Wann selbst tätig werden?

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River Norton
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Wann selbst tätig werden?

Beitrag von River Norton » 29.12.12, 17:02

Mich würde mal aus Interesse interessieren, ab wann man sich auf Artikel 20 Abs.4 des Grundgesetz berufen kann.

Selbstjustiz ist doch nicht erlaubt, was will mir das Grundgesetz damit sagen?

http://dejure.org/gesetze/GG/20.html

Gammaflyer
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Gammaflyer » 29.12.12, 18:13

Das heißt, dass im absoluten Ausnahmefall Gewalt durch den Bürger eben doch zulässig ist.
So zB auch bei Notwehr oder der Jedermannsfestnahme.

Jeweils hat das mit Selbstjustiz im Sinne von eigenmächtiger Bestrafung von Straftätern jedoch nichts zu tun.

Blaise
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Blaise » 29.12.12, 18:36

Gammaflyer hat geschrieben:Das heißt, dass im absoluten Ausnahmefall Gewalt durch den Bürger eben doch zulässig ist. So zB auch bei Notwehr oder der Jedermannsfestnahme. ...
Was hat denn das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG mit Notwehr und Jedermann-Festnahme zu tun?
Blaise

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Gammaflyer
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Gammaflyer » 29.12.12, 18:53

Das habe ich doch im Satz vorher erläutert.
Es gibt Fälle, in denen der Bürger nicht auf die Staatsgewalt "warten" muss, um z.B. eine Gefahr abzuwenden, sondern selbst tätig werden darf.

River Norton
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von River Norton » 29.12.12, 19:54

Beispiele machen alles in der Regel klarer. :D

Ich weiß ja nicht ob es stimmt, aber ich habe mal gehört, dass in einem Bundesland der USA man einen Eindringling erschießen darf wenn er auf private Grundstück geht. Vorher einmal wahrnen und wenn er nicht stehen bleibt, Schuß in die Birne, aber wir sind ja hier in Deutschland, da darf man doch selbst Täter nicht aua machen.

Könnte mir jetzt vorstellen, wenn ein Land in Deutschland einmaschiert und die mein Haus unter Beschuß nehmen, dass ich Rambo spielen darf und mein Messer an deren Kehle ansetzen darf, obwohl selbst ohne Gesetz würde ich mich versuchen zu verteidigen.

Gammaflyer
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Gammaflyer » 29.12.12, 20:18

Ich weiß nicht, worauf Sie hinaus wollen...

Auch bei uns darf man sich gegen Eindringlinge wehren, allerdings nur in angemessenen Grenzen.

Blaise
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Blaise » 30.12.12, 14:39

Hallo,

Gammaflyer, dass "Beispiel" beantwortet meine Frage nicht. Das Widerstandsrecht ist eine Ausnahme vom staatlichen Gewaltmonopol, ist aber mit Notwehr (und evtl. Notstand) und der Jedermann-Festnahme nicht vergleichbar.
River Norton hat geschrieben:...aber wir sind ja hier in Deutschland, da darf man doch selbst Täter nicht aua machen.
So, man darf in Deutschland nicht "aua" machen? Schon mal davon gehört oder gelesen?
Blaise

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Gammaflyer
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Gammaflyer » 30.12.12, 14:43

Dann müssen Sie Ihre Frage präzisieren, weil ich sie nicht verstehe.

kirchturm
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von kirchturm » 30.12.12, 16:17

Das Widerstandsrecht aus Art. 20 Abs. 4 GG greift nur, wenn und soweit die in den Abs. 1 - 3 normierte Rechtsordnung in Gefahr gerät. Beispielsweise wäre das Attentat vom 20. Juli 1944 davon gedeckt gewesen.

Hier gibt's dazu was zu lesen.
Hohle Gefäße geben mehr Klang als gefüllte. Ein Schwätzer ist meist ein leerer Kopf. ([url=http://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Platen]August von Platen[/url])

spraadhans
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von spraadhans » 07.01.13, 16:06

Gammaflyer hat geschrieben:Dann müssen Sie Ihre Frage präzisieren, weil ich sie nicht verstehe.
Blaise wollte damit sicherlich nur kenntlich machen, dass Art. 20 Abs. 4 mit den zitierten Notrechten des Einzelnen nichts zu tun hat, weil weder Tatbestand noch geschütztes Rechtsgut identisch sind, mithin die sog. Notrechte nicht aus 20 IV GG abgeleitet werden können.

Gammaflyer
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Gammaflyer » 07.01.13, 17:41

Achso.
So wollte ich das auch nicht verstanden wissen.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wann selbst tätig werden?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 11.01.13, 17:15

River Norton hat geschrieben:aber ich habe mal gehört, dass in einem Bundesland der USA man einen Eindringling erschießen darf wenn er auf private Grundstück geht. Vorher einmal wahrnen und wenn er nicht stehen bleibt, Schuß in die Birne
Als kodifiziertes Recht nicht, denn Strafrecht ist auch in den USA Bundesrecht und kein Landesrecht.

Möglicherweise gibt es in einem bestimmten circuit (der umfaßt aber in der Regel wesentlich mehr als einen Bundesstaat) entsprechendes case law, wie weit im Einzelfall ein Notwehrrecht gehen darf.

Allerdings klingt das für mich eher wie ein Einzelfallurteil. Denn pauschal wird das Notwehrrecht auch in den USA nicht so weit ausgelegt, daß man bereits bei geringfügigen Beeinträchtigungen von Rechtsgütern letale Gewalt anwenden darf.
Richtig ist, daß - und genau deswegen haben dort so viele Leute eine Waffe - es im Gegensatz zu DE wesentlich "leichter" (aber auch nicht alltäglich) ist, einen Einbrecher etwa direkt zu erschießen. In DE bekommt man das kaum hin, ohne irgendwelche Konsequenzen zu haben.
Überspitzt sagt man dort auch gerne: "If you catch a burglar in your house, shoot to kill- if you only beat him up or wound him, he'll sue you for damages". :twisted:

Richtig ist aber auch, daß man strenggenommen in DE einem flüchtenden Dieb in den Rücken schießen darf. Nur halt nicht, wenn er nur einen Apfel geklaut hat.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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