Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

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Ronny1958
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Ronny1958 » 24.12.12, 14:27

Wobei es rechtswidrig wäre wenn irgendein anderer Verein so handelte
Das wage ich mal zu bestreiten. :christmas

Der Gesetzgeber jedenfalls hält es ja sogar für rechtmäßig, wenn irgendein Verein im Namen der Religion an seinen Kindern rumschnippeln darf. :devil:

Ob ein oberstes Gericht das mal überprüfen wird, halte ich angesichts der fundamentalen Mitglieder dieser Vereine für äußerst fraglich.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

sonnemondundsterne

Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von sonnemondundsterne » 24.12.12, 14:36

Oktavia hat geschrieben: Wobei es rechtswidrig wäre wenn irgendein anderer Verein so handelte ....

Das alles soll Verfassungskonform sein? ...
Ja, das ist verfassungskonform und durch das entsprechend höchste deutsche Gericht bestätigt. Die Kirche ist auch rechtlich kein Verein, selbst wenn mancher sie heutzutage so bezeichnet.
Im Übrigen gibt es eine Reihe von Dingen, denen der einzelne Bürger nicht zustimmen muss, damit sie als verfassungskonform gelten.

Newbie2007
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Newbie2007 » 24.12.12, 14:37

Oktavia hat geschrieben:
sonnemondundsterne hat geschrieben:Hallo.
Zu den Fragen: Nein, kein Verstoß, das Bundesverfassungsgericht hat hier bereits ein Urteil gefällt und das staatliche Verwaltungsverfahren zum Kirchenaustritt als auch die Erhebung der Gebühr für verfassungsgemäß erklärt.
Wobei es rechtswidrig wäre wenn irgendein anderer Verein so handelte :devil: Eltern schließen für ein Baby einen vorerst unentgeltlichen Vertrag. Selbst wenn das Kind diesen Vertrag mit 13 oder 14 Jahren nicht bekräftigt, selbst wenn es diesen Vertrag nicht kennt da er nie schriftlich fixiert wurde ist er gültig. Will das Kind dann austreten um keine Abbogebüren zahlen zu müssen muss es eine Verwaltungsgebühr zahlen. Das Kind hat mit sicherheit auch nie zugestimmt dass seine Daten an einen Dienstleister übermittelt werden der von dem Verein nicht kontrolliert wird.
Ich verstehe die Aufregung nicht, das ist doch alles ganz normal. Eltern sind nunmal die Vertreter ihrer Kinder und können für diese verbindliche Geschäfte abschließen, Erklärungen abgeben etc.

Und die paar Euro Verwaltungsgebühr sind lächerlich im Vergleich zu dem, wie manch andere Kinder für das Verhalten ihrer Eltern büßen müssen. Schauen Sie sich z. B. mal an, wie Kinder von Ausländern für die Fehler und Vergeßlichkeiten ihrer Eltern haftbar gemacht werden. Da geht es um wirklich existentielle Probleme, wenn z. T. junge Menschen, obwohl in D geboren und aufgewachsen, hier nicht arbeiten oder studieren dürfen, nur weil ihre Eltern seinerzeit bei der Einreise falsche Angaben gemacht haben.

FM
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von FM » 24.12.12, 14:51

sonnemondundsterne hat geschrieben: Ja, das ist verfassungskonform und durch das entsprechend höchste deutsche Gericht bestätigt.
Wobei problematisch ist, dass diese Richter überwiegend Mitglieder der betroffenen Kirchen sind. Die hätten sich eigentlich bis zur Beschlussunfähigkeit wegen Befangenheit ablehnen müssen.

