Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

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juggernaut
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut » 19.06.12, 11:33

Cogi hat geschrieben:@juggernaut
Dann erklären Sie als oberster Grundgesetzversteher doch einmal, was der § 146 GG zu bedeuten hat:
146 GG hat geschrieben:Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
ich bin zwar nicht der oberste grundgesetzversteher, aber das muss man auch nicht sein, ein bisschen gesunder menschenverstand reicht m.E. vollkommen aus.
frei nach einstein gibt es auf jede frage eine antwort, wenn man denn die frage formulieren kann.

was genau wollen sie denn also wissen?
und was genau hat 146 GG mit ihrem gefasel zu tun?
welchen honig saugen sie denn so aus 146 GG?


ich muss nämlich gar nix erklären: da sie ja 146 GG als argument für ihre krude theorie in anspruch nehmen ("dann erklären sie doch mal ..."), ist es vllt nicht zuviel verlangt, wenn zunächst einmal sie erklären, was 146 GG ihrer auffassung nach für die frage nach der existenz des deutschen reichs bedeutet. ich behaupte einfach mal: nix. und das, ohne oberster grundgesetzversteher zu sein, einfach nur so mit dem gesunden menschenverstand.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 22.06.12, 13:26

Cogi hat geschrieben:2. Aussage: darum gehts ja in gewisser Hinsicht (auch): die „volljährigen Bürger“ haben von der Problematik keine Ahnung, und das nicht etwa, weil sie so blöd sind, sondern eher, weil sie von den (gleichgeschalteten) Mainstream-Medien blöd gehalten werden.
Ach ja, aber Sie und die paar Hempels aus der rechten Ecke haben die Ahnung, weil sie ja so viel intelligenter sind als all die "gleichgeschalteten" Intellektuellen und Staatsrechtler, die alle blöder als Sie oder Teil der großen Verschwörung sind, nicht wahr?
Cogi hat geschrieben:Ganz so irrelevant scheint das es aber dann doch nicht zu sein, oder halten Sie die Staatsangehörigkeit "deutsch" im Ausweis für ein Versehen?


Nö, ich halte Ihre crank interpretation davon für die Ausgeburt eines verwirrten Geistes.
Cogi hat geschrieben:Und was ist mit dem § 146 GG, wenn alles in bester Ordnung wäre?
Was soll mit dem sein?
Cogi hat geschrieben:Dann erklären Sie als oberster Grundgesetzversteher doch einmal, was der § 146 GG zu bedeuten hat:
Man muß schon gehörige Rabulistik betreiben, wenn man behaupten will, eine Regelung für den Ersatz der Verfassung durch eine neue bedeute, daß die alte keine Verfassung sei.
Und daß die Vorschrift, eine solche müsse vom Volk in freier Entscheidung beschlossen werden, bedeute, die alte wäre das nicht.
Cogi hat geschrieben:Ach so?! Und was war mit den beiden deutschen Staaten vor 1989?
Sie wissen genau, daß die BRD die DDR nie als eigenständigen deutschen Staat anerkannt hat, deswegen gab es auch nie Botschaften, sondern "ständige Vertretungen" und dem Wunsch der DDR, ein Fußballspiel BRD-DDR als "internationalen Vergleich" (statt "deutsch-deutschen Vergleich") zu bezeichnen, wurde auch nicht entsprochen.
Cogi hat geschrieben:Im übrigen gehört ohnehin zur hier diskutierten Fragestellung, ob die BRD-Gründung (wie natürlich auch die der DDR) 1.) völker- und kriegsrechtlich überhaupt legitim war, denn beides waren/sind ja Konstrukte der Besatzungsmächte, und nicht die Willensäußerung freier Bürger, die etwa einen Staat proklamieren (wie z.B. zeitgleich die Juden in Palästina).
Und die vergangenen 60 Jahre haben die "dummen Deutschen" sich zu der Frage nie gerührt, sondern immer brav für den status quo gestimmt, obwohl sie ihn eigentlich gar nicht wollen? Und daß alle Staaten der Welt die BRD anerkennen, bedeutet auch nicht, daß das "völkerrechtlich unproblematisch" ist? Nach welchem Recht bestimmt sich denn dann, wann ein Staat anerkannt wird, wenn nicht nach der normativen Kraft des Faktischen? War die Gründung der USA gegen den Willen der britischen Krone denn "legitim"? Oder die der Sowjetunion gegen den erklärten Willen der meisten Menschen in den meisten Teilrepubliken? Wollen Sie nun 250+ Jahre Weltgeschichte mit dem "magic reset button" zurücksetzen, weil das alles nach Ihrer "Expertenmeinung" nicht "so ganz sauber" abgelaufen sei?

