Verzichtserkalerung bei den Wahlen

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Stojan
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Verzichtserkalerung bei den Wahlen

Beitrag von Stojan » 16.03.12, 18:50

Hallo an Alle,

Zuerst entschuldige ich mich bei Ihnen, dass mein Deutsch nicht so entwickelt ist. Ich hoffe aber, dass Sie meine Frage verstehen koennen. Ich bin LLM Student in Heidelberg und interessiere mich fuer das Verfassungsrecht. In Serbien, wo ich aufgewachsen bin, gibt es eine Praxis, dass die Wahlbewerber im Voraus eine Verzichtserklaerung unterschreiben, fuer den Fall, dass Sie spaeter, wenn Sie die Abgeordnete werden, die Partei verwechseln. Ich weiss nicht, wie man dies auf Deutsch nennt. Kann man so etwas als Verzichtserklaerung nennen. Gab es solche Praxis in Deutschland? Heute ist dies nicht erlaubt, weil die Abgeordneten an die Weisungen der Partei nicht gebunden sind. Ich denke, dass etwas anders in Deutschland war. Ich denke, dass nach dem Zweiten Weltkrieg einige Parteien versuchten, ihre Plaetze im Bundestag dadurch sicherzustellen, dass sie mit ihren Wahlbewerber einen Vertrag geschlossen haben, der voraussieht, dass die Abgeordneten eine Geldsumme zu bezahlen muessen, wenn Sie die urspruengliche Partei verwechseln. Kann jemand mir dies bestaetigen und auf die Literatur hinweisen, wo ich das finden kann. Kennt jemand solche Faelle und vielleicht Antwort des BVerfG darauf? Ich bin sicher, dass dies verfassungswidrig ist. Doch keine gerichtlicher Entscheidung habe ich gelesen. Kenn jemand etwas davon?

Vielen Dank im Voraus

Stojan

Michael A. Schaffrath
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Re: Verzichtserkalerung bei den Wahlen

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 19.03.12, 15:30

Stojan hat geschrieben:Ich bin sicher, dass dies verfassungswidrig ist. Doch keine gerichtlicher Entscheidung habe ich gelesen.
Vermutlich, weil das bisher noch keine Partei in der Nachkriegsgeschichte versucht hat, so eine Vereinbarung mit ihren Parteimitgliedern zu schließen.
Bisher war die Anzahl der Fälle, in denen gewählte Abgeordnete während ihrer Parlamentsperiode die Partei gewechselt haben, auch sehr gering, selbst wenn man die Länderparlamente hinzunimmt.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

PurpleRain
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Re: Verzichtserkalerung bei den Wahlen

Beitrag von PurpleRain » 19.03.12, 15:43

Stojan hat geschrieben:Ich denke, dass etwas anders in Deutschland war. Ich denke, dass nach dem Zweiten Weltkrieg einige Parteien versuchten, ihre Plaetze im Bundestag dadurch sicherzustellen, dass sie mit ihren Wahlbewerber einen Vertrag geschlossen haben, der voraussieht, dass die Abgeordneten eine Geldsumme zu bezahlen muessen, wenn Sie die urspruengliche Partei verwechseln.
Eine "Ablöse" für Abgeordnete ist in Deutschland zweckfrei, da Abgeordnete auch ohne die Partei zu wechseln, jederzeit nach eigener Entscheidung abstimmen können und müssen.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

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