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Versammlungsrecht und die Arten dies zu nutzen...

Verfasst: 11.01.12, 17:58
von DeaGereet
Hallo,

das Versammlungsrecht (und die Meinungsfreiheit) haben ja als Kerngedanke seine Meinung frei und in der Öffentlichkeit äußern zu dürfen. Natürlich haben auch diese Rechte Grenzen.

Inwieweit muss man denn selbst als derjenige zu erkennen sein, der die Meinung äußert.

Konkretes Beispiel:

Bei einer Demonstration in Nds gegen einen Politiker gibt es Menschen, die so tun als ob sie Anhänger dieser Person und dessen Partei wären und skandieren extreme Parolen. Diese Gruppe steht etwas abseits von den anderen Demonstranten, würde aber ohne weiteren auch durch die Nähe zur Versammlung gehören können. Erst wenn man sich eine Zeit lang mit diesen Parolen beschäftigt hat erkennt man, dass es sich um eine bewusste Übertreibung handelt. Für andere wäre im Nachhinein noch nicht klar, ob es wirklich Demonstranten oder Befürworter waren. Diese Menschen nutzen zusätzlich auf ihren Plakaten das offizielle Logo dieser Partei. Inwieweit ist ein solches Verhalten noch vom Versammlungsgesetz oder der Meinungsfreiheit geschützt und ab wann könnte eine strafrechtliche Relevanz eintreten.
Spielt es zudem eine Rolle, ob dies eine Versammlung unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen ist?

Bitte verschiebt diesen Thread in ein anderen Unterforum, falls er hier nicht richtig aufgehoben ist.

Re: Versammlungsrecht und die Arten dies zu nutzen...

Verfasst: 12.01.12, 15:12
von Michael A. Schaffrath
DeaGereet hat geschrieben:Inwieweit muss man denn selbst als derjenige zu erkennen sein, der die Meinung äußert.
Grundsätzlich erst mal gar nicht. Die Meinungsfreiheit gilt auch für anonym oder pseudonym geäußerte Meinungen. Schon weil die Verfassung keine entsprechenden Einschränkungen macht.
DeaGereet hat geschrieben:Inwieweit ist ein solches Verhalten noch vom Versammlungsgesetz oder der Meinungsfreiheit geschützt und ab wann könnte eine strafrechtliche Relevanz eintreten.
Auch Satire ist von der Meinungsfreiheit geschützt. (Beispiel: Kritiker von Herrn Wulff nennen sich "Unterstützerforum Wulff" und skandieren "Besser stückweise Wahrheit als völlig besoffen!", "Angie, laß dich tätowieren!" und "Verbietet Anrufbeantworter!").

Strafrechtlich relevant können Inhalte (Beleidigung, Volksverhetzung, ...) und Form (Betrug, Urheberrechtsverletzung) sein.

Re: Versammlungsrecht und die Arten dies zu nutzen...

Verfasst: 13.01.12, 00:54
von DeaGereet
Ok, also unter die Meinungsfreiheit fällt es schonmal, das war ja auch zu erwarten.

ABER: Kann man sich als solcher Meinungsäußerer auf die Versammlungsfreiheit und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen (positiv wie negativ) berufen? [Maßnahmen gegen diese Personen nur aus den (N)VersG]
Sind solche Leute Teilnehmer einer Versammlung oder nicht? Ist ein solches Verhalten durch den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt oder nicht?

Re: Versammlungsrecht und die Arten dies zu nutzen...

Verfasst: 13.01.12, 15:02
von Michael A. Schaffrath
DeaGereet hat geschrieben:ABER: Kann man sich als solcher Meinungsäußerer auf die Versammlungsfreiheit und die daraus resultierenden rechtlichen Folgen (positiv wie negativ) berufen? [Maßnahmen gegen diese Personen nur aus den (N)VersG]
Wieso denn nicht?
DeaGereet hat geschrieben:Ist ein solches Verhalten durch den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt oder nicht?
Natürlich. Die Verfassung kennt keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit auf "ernsthafte Anliegen" oder "wahrheitsgetreue Anliegen" oder "politische Anliegen". Das spezialgesetzliche Versammlungsrecht ebenfalls nicht, denn es wäre schon eine verfassungswidrige Einschränkung, wenn Einzelgesetze zusätzliche Voraussetzungen an die Inhalte stellen würden, um Versammlungen zuzulassen.
(Sie werden auch verstehen, daß "keine Satire" schon die Grenze zu "keine regierungskritischen Themen" überschreitet.)

Eine Demonstration ist also auch dann zuzulassen, wenn sie "Mehr Gehalt für Wulff" oder "Für ein Ende des Verbots grüner Hüte" oder "Schluß mit Erdbeereis bei Tante Emma" fordert.

Re: Versammlungsrecht und die Arten dies zu nutzen...

Verfasst: 22.01.12, 10:40
von Wächter
Versammlung

Eine Versammlung ist eine Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell feststehenden Personenkreis beschränkt ist.

Re: Versammlungsrecht und die Arten dies zu nutzen...

Verfasst: 22.01.12, 12:29
von Hafish
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Eine Demonstration ist also auch dann zuzulassen, wenn [...]
Genau genommen ist das Wort "zuzulassen" bei Versammlungen fehl am Platz, denn Versammlungen benötigen keine Genehmigung.