Wissen Sie, ehrlich gesagt kotzt mich diese Arroganz aus der ungebildeten Ecke ziemlich an - nur Sie sind "erleuchtet" und die 80 Millionen anderen sind "dumm" und "gehirngewaschen" (oder Teil einer bösen Verschwörung, die sich natürlich nur gegen Deutschland richtet) und würden in Wahrheit alle Ihnen zustimmen, wenn sie nur jemand aus ihrer Hypnose herausholen würde. Das ist kein Erwachsenenargument, das ist ein Krankheitsbild. :evil:
Cogi hat geschrieben:Warum steht da „deutsch“, und nicht „BRD“, wenn das alles so einfach und offenkundig ist und nur irgendwelche Trottel es nicht verstehen?
Weil es nur einen deutschen Staat gibt, gibt es auch nur eine deutsche Staatsbürgerschaft. Oder meinen Sie, wenn sich morgen der Staat umbenennt, werden plötzlich alle staatenlos, weil sie dem "nicht mehr existenten Staat BRD" angehören, aber nicht der neuen "Republik Tomanien"?

Und was ist mit all den anderen Ländern, in denen die Staatsangehörigkeit adjektivisch angegeben wird, etwa Belgien?
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut » 22.06.12, 15:02

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Wollen Sie nun 250+ Jahre Weltgeschichte mit dem "magic reset button" zurücksetzen, weil das alles nach Ihrer "Expertenmeinung" nicht "so ganz sauber" abgelaufen sei?
au ja. noch 1753 jahre drauf, dann sind die bayern wieder italiener und kriegen von uns germanen einen auf die nuss.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 26.06.12, 16:39

Wenn das bedeutet, daß der Papst seinen Laden dicht machen muß, bin ich dafür. 8) :twisted:

Das Bauland könnte ich gut gebrauchen, ich habe seit einer Weile mein zweites Bein im Immobiliengeschäft. :wink:
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut » 26.06.12, 16:42

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Das Bauland könnte ich gut gebrauchen, ich habe seit einer Weile mein zweites Bein im Immobiliengeschäft. :wink:
oh, du machst in antik?
na gut ... in italien sind wetten ja grad out :)
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Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.06.12, 14:45

Ich wette ja auch nicht um Geld. 8)

(Und da ich privat DE und IT als Europameister gesetzt habe, kann ich dem Halbfinale auch neutral entgegen sehen. ;))
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Cogi » 15.07.12, 15:25

@juggernaut:
was 146 GG ... für die frage nach der existenz des deutschen reichs bedeutet. ich behaupte einfach mal: nix.
Und das zeigt eben Ihren Horizont, weshalb ich mich auch aus der Diskussion mit Ihnen verabschiede.

@ Sozialarbeiter
Ein Friedensvertrag ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Einigungsvertrag nicht mehr erforderlich.
Das ist die offizielle Verlautbarung – na und? Andere sind da anderer Meinung, und das aus gutem Grund.

Zitat aus dem „Friedensvertrag“, erster Teil: Artikel 2, Absatz 1.
Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige, nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
Dazu passt natürlich, dass Deutschland in der UN-Charta auch 70 Jahre nach dem Krieg als Feindstaat deklariert ist – was für politische Tiefflieger natürlich belanglos ist.