Oktavia
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Oktavia » 24.12.12, 15:06

FM hat geschrieben:Da ist aber fast einiges falsch ...
Das stimmt :wink: ich halte den Sonderstatus der zwei Kirchen die von historischen Gegebenheiten profitierten für falsch.
FM hat geschrieben:1. Es geht nicht um Vereine, sondern um Körperschaften des öffentlichen Rechts
Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen Sportverein und Glaubensgemeinschaft.
FM hat geschrieben:4. Er ist schriftlich fixiert (Taufurkunde)
Da steht aber nix von Vertragsbedingungen und bei mir waren auch keine AGB drauf.
FM hat geschrieben:3. Nicht die Eltern "schließen den Vertrag", sondern das Kind vertreten durch die Eltern
Was dann wieder wie im Asylverfahren dem Kind zugerechnet wird
FM hat geschrieben:5. letzter Satz nicht ganz verständlich
Stichwort Auftragsdatenverarbeitung :wink:


Sorry ich nehm das Ganze nicht so ernst weil nun mal die beiden Großen Kirchen sowieso ausserhalb vieler Gesetze stehen. Kirchen dürfen diskriminieren, Straftaten ihrer Mitarbeiter vertuschen, die Mitarbeiter haben nicht einmal das Recht zu streiken. Eigentlich müsste mal Jemand dazwischenhauen aber das traut sich sowieso Keine/r. Irgendwann erledigt sich dies Problem aber hoffentlich von selbst :wink:
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Blaise
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Blaise » 24.12.12, 15:55

Oktavia hat geschrieben: ... Sorry ich nehm das Ganze nicht so ernst...
Du musst nicht um Entschuldgung bitten! Mit dir geht das doch vielen genau so. :engel:
Blaise

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michael61s
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von michael61s » 24.12.12, 16:30

Hallo,
Tastenspitz hat geschrieben:Interessant wird sowas immer dann, wenn sog. mal Kasualien in´s Haus stehen und man dann überrascht feststellt - keine Kirchenzugehörigkeit - kein Pfarrer - keine Kirche für die Traumhochzeit in Weiß. Besonders schlimm ist das dann oft bei Beerdigungen bei denen dann die Angehörigen solcher Nonkonfessioneller Menschen völlig erbost reagieren, wenn der örtlich zuständige Pfarrer die Ausrichtung der Beerdigung dann zu Recht ablehnt. Das ist dann für alle Beteiligten äußerst unerquicklich.
Nur mit dem Unterschied, dass die Pfarrer immer noch aus Steuermitteln bezahlt werden.(Konkordat)
Es wird wohl keiner in Weis heiraten wollen, der nicht in der Kirche ist oder er traut sich in Weis vor dem Standesbeamten.
Leider wird kein Unterschied gemacht, zwischen Kirchsteuer austritt und Kirchen austritt.

Michael

Mount'N'Update

Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Mount'N'Update » 25.12.12, 01:28

ChrisNoc123 hat geschrieben:
Tastenspitz hat geschrieben: Und jetzt wünsche ich schöne Weihnachten.
Oh :shock: Ich vergaß. Für Sie natürlich nicht. Sie arbeiten ja sicher die Tage ganz normal.
Ich darf leider nicht arbeiten gehen, weil mir der Gesetzgeber und mein Arbeitgeber vorschreiben, daß ich zu Hause bleiben muss. Wenn ich könnte, würde ich zur Arbeit gehen. Genug Zeit habe ich, denn Weihnachten feiere ich nicht.
Gut gekontert. 8)

Ich möchte hier zwei Dinge zu bedenken geben, ohne jetzt den ganzen Fred durchgelesen zu haben:

1. Immer mehr Menschen glauben an Gott, immer weniger an die Kirche, und das kann ich gut nachvollziehen, auch als einer, der diese Steuer noch zahlt.
2. Wer gegen die Gebühr klagt, darf nicht damit rechnen, dass sie abgeschafft wird. Vielmehr dürfte dann eine Eintrittsgebühr verlangt werden, was zwar nicht dem Kircheneintritt förderlich ist, aber einen echten Zulauf einzudämmen scheint derzeit ja nicht erforderlich... Insofern wär's wohl wurscht. :roll:

Adromir
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Adromir » 25.12.12, 08:55

