Gutachten beim ESM-Rettungsschirm : Stellenwert

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helmes63
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Gutachten beim ESM-Rettungsschirm : Stellenwert

Beitrag von helmes63 » 10.09.12, 14:04

Guten Tag,

... muss ein Verfassungsrichter den ESM-Rettungsschirm auch hinsichtlich seiner Auswirkungen studieren ?! Im Prinzip haben die veranlasste Gutachten / Expertisen für eine bessere Folgen-Abschätzung mit dem Sachverhalt der Rechtmäßigkeit nichts zu tun !

Michael A. Schaffrath
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Re: Gutachten beim ESM-Rettungsschirm : Stellenwert

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 11.09.12, 16:51

helmes63 hat geschrieben:... muss ein Verfassungsrichter den ESM-Rettungsschirm auch hinsichtlich seiner Auswirkungen studieren ?!
Da keine Institution einen Verfassungsrichter zu irgendetwas zwingen kann, "muß" er grundsätzlich gar nichts.
helmes63 hat geschrieben: Im Prinzip haben die veranlasste Gutachten / Expertisen für eine bessere Folgen-Abschätzung mit dem Sachverhalt der Rechtmäßigkeit nichts zu tun
Doch. Auch wenn ein bestimmter Akt formal verfassungsgemäß ist (d.h. korrekt zustande gekommen ist, dummes Beispiel: Gesetz erlassen), können seine Auswirkungen verfassungswidrig sein (wieder dummes Beispiel: Gesetz erlassen, das gegen Art. 5 GG verstößt). Daher sind natürlich auch die Auswirkungen zu betrachten.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

helmes63
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Re: Gutachten beim ESM-Rettungsschirm : Stellenwert

Beitrag von helmes63 » 19.09.12, 08:35

Wie ich hörte kommt noch eine weitere Klage auf das EuGH zu, die zumindest die Inkraftsetzung des ESM-Rettungsschirms nochmals herauszögern würde.

spraadhans
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Re: Gutachten beim ESM-Rettungsschirm : Stellenwert

Beitrag von spraadhans » 20.09.12, 20:53

Ihnen ist schon klar, dass hier nur die Eilverfahren entschieden wurden?

Und das in diesen eine Folgenabwägung stattfindet, ohne in der Hauptsache zu entscheiden?

Deswegen war die Folgenabwägung die entscheidende Fragestellung in den vor kurzem entschiedenen Verfahren.

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