@ elwoody

Alles nur eine Frage der Grammatik also - sehr aufschlussreich!

Das Niveau der empfohlenen Seite zeigt sich u.a. daran, dass auf die Aussage „Staaten werden immer mit Substantiven bezeichnet." Die Antwort kommt: „Dies ist so nicht richtig.“ + allerlei hirnrissiges Gestoppel.

2. Beispiel (auch als Hinweis für Schaffrath): „Belge“ mag zwar ein Adjektiv sein, doch bezieht sich der belgische Ausweis auf die Nationalität, nicht auf den Staat – was die Argumentation wohlweislich verschweigt; statt dessen wird versucht, dem Leser den Unsinn einzureden, Nationalität und Staatsangehörigkeit seien das gleiche („Die Unterscheidung der Begriffe Staatsangehörigkeit und Nationalität ist somit nicht mehr als eine Wortklauberei“).


@schaffrath

Ihre Konstruktion, „rechts“ (wie auch immer man das definiert) sei – sozusagen ein natürlicher - Gegensatz zu Intellektuellen und Staatsrechtlern, spricht ja für sich. Ebenso, dass Sie mich einmal mehr als verwirrten Geist und krank hinzustellen versuchen.
Man muß schon gehörige Rabulistik betreiben, wenn man behaupten will, eine Regelung für den Ersatz der Verfassung durch eine neue bedeute, daß die alte keine Verfassung sei.
Und daß die Vorschrift, eine solche müsse vom Volk in freier Entscheidung beschlossen werden, bedeute, die alte wäre das nicht.
Gehörige Rabulistik? Wohl kaum! Oder gibt es andere Verfassungen mit entsprechenden Aussagen? Die italienische vielleicht?
Nach welchem Recht bestimmt sich denn dann, wann ein Staat anerkannt wird, wenn nicht nach der normativen Kraft des Faktischen?
Bei der Diskussion bzw. meiner Usprungsfrage gehts nicht um internationale Anerkennung, sondern um die (völker-)rechtliche Legitimität; und die wird ja wohl nicht durch die „normative Kraft des Faktischen“ ausgehebelt. Genau deshalb gibt es Völkerrecht und entsprechende Verträge: damit Stärkere nicht irgendwelche Fakten schaffen können.
Die Frage, ob die Gründung der USA gegen den Willen der britischen Krone legitim war, führt deshalb an der Problematik vorbei (auch weil es damals kein entsprechendes Recht gab)
Und wenn Sie die Sowjetunion anführen, dann ist gerade die ein gutes Beispiel für die Illegitimität der Annexionen und sonstiger Handlungen, die ja 1990 (nach 50 Jahren!!!) auch wieder rückgängig gemacht worden sind.

Tatsächlich kann man meine Eingangsfrage anders und allgemeiner formulieren: Konnten bzw. können die Allierten in Kollaboration mit Teilen der deutschen Eliten in 60 Jahren tatsächlich Fakten schaffen, oder ist das Recht stärker bzw. wird sich als stärker heraustellen?

Da die Einsgangsfrage im Laufe so eines langen Fadens schnell in Vergessenheit gerät, noch einmal die Fakten: 1949 (und Waigl zufolge sogar 1989 noch) gab es unzweifelhaft einen deutschen Staat namens „Deutsches Reich“ (bzw. „Großdeutsches Reich“).

Quasi „in“ dieser Rechtskonstruktion erfolgte die Installation der „BRD“. „Installation“ statt „Gründung“, weil es weder eine Gründungsproklamation gab noch ein Referendum oder ähnliches. Es gab lediglich die Verkündigung... nein, nicht einer Verfassung, sondern eines „Grundgesetzes“ - das natürlich von den Allierten genehmigt worden war.
Das Ganze wurde dann medial als Staatsgründung verkauft.

