Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtung?

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carn
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Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtung?

Beitrag von carn » 17.02.12, 13:16

Folgendes Problem kam mir in den Sinn:

Wenn der Staat irgendein Gesetz gehörig verbockt und gegen die Bürger anwendet oder wenn er sich einfach so grob fehlerhaft gegenüber Bürgern verhält und jeweils es zu Grundrechtsverletzungen kommt, dann können die Bürger, wenn sie den Rechtsweg erschöpft haben, eine Verfassungsbeschwerde einreichen.

Nur gibt es da ein Problem in Bezug auf das Recht auf Leben:
http://de.wikipedia.org/wiki/Verfassung ... roffenheit
"Der Beschwerdeführer muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. "
"aa) Selbstbetroffenheit setzt voraus, dass der Beschwerdeführer die Verletzung eigener Rechte geltend macht, "

Wenn jemand vom staatlichen Handeln in GG-widriger beeinträchtigt wird und deshalb stirbt, kann niemand Verfassungsbeschwerde einreichen. Den der Selbstbetroffene kann ja nicht mehr Beschwerde einreichen, da er tot ist.

Also um ein blödes Beispiel zu nennen:

Regierung beschliesst eine gewisse Personengruppe X um die Ecke bringen zu lassen und schleusst die notwedngien Gesetzesänderungen auf Seite 1957 bis 1959 des "Gesetz zur Förderung der kulturellen Vielfalt in einer sich wandelnden pluralistischen offenen Gesellschaft in einem offenen Europa und einer sich wandelnden vielfältigen Welt zur Unterstützung der geistigen und kulturellen Bildung der Jugend, Familien, Arbeiter und Ehrenamtlichen". Da kein Mensch sich das Ding durchliest, wird deshalb auch verschlafen Normenkontrollklage wegen den die Erlaubnis zur Eliminierung von X beinhaltenden Absätze einzureichen.

Die Regierung freuts und in einer Nacht- und Nebelaktion werden gesetzeskonform alle X um die Ecke gebracht. Am nächsten morgen wird natürlich ein erfolgreicher Mistrauensantrag durchs Parlament geschickt und die Regierung abgesetzt. Da die Entschädigungszahlungen an Verwandte zu teuer sein könnten, verzichtet man aber auf Korrektur des seltsamen Gesetzes.

Die Verwandten können kein Geld einklagen, da die X töten ja nach Gesetz erfolgte. Verfassungsbeschwerde geht auch nicht, da ja keiner mehr von dem Gesetz betroffen ist oder in Zukunft betroffen sein kann und nur Bbetroffene klagen können. Folglichgibt es keine Rechtsmittel mehr gegen das skandalöse Gesetz.

Um es gleich noch mal zu sagen, sinnvolle Beispiele für dieses Problem sind natürlich grundsätzlich problematisch, aber es dient ja nur der Erhellung meiner Frage:

Wenn in einem Fall, der eigentlich Grundlage für eine Verfassungsbeschwerde darstellt, die Grundrechtsmissachtung zum Tode des Betroffenen führte, solche Konsequenzen aber für andere nicht zu fürchten sind, gäbe es irgendeine Möglichkeit trotzdem Verfassungsbeschwerde einzureichen, auch wenn der Selbstbetroffene nicht mehr unter uns weilt?

Wächter
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Re: Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtu

Beitrag von Wächter » 18.02.12, 08:13

Stimmt.

Wenn man tot ist, kann man schlecht klagen....



.... jedoch bezweifel ich, dass ein Eleminierungsgesetz untergejubelt wird.


.... wenn das aber so käme, dann würde eh das Verfassungsgericht per Notstandsverordnungen entmachtet und alle politischen und militärischen Entscheidungen würden auf einen Monarchen gebündelt (Diktator geht ja wegen unsere Vergangenheit nicht)....


... das wäre dann der Versuch die Weltherrschaft zu erlangen... neben Pinky würde ich das noch dem Chef der Bildzeitung zutrauen...

Michael A. Schaffrath
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Re: Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtu

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 22.02.12, 18:14

Es gibt da doch einige denkbare Auflösungen.
carn hat geschrieben:Die Verwandten können kein Geld einklagen, da die X töten ja nach Gesetz erfolgte.
Wenn das Gesetz bewußt verfassungswidrig formuliert wurde, dürfte die Rechtfertigung "das Gesetz hat es erlaubt" flach fallen.

In Ihrer Konstruktion müßte die (Ex-)Regierung sich also auch noch darauf berufen können, nicht gewußt zu haben, daß das Gesetz verfassungswidrig war. Das dürfte wohl kaum hinzubekommen sein, immerhin handelt es sich nicht um irgendwelche obskuren Berechnungsmodelle für Steuern, die dann irgendwann vom BVerfG als "gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßend" kassiert werden, sondern um einen offenen, gezielten, geplanten Rechtsbruch durch eine Pseudo-Legalisierung.

Im übrigen sind hier ggfs. auch die Hinterbliebenen (wenn es welche gibt bei Ihrer Konstruktion) beschwert - etwa finanziell durch den Tod des Ehemanns = Familienversorgers etc.
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fool1
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Re: Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtu

Beitrag von fool1 » 22.02.12, 22:39

Wächter hat geschrieben:neben Pinky würde ich das noch dem Chef der Bildzeitung zutrauen...
:mrgreen: :mrgreen: :mrgreen:
sehr gut!

gruss fool1
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carn
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Re: Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtu

Beitrag von carn » 18.04.12, 06:45

Ich gebe es ja zu, das Beispiel ist schlecht.

Aber trotzdem ist es so, dass wenn verfassungswiedrige Teile eines Gesetzes zum Tode eines Betroffenen führen, dass niemand unmittelbar wegen diesem Todesfall gegen das Gesetz klagen kann, sondern nur wenn er nachweisen kann, dass er durch diesen Todesfall Nachteile erleidet?

Ist deshalb nicht unerheblich, da manche Verwandte durchaus glücklich sind, wenn es einen dahingeschiedenen gibt. Und der Staat macht ja Gesetze bezüglich z.b. Sterbehilfe bzw.manche Parteien machen das. Wenn da ein Fehler drin ist, ist eine Grundrechtsverletzung mit Todesfolge denkbar durch die weder Verwandte noch das Krankenhaus/Pflegeheim negativ betroffen sind oder trauern müssen.

Michael A. Schaffrath
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Re: Verfassungsbeschwerde bei tödlicher Grundrechtsmissachtu

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 19.04.12, 16:15

carn hat geschrieben:Ich gebe es ja zu, das Beispiel ist schlecht.
Ja, und Sie retten es auch nicht mehr. 8)
carn hat geschrieben:Ist deshalb nicht unerheblich, da manche Verwandte durchaus glücklich sind, wenn es einen dahingeschiedenen gibt.
Das würde aber nach Ihrer Konstruktion erfordern, daß alle Hinterbliebenen aller Betroffenen "durchaus glücklich" darüber sind. Das halte ich schon für etwas arg realitätsfern.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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