Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

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aks
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Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von aks » 15.10.12, 07:27

Hallo, was ist mit den Wahlen vor 2012 und nach 2012.

Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt, es war und wäre ungültig! Da es ungerecht und undurchschaubar ist. Für das politische Berlin ist das ein Paukenschlag.
Was war mit den Wahlen bis jetzt? Was wenn keine neuen Klauseln zu retten gefunden werden oder nur mehr Sitze.. was nicht gewollt ist. Gelten Verträge, Gesetze der nicht rechtmäsig gewählten Regierung?

Bitte kein Rechts- Links oder ob Rechte vor 1945 dann gelten.. nur wie legitim ist eine Regierung deren Wahl nicht legitim sein soll.

Ich habe nicht den Bescheid der Verfassungsrechtler gelesen und treue den Medien ARD und ZDF.

:ostern:
Servus

Tastenspitz
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von Tastenspitz » 15.10.12, 08:31

Wie wär´s, wenn sie sich mal um die deutsche Sprache als solches bemühen würden, vor sie sich um so komplexe Themen wie das Wahlrecht kümmern?

Servus :christmas
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Ronny1958
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von Ronny1958 » 15.10.12, 09:23

Ich habe nicht den Bescheid der Verfassungsrechtler gelesen
Ja nee is klar. :lachen:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Michael A. Schaffrath
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 15.10.12, 16:03

aks hat geschrieben:Was war mit den Wahlen bis jetzt?
Nix. Das BVerfG gibt auch bei als unzulässig befundenen Gesetzen dem Gesetzgeber eine Frist, diese zu ändern.

Auch das fließt letztlich aus der normativen Kraft des Faktischen, der stärksten Kraft im Staats- und Völkerrecht überhaupt.
Denn kein Mensch will sich darauf einlassen, daß man heute herausfindet, daß die Wahlen zum spanischen Parlament 1812 ungültig waren und damit das vom 1812 gewählten Parlament erlassene nächste Wahlgesetz und damit alle spanischen Wahlen seit 1812 und damit die Gründung der EU und der Friedensvertrag aus dem spanisch-venezoelanischen Krieg von 1972 und wer-weiß-was-sonst-noch-alles.
Das ergäbe heilloses Chaos, deswegen steht die nKdF über absoluter Rechtssicherheit (so wie das Prinzip des endlichen Rechtswegs über der absoluten Rechtssicherheit steht).
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Mount'N'Update

Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von Mount'N'Update » 15.10.12, 20:16

Ronny1958 hat geschrieben:
Ich habe nicht den Bescheid der Verfassungsrechtler gelesen
Ja nee is klar. :lachen:
Einige lesen aber auch ganz genau. Kinder, ihr wisst doch, was gemient ist. :roll: :lol: :mrgreen:

Ronny1958
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von Ronny1958 » 15.10.12, 21:30

Einige lesen aber auch ganz genau. Kinder, ihr wisst doch, was gemient ist.
Ich meinte noch nicht einmal die unzutreffende Formulierung, sondern vielmehr diese so überzeugt klingende Behauptungen:
Das Verfassungsgericht hat das deutsche Wahlrecht gekippt, es war und wäre ungültig! Da es ungerecht und undurchschaubar ist. Für das politische Berlin ist das ein Paukenschlag.
ohnedass der TE


a) die Entscheidung überhaupt gelesen hat

und sie

b) noch weniger verstanden zu haben scheint.

Das war dann des Vertrauens in ARD und ZDF (die ich im Übrigen durchaus schätze) denn doch zuviel.
Ich bezweifele iÜ auch, dass diese Sender solche Behauptungen
nur wie legitim ist eine Regierung deren Wahl nicht legitim sein soll.
aufgestellt hätten. :wink:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

juggernaut
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von juggernaut » 16.10.12, 08:35

neues opfer für den killfile, it seems.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 16.10.12, 12:32

aks hat geschrieben:Ich habe nicht den Bescheid der Verfassungsrechtler gelesen
Quoth the BVerfG (2 BvC 1/07, 2 BvC 7/07):

"Gleichwohl führt der Wahlfehler nicht zur Ungültigerklärung der
Wahl
und damit zur Auflösung des 16. Deutschen Bundestags. Der
Fehler beruht auf einer nicht ganz einfach nachzuvollziehenden
Paradoxie des geltenden Bundeswahlgesetzes und betrifft insgesamt
nur wenige Mandate des Deutschen Bundestages. Eine Auflösung des
Deutschen Bundestages, ohne dass zuvor dem Parlament Gelegenheit
gegeben wird, das Bundeswahlgesetz anzupassen, würde darüber
hinaus dazu führen, dass auch der dann zu wählende Bundestag auf
einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage gewählt werden müsste.
Im Gegensatz dazu sind die Folgen einer Entscheidung, die die
bisherige Rechtslage für eine angemessene Übergangszeit billigt,
von Verfassungs wegen hinnehmbar.
"

Das bezog sich 2008 (!) wohlgemerkt auf das *alte* Wahlgesetz, nach dem tatsächlich auch (mindestens) ein Bundestag gewählt wurde.

Das 2012'er-Urteil bezieht sich auf das geänderte Wahlgesetz, nach dem noch gar nicht gewählt wurde.

Und auch an dem 2008'er-Urteil kann man ergebnisrelevant nichts herumkritteln - das BVerfG ist die oberste Instanz diesbezüglich, man kann also nicht argumentieren, es habe "falsch" geurteilt und es gelte in Wahrheit doch die "richtige" Rechtslage (nämlich daß der Bundestag 2008 nicht verfassungsgemäß gewählt und damit "illegitim" sei), die man selbst für passend hält. So funktioniert es nicht im Rechtssystem. Karlsruhe locuta, causa finita.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

aks
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Re: Wahlrecht gekippt!? Was ist mit den Gesetzen?

Beitrag von aks » 17.10.12, 07:50

Zuerst danke,
jetzt verstehe ich es was im Beitrag der ARD angesprochen wurde.
Zu den Anderen im Form, auch danke, es gibt Tage die erlauben mir es nicht so zu schreiben wie ich es gerne würde. An Tagen mit Stress und Problemen sind der Schreibstiel und der Kopf etwas durcheinander.
Schön, wer das noch im Griff hat.

Danke.

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