Interessant ist, dass es 1989 offensichtlich politische Kräfte gab, die diese Problematik sahen und offenhalten wollten, denn ansonsten hätte man den § 146 GG gar nicht ins neue GG aufnehmen müssen bzw. aufgenommen und dieses auch in „Verfassung“ unbenennen können. Ebenso hätte man – wie fast überall auf der Welt üblich - „BRD“ statt „deutsch“ in die Ausweise schreiben lassen können.

Auch ein echter Friedensvertrag mit allen ehemaligen Kriegsgegnern wäre in den letzten 20 Jahren möglich gewesen, in dessen Folge sich Deutschland nicht mehr aus UN-Sicht mit der halben Welt im Kriegzustand befinden würde, wie es derzeit rechtlich formal der Fall ist.
(dazu fällt mir ein: es ist schon erstaunlich, dass sich in einem Forum zum Thema Recht, gerade die „Rechtsexperten“ so wenig um das formale Recht scheren und statt dessen lieber „von der Kraft des Faktischen“ u.ä. schwadronieren.

Aber wie auch immer: Leider ist hier zu diesen Topoi keine ernsthafte Diskussion möglich, statt dessen wird Ideologie betrieben und ich werde als irre und krank beschimpft. Aber das passt ja schließlich durchaus zusammen.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 15.07.12, 19:01

Cogi hat geschrieben:...
@ Sozialarbeiter
Ein Friedensvertrag ist durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag und dem Einigungsvertrag nicht mehr erforderlich.
Das ist die offizielle Verlautbarung – na und? Andere sind da anderer Meinung, und das aus gutem Grund.

...
Siehe Rechtslage Deutschlands nach 1945.

Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Ich bleibe dabei: "In der Mülltonne der Geschichte!"

Was andere (z.B. rechte Spinner) denken, ist mir so was von egal. ;-)

Die Grenzen bleiben, als auch das Grundgesetz. Und das ist gut so.

juggernaut
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut » 16.07.12, 08:47

Cogi hat geschrieben:@juggernaut:
was 146 GG ... für die frage nach der existenz des deutschen reichs bedeutet. ich behaupte einfach mal: nix.
Und das zeigt eben Ihren Horizont, weshalb ich mich auch aus der Diskussion mit Ihnen verabschiede.
wäre jetzt ja nicht so, als ob sie bisher auch nur ansatzweise erklärt hätten, was 146 GG mit ihrer theorie zu tun hat, newa.

nun ist es allerdings so, dass diese diskussionstechnik - frage aufwerfen, beantwortung verlangen, um auf gegenfragen dann das intellektuelle niveau beklagen zu können - weder neu noch von ihnen erfuunden worden ist. um ehrlich zu sein benutzt der wahre meister dafür auch nur mündliche diskussionen, niemals eine schriftliche, weil es den anderen diskussionsteilnehmern viel zu einfach fällt, die offensichtlichen widersprüche aufzudecken und nachzuweisen. und das zeigt ihren horizont: nicht mal intelligent genug für anständige demagogie.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Mount'N'Update

Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Mount'N'Update » 16.07.12, 18:23

