Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

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Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von Retrogamer » 25.02.12, 19:33

Hallo Leute,

es geht um eine Frage aus einer alten Ö-Recht Klausur die ich leider nicht beantworten kann.

Der SV ist folgender:

Auf Initiative der Bundesregierung („schwarz-gelbe Koalition“) hin beschließt der Bundestag per Gesetz die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke in der Bundesrepublik
Deutschland; der Bundesrat wird nicht beteiligt


und die Frage lautet nun:

In der öffentlichen Debatte entsteht Streit darüber, ob dieses Änderungsgesetz formell verfassungsgemäß zustande gekommen ist. Einerseits wird vertreten, das Änderungsgesetz hätte einer Zustimmung des Bundesrates bedurft; es sei damit formell verfassungswidrig. Die Zustimmungsbedürftigkeit folge aus Art. 87 c GG, der nach seinem Sinn und Zweck natürlich nicht nur für den Erlass, sondern auch für Änderungen, jedenfalls für wesentliche Änderungen von Gesetzen i. S.
des Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG gelten müsse. Dem wird entgegengehalten, dass die Vorschrift des
Art. 87 c GG angesichts ihres Wortlauts die Zustimmung des Bundesrates nur deshalb verlange,
weil den Ländern durch Gesetze i. S. des Art. 73 Abs. 1 Nr. 14 GG ihre Ausführung im Auftrage
des Bundes übertragen werden könne. Durch das streitige Änderungsgesetz würden die Vorschriften des AtomG über die Auftragsverwaltung – was zutrifft – aber gerade nicht geändert; damit
habe der Bundesrat dem Änderungsgesetz nach Art. 87 c GG gerade nicht zustimmen müssen,
weshalb das Änderungsgesetz auch formell verfassungsmäßig sei.

Welche der Argumentationen überzeugt Sie? Begründen Sie ihre Auffassung.


Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat hätte involviert werden müssen, da es sich Laut dieser Information um ein Zustimmungsgesetz handelt, wofür eine Zustimmung des BR nötig ist, da folgender Punkt für mich zutrifft:
  • Gesetze, für deren Umsetzung in die Organisations- und Verwaltungshoheit der Länder eingegriffen wird: Die Länder haben das Recht, von bundesgesetzlichen Regelungen über die Einrichtung der Behörden und über das Verwaltungsverfahren durch Landesgesetz abweichen zu dürfen. Die Zustimmung des Bundesrates ist insoweit nur erforderlich, wenn im Bundesgesetz wegen eines besonderen Bedürfnisses nach bundeseinheitlicher Regelung das Verwaltungsverfahren ausnahmsweise ohne Abweichungsmöglichkeit für die Länder geregelt wird (Art. 84 Abs. 1 GG).
Hoffe ihr könnt mir helfen und es anhand der gegebenen Informationen in der Frage begründen. mfg

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Re: Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von DeaGereet » 25.02.12, 19:40

Welche der Argumentationen überzeugt Sie? Begründen Sie ihre Auffassung.

Sollen wir die Hausarbeit schreiben oder was?

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Re: Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von Retrogamer » 25.02.12, 19:43

Nein, das ist eine alte Klausuraufgabe für Wirtschaftswissenschaftler die ich zur Übung haben möchte, da ich Montag meine Klausur schreibe.

http://bausback.wiwi.uni-wuppertal.de/u ... sur_01.pdf

Aufgabe 4c

Mir reicht schon wenn mir jemand sagt was nun richtig ist und in 1-2 Sätzen wieso.

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Re: Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von DeaGereet » 25.02.12, 21:13

<- kein Jurist, daher nur so viel

Ich glaube in diesem Fall gibt es kein "richtig"

Intention der Frage ist, dass der Prüfling zeigt inwieweit er mit dem Gesetzestext umgehen und ihn als Argumentationshilfe nutzen kann.

(vielleicht gibt es aber auch ein richtig und ein falsch)

Gibt es keinen Kontakt zu einem Prüfling, der die Klausur geschrieben hat? Ich kenne das so, dass wenn man von Studentenvereinigungen Musterklausuren bekommt auch Lösungen (bzw. deren Arbeit) dazu bekommt.

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Re: Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von Retrogamer » 25.02.12, 21:18

Hi, nein, wir sind 235 Mitglieder in der Gesichtsbuchgruppe aber keiner hat sich bisher gemeldet um die Frage zu beantworten, nur viele Leute die ebenfalls kein Plan haben.

Aber die Auslegungssache klingt interessant. Eventuell ist da was dran. Ich habe auch bereits mal Dozent und Tutor mailtechnisch belästigt, aber noch keine Antwort erhalten.

Die Frage "Welche der Argumentationen überzeugt Sie? Begründen Sie ihre Auffassung." fragt ja auch nicht nach Lösung oder richtig/falsch.

mfg


Professor hat mir gerade geantwortet:
[...]beide Auffassungen der Klausuraufgabe sind richtig, eine Aufgabe wie diese kommt nicht wieder vor.[...]
DAMIT CLOSE, DANKE!
Zuletzt geändert von Retrogamer am 25.02.12, 21:44, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von DeaGereet » 25.02.12, 21:40

ja dann verstehe ich den Thread nicht:
Mir reicht schon wenn mir jemand sagt was nun richtig ist und in 1-2 Sätzen wieso.
Professor hat geantwortet:
[...]beide Auffassungen der Klausuraufgabe sind richtig, eine Aufgabe wie diese kommt nicht wieder vor.[...]
Der Rest ist doch "nur" noch die Argumente einer der Parteien mit weiteren § Untermauern, bzw. die genannten erläutern, oder nicht?

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Re: Frage zu Änderungsgesetz und Bundesratzustimmung

Beitrag von Retrogamer » 25.02.12, 21:43

Ich hätte dazu schreiben sollen.

"Der Professor hat JETZT GERADE geantwortet. Damit close, danke."

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