Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung

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Dawidh
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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung

Beitrag von Dawidh » 06.02.13, 21:08

Hallo,

ich habe eine Frage zum Grundrechtsprüfungspunkt "Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung". Ist es richtig dies nach der Rechtfertigung als gesonderten Prüfungspunkt auszuhandeln?
Wann genau ist das nötig? Wenn es nur um ein Gesetz geht, ist der Punkt ja hinfällig...was genau muss ich dann dort prüfen? Und hat vielleicht jemand 1-2 Standartsätze wie man diesen Prüfungspunkt beginnen kann?

Danke im voraus

spraadhans
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Re: Verfassungsmäßigkeit der Rechtsanwendung

Beitrag von spraadhans » 10.02.13, 12:24

Vermutlich nur eine etwas ungewöhnlich formulierte Variante der Prüfung eines Rechtsaktes.

Innerhalb einer richerlicherlichen Prüfung (und damit auch in der juristischen Klausur) ist dabei zunächst die Verfassungsmäßigkeit des zu Grunde liegenden Gesetzes zu prüfen und dann die Verfassungsmäßigkeit der Einzelmaßnahme.

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