Cogi hat geschrieben:@juggernaut:
was 146 GG ... für die frage nach der existenz des deutschen reichs bedeutet. ich behaupte einfach mal: nix.
Und das zeigt eben Ihren Horizont, weshalb ich mich auch aus der Diskussion mit Ihnen verabschiede.
Der Satz hat mich jetzt echt vom Gegenteil überzuegt. :ironie:
Dazu passt natürlich, dass Deutschland in der UN-Charta auch 70 Jahre nach dem Krieg als Feindstaat deklariert ist – was für politische Tiefflieger natürlich belanglos ist.
Das ist nicht belanglos, sondern schlichtweg falsch! In der Einführung zur Charta der Vereinten Nationen heißt es wörtlich:
Die in Artikel 53 und Artikel 107 enthaltenen sogenannten Feindstaatenklauseln wurden durch Resolution
49/58 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1994 für „obsolet“ erklärt.
Obsolet heißt soviel wie ungebräuchlich oder veraltet, anachronistisch.
Nach welchem Recht bestimmt sich denn dann, wann ein Staat anerkannt wird, wenn nicht nach der normativen Kraft des Faktischen?
Bei der Diskussion bzw. meiner Usprungsfrage gehts nicht um internationale Anerkennung, sondern um die (völker-)rechtliche Legitimität; und die wird ja wohl nicht durch die „normative Kraft des Faktischen“ ausgehebelt.
Letztendlich wohl doch, betreffen die gegenseitigen Anerkennungen doch das Völkerrecht. Das galt letztlich auch für die DDR. Sie wurde westdeutscherseits nicht anerkannt, existierte aber trotzdem. Ohne dass dieser Staat jemals einen Friedensvertrag unterschrieben hätte. Geht doch!
Und wenn Sie die Sowjetunion anführen, dann ist gerade die ein gutes Beispiel für die Illegitimität der Annexionen und sonstiger Handlungen, die ja 1990 (nach 50 Jahren!!!) auch wieder rückgängig gemacht worden sind.
Das wäre mir neu. Die Kurilleninseln (ehemals Japan) und die alten polnischen Ostgebiete ( heute zur Ukraine gehörend) wurden bis heute nicht zurück gegeben.
Da die Einsgangsfrage im Laufe so eines langen Fadens schnell in Vergessenheit gerät, noch einmal die Fakten: 1949 (und Waigl zufolge sogar 1989 noch) gab es unzweifelhaft einen deutschen Staat namens „Deutsches Reich“ (bzw. „Großdeutsches Reich“).
Das war "nur" ein Deutsches Reich, das hat selbst das Bundesverfassungsgericht einst festgestellt. Es steht dir frei, diese Feststellung noch einmal gerichtlich einholen zu lassen. Ich gehe jede Wette ein, dass das höchste deutsche Gericht heute anders urteilen würde.
Quasi „in“ dieser Rechtskonstruktion erfolgte die Installation der „BRD“. „Installation“ statt „Gründung“, weil es weder eine Gründungsproklamation gab noch ein Referendum oder ähnliches. Es gab lediglich die Verkündigung... nein, nicht einer Verfassung, sondern eines „Grundgesetzes“ - das natürlich von den Allierten genehmigt worden war.
Das Ganze wurde dann medial als Staatsgründung verkauft.
Warum hängen sich die Leute so an dem Begriff "Grundgesetz" auf? Es hätte auch Staatsgrundsätzegesetz oder Staatskonstitutionsgesetz oder Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland heißen können. Es wäre trotzdem eine Verfassung gewesen. Es gab Gründe sowohl für den Namen der Verfassung als auch für den Art. 146. Beides wird bei weitem in seiner Bedeutung überschätzt. Theoretisch bräuchte man gar keine Verfassung, nur ein Gesetz, dass gewissermaßen zum Primärgesetz (wäre auch ein schöner Verfassungsname, oder?) proklamiert wird.
(dazu fällt mir ein: es ist schon erstaunlich, dass sich in einem Forum zum Thema Recht, gerade die „Rechtsexperten“ so wenig um das formale Recht scheren und statt dessen lieber „von der Kraft des Faktischen“ u.ä. schwadronieren.
Hier hat sich meines Wissens niemand als Experte geoutet, nur als jemand, der lesen und verstehen kann. 8)
Aber wie auch immer: Leider ist hier zu diesen Topoi keine ernsthafte Diskussion möglich
So ist es!!! :mrgreen:

moro
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von moro » 20.07.12, 12:31

