sagt das BVerfG, dass das Deutsche Reich jetzt BRD heißt?
Als Vertreter der rechten Spinnertheorien kennen Sie doch "das" Urteil des BVerfG von 1973 dazu, BVerfGE 36, 1 ff.:

"[...] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘ [...]"

Verstehen Sie das? "Als Staat identisch". Wie man da glauben kann, trotzdem sei noch ein weiterer Staat "Deutsches Reich 1.0" irgendwo "im Äther am Rumschweben", erschließt sich wohl nur mit einer besonderen "condition".
Cogi hat geschrieben:Und wie sollte oder könnte ein VerfG einfach so einen Statt unbenennen? Das entscheiden die Richter einfach so, oder wie?
Nö, die entscheiden nicht, die stellen nur fest.

Aber vielleicht gucken Sie erst mal, von wann das EGZPO ist (und die Urfassung der ZPO selbst) und kommen dann wieder vorbei, um die nächste Runde Blödsinn abzulassen. :twisted:

Ansonsten empfehle ich die Lektüre der KRR-FAQ. Wenn danach noch Fragen offen sind, können Sie ja gerne wieder hier aufschlagen. Als Abfallhalde für Ihre unreflektierte Propaganda taugt das FDR hingegen nicht.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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