Seite 1 von 1

Einstweilige Anordnung ohne Verfassungsbeschwerde möglich ?

Verfasst: 16.11.11, 11:46
von Leon6
Ist es möglich einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim BVerfG zu stellen ohne gleichzeitige Vorlage einer Verfassungsbeschwerde ?
Der Hintergrund ist der, dass in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren vor den Verwaltungsgerichten erstinstanzlich obsiegt wurde, zweit- und damit letztinstanzlich unterlegen worden war. Durch diese Entscheidung wird der Antragsteller erheblich in seinen Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten verletzt.
Im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht ist mit einer Entscheidung erst in etwa 2 Jahren zu rechnen, bei Fortgang durch die Instanzen mit weiteren Jahren.
In dieser Zeit wäre der Antragsteller erheblich in seinen Grundrechten verletzt. Darum soll ein alleiniger Antrag gestellt werden an das BVerfG auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Zwecke der Aufhebung der belastenden und grundrechtsverletzenden Entscheidung aus dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren und zwar bis zum Ergehen einer rechtskräftigen Hauptsacheentscheidung durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Geht das ?
Oder muss zu einer einstweiligen Anordnung zwingend auch eine VB eingereicht werden ?

Re: Einstweilige Anordnung ohne Verfassungsbeschwerde möglic

Verfasst: 19.11.11, 13:53
von Mount'N'Update
Im § 32 BVerfGG ist die einstweilige Anordnung geregelt. Von der Pflicht, auch gleichzeitig Verfassungsklage einzureichen, steht da jedenfalls nichts.