@ Cogi
Cogi hat geschrieben:Interessant ist, dass es 1989 offensichtlich politische Kräfte gab, die diese Problematik sahen und offenhalten wollten, denn ansonsten hätte man den § 146 GG gar nicht ins neue GG aufnehmen müssen bzw. aufgenommen und dieses auch in „Verfassung“ unbenennen können. Ebenso hätte man – wie fast überall auf der Welt üblich - „BRD“ statt „deutsch“ in die Ausweise schreiben lassen können.
Auch wenn Sie immer wieder darauf zurückkommen: Art. 146 GG stützt Ihre Argumentation nicht. Eine Verfassung tritt dann außer Kraft, wenn sie durch eine neue ersetzt wird. Das gilt überall und immer, ob es nun ausdrücklich so in einer Verfassung ausformuliert ist oder nicht, und mindert nicht den Rang einer Verfassung, wenn es in ihr ausformuliert ist. In einem Interview im 'Spiegel' der vergangenen Woche sagt der früherer Verfassungsrichter Di Fabio ausdrücklich: "Artikel 146 hat rein deklaratorische Bedeutung, er regelt etwas Selbstverständliches". Das ist auch nichts Neues.

Und dass es "fast überall auf der Welt üblich" sei, den Staatsnamen in die Ausweise zu schreiben, anstatt adjektivisch die Zugehörigkeit, stimmt einfach nicht. Ein Blick in einen französischen, britischen oder italienischen Pass sollte genügen. (Und nein, 'nationalité' im Französischen heißt nichts anderes als 'Staatsangehörigkeit'. Und im italienischen Pass heißt die Rubrik 'cittadinanza' und im britischen 'citizenship'.)

Aber letztlich sind das doch alles Kinkerlitzchen. Ich frage mich, was ist eigentlich Ihr Anliegen? Nehmen wir einfach mal an, Sie hätten Recht und der Status der Bundesrepublik Deutschland sei irgendwie fragwürdig. Was nun?

Sollen wir den Geist des Großadmiral Dönitz beschwören, dass er uns postum einen Nachfolger als Reichspräsidenten benennt?

Sollen wir dies einem (aber welchem, es gibt ja mehrere?) selbsternannten 'Reichsverweser' überlassen?

Sollen wir das Volk einen neuen Reichspräsidenten wählen lassen? Aber warum eigentlich, Dönitz ist ja auch nicht vom Volk gewählt worden. Und bei Hitler 1934 gab es auch schon keine Wahl mehr.

Müssen wir die Grenzen des Großdeutschen Reiches einfordern, womöglich einschließlich der Gebiete der Chefs der Zivilverwaltung wie Luxemburg und Slowenien (Untersteiermark)?

Aber warum dann nicht gleich - ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen - den Rückgriff auf das Heilige Römische Reich Deutscher Nation? Das ist nie verfassungsmäßig korrekt aufgelöst worden worden. Und wenigstens für einige der Kurfürsten gibt es klare Rechtsnachfolger, da könnten wir doch einen neuen Kaiser wählen lassen. Und gebietsmäßig wäre das ja noch interessanter: Savoyen? Toskana?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich hielte das im Jahre 2012 für absurd. Aber nicht minder absurd ist der krampfhafte Rückgriff auf 1943.

Gruß,
moro

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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von juggernaut » 20.07.12, 12:54

moro, ich nehme an, zunächst mal geht es ganz praktisch darum, irgendein armes amtsgericht in einem OWi-verfahren mit 30-100 seiten zuzumüllen, um darzulegen, dass das arme amtsgericht ein nichts sei und keinerlei strafgewalt über einen angehörigen des DR habe.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

elwoody
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von elwoody » 20.07.12, 13:16

Es geht darum mit absurden Theorien verzweifelten Menschen, die am finanziellen Ende sind, die letzte Kohle aus den Rippen zu schneiden. Nicht umsonst werden Ausweise, Führerscheine verkauft und entgeldlich "Hilfe" bei Vollstreckungen und Zwangsversteigerungen angeboten.

JuraPunk
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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von JuraPunk » 20.07.12, 15:17

Ich bin in dem Zusammenhang mal auf einen sehr lustigen Leitsatz des AG Duisburg gestoßen: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/lgs/duisb ... 60126.html

JuraPunk

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Re: Wo ist das Deutsche Reich geblieben?

Beitrag von Ronny1958 » 20.07.12, 16:52

Der ist wirklich gut ;)
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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