Mount'N'Update hat geschrieben: 1. Immer mehr Menschen glauben an Gott, immer weniger an die Kirche, und das kann ich gut nachvollziehen, auch als einer, der diese Steuer noch zahlt.
Na, das finde ich ja mal ne steile Behauptung für die ich gerne einen Beleg hätte
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sonnemondundsterne

Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von sonnemondundsterne » 25.12.12, 14:07

FM hat geschrieben:
sonnemondundsterne hat geschrieben: Ja, das ist verfassungskonform und durch das entsprechend höchste deutsche Gericht bestätigt.
Wobei problematisch ist, dass diese Richter überwiegend Mitglieder der betroffenen Kirchen sind. Die hätten sich eigentlich bis zur Beschlussunfähigkeit wegen Befangenheit ablehnen müssen.
Sie denken, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht (nur) emotionale Entscheidungen treffen (können)?

Konsequent weitergedacht dürfte niemand diese Entscheidung fällen. Nicht-Mitglieder wären genauso befangen...

Hier geht es, nebenbei, um 30 Euro, die vor Jahren schon jemand anders als den TE dazu bewogen haben seine Klage bis zum Bundesverfassungsgericht zu bringen und es anschließend sogar beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu versuchen...

Oktavia
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Oktavia » 26.12.12, 22:18

Adromir hat geschrieben:
Mount'N'Update hat geschrieben: 1. Immer mehr Menschen glauben an Gott, immer weniger an die Kirche, und das kann ich gut nachvollziehen, auch als einer, der diese Steuer noch zahlt.
Na, das finde ich ja mal ne steile Behauptung für die ich gerne einen Beleg hätte
Hehe, Mount'N'Update hat nix davon gesagt an welchen Gott mehr Leute glauben :wink: Immerhin glauben immer mehr an Gott Mammon :wink: einer seiner Hauptfeiertage ist eben grade Weihnachten gefolgt von Muttertag, Geburtstag, Valentinstag, Halloween, Ostern...
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Redfox

Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Redfox » 27.12.12, 10:06

FM hat geschrieben:Wobei problematisch ist, dass diese Richter überwiegend Mitglieder der betroffenen Kirchen sind. Die hätten sich eigentlich bis zur Beschlussunfähigkeit wegen Befangenheit ablehnen müssen.
Die "betroffenen Kirchen" nehmen doch gar keine Gebühr.

Die Gebühr ist staatlich und die Richter sind Staatsangehörige.

Wenn dies zur Befangenheit führt, müssten Verwaltungs- und Finanzgerichte und das Bundesverfassungsgericht seine Tätigkeit einstellen.

Newbie2007
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Newbie2007 » 27.12.12, 10:25

Redfox hat geschrieben:[
Die "betroffenen Kirchen" nehmen doch gar keine Gebühr.
Diesen Punkt sollte man vielleicht extra betonen.

Ich habe das Gefühl, diejenigen, die sich über die Gebühr aufregen, tun das vor allem deswegen, weil sie die Gebühr als eine Art "Strafe" für das Austreten empfinden. Ist es aber nicht.

Oktavia
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Oktavia » 27.12.12, 10:47

Newbie2007 hat geschrieben:Diesen Punkt sollte man vielleicht extra betonen.

Ich habe das Gefühl, diejenigen, die sich über die Gebühr aufregen, tun das vor allem deswegen, weil sie die Gebühr als eine Art "Strafe" für das Austreten empfinden. Ist es aber nicht.
Stimmt, handelt sich um eine Art von Inkassogebühren :wink:
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Ronny1958
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Re: Kirchen-Austritt. Gegen Kosten wehren?

Beitrag von Ronny1958 » 27.12.12, 11:18

Es handelt sich um Verwaltungskosten welche auf Veranlassung einzelner entstehen.

Warum soll die Allgemeinheit für die Kosten des Privatvergnügens eines Einzelnen aufkommen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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