Art. 3 GG anwendbar?

Moderator: FDR-Team

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landrut
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Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von landrut » 27.03.13, 10:09

Hallo,
angenommen,

privat Unternehmer A bietet die gleichen Dienstleistungen und Vertragsobtionen an wie mehrere städtische Einrichtung B.

Die Jahresberechnung des A und des B beruhen beide auf einen Durchschnittswert. Gleiche Stunden - gleiche Berechnung - gleicher Preis.

Das OLG sagt indirekt in einem Urteil, dass A als privater Unternehmer nicht die gleichen Rechte zur Berechnung der Jahresberechnung habe wie B.

Einen sachlichen Grund gibt es nicht, da A und B die gleichen Ausgaben haben.
Zumal wird B bezuschußt und A nicht.

Liegt da nicht schon ein Verstoß gegen die Benachteiligung der Gleichbehandlung des A gemäß Art. 3 GG vor oder ist das eine andere Rechtsauffassung?
Welches Gesetz käme noch oder stattdessen in Frage?

mfg

Elyss
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von Elyss » 27.03.13, 10:26

Das kann man so pauschal nicht beurteilen. Hier muss man schon genau wissen, um was es geht
Grüßle

Elyss

landrut
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von landrut » 27.03.13, 10:46

Die Anfangsbeurteilung ist zunächst einmal, ob der Art. 3 GG auch für die freie Marktwirtschaft anzuwenden ist?
Das heißt Ungleichbehandlung durch den Staat zweier Unternehmen, die zur gleichen Gruppe gehören.
Genauer gesagt, es werden die Personen, sowohl der Unternehmer als auch die Personen, durch das Eingreifen des Staates in Anlehnung an
das Unternehmen B benachteiligt(ungleich behandelt).
Wie gesagt, beide Unternehmen sind von der Art her gleich.

Oder ist der Art 3 GG nur auf Personen anzuwenden?



Oder greift hier das UWG?

mfg

rabenthaus
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von rabenthaus » 27.03.13, 11:01

Hallo

Sie müssen den Sachverhalt schon etwas genauer schildern. Was machen die Unternehmen? Was wurde genau verboten? Wie kommt das Verfahren zum OLG? Wer klagt gegen wen?

So kann man dazu kaum etwas sagen. Grundsätzlich schützt das Grundgesetz den Bürger gegen den Staat. Dazu können auch Unternhemen zählen. Es kann natürlich auch auf die hinter dem Unternehmen stehenden personen abgestellt werden. Ohne weitere Informationen ist dies schwierig zu verstehen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Michael A. Schaffrath
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.03.13, 14:37

rabenthaus hat geschrieben:Grundsätzlich schützt das Grundgesetz den Bürger gegen den Staat. Dazu können auch Unternhemen zählen. Es kann natürlich auch auf die hinter dem Unternehmen stehenden personen abgestellt werden.
Eher letzteres (Inhaber, Aktionäre etc.). Art. 3 GG spricht von "Menschen", nicht "Personen". Im Gegensatz zu den USA gilt hier: corporations aren't people. ;)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

landrut
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von landrut » 27.03.13, 17:14

Ein kleiner Unternehmer A bietet für €1000 im Kalenderjahr an, durchschnittlich 40 (durchschnittlich 39-41) Stunden Dienstleistung zu erbringen.
Eine Klausel führt zur intransparenz, da sie die wahre Art und Höhe des Preises verschleiert. d.h. der Einzelstundenpreis steht nicht fest.

Eine andere mittelgroße Einrichtung B bietet auch für €1000 im Kalenderjahr an, 40 (durchschnittlich 39-41) Stunden Dienstleistung der gleichen Art zu erbringen.
B hat auch diese Klausel.

Das variiert zwar bei beiden Kunden jedes Jahr exakt gleich, ist aber durch den Mengenrabatt mit einer Durchschnittsstundenzahl kalkuliert.
d.h. dass der Kunde die exakte Stundenzahl nicht weiss.

Der Staat sagt aber, dass A als kleiner Unternehmer diese Klausel nicht anwenden darf. Dem B aber diese Klausel nicht verbietet.

Die Ausgaben der beidern Unternehmer sind im Verhältnis zur Kundenzahl gleich. A hat weniger Kunden als B.

Vermutung: B hat eine sachliche Begründung für diese Klausel und den Durchschnittspreis und A nicht.

Ist Art. 3 GG anwendbar?

Unternehmer sind auch nur Menschen. :)

SusanneBerlin
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.03.13, 17:23

Hallo,
landrut hat geschrieben:
Das OLG sagt indirekt in einem Urteil, dass A als privater Unternehmer nicht die gleichen Rechte zur Berechnung der Jahresberechnung habe wie B.
Verlinken Sie doch bitte mal das Urteil.
Und was heißt indirekt? Vielleicht ist jemand der Meinung, dass dieses Urteil auf A und B anwendbar wäre, in Wirklichkeit könnte es sein, dass das Urteil doch nicht passend ist auf A und B, weil die Sachlage unterschiedlich ist.

Grüße, Susanne
Grüße, Susanne

landrut
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von landrut » 27.03.13, 17:47

Verlinken Sie doch bitte mal das Urteil.
Und was heißt indirekt? Vielleicht ist jemand der Meinung, dass dieses Urteil auf A und B anwendbar wäre, in Wirklichkeit könnte es sein, dass das Urteil doch nicht passend ist auf A und B, weil die Sachlage unterschiedlich ist.
Ich muss die Beschreibung leider allgemein halten.
Indirekt heißt, dass das OLG geschrieben hat, das die sachliche Begründung des Beklagten bezüglich des Klauselverbotes bei einem kleinen Unternehmer nicht gerechtfertigt wäre, so nach dem Motto bei einem großen Unternehmen schon.
Diese Aussage bezog sich aber auf die Ausgaben des größeren Unternehmens.Der kleine Unternehmer hat aber im Verhältnis die gleichen Ausgaben.

Das OLG Urteil war zwar auf einen Fall gerichtet, der keine Jahresgebühr im Sachverhalt hatte, aber
in einem jüngeren Urteil war die Jahresgebühr dabei.

Hier geht es aber allgemein nur um den Art. 3 GG in Bezug auf die obige Konstellation.

Meiner Meinung nach ist das eine Ungleichbehandlung, weil B keinen Kläger hat und A schon.
D.h. Es müsste eine höchst richterliche Entscheidung gefällt werden, ob B die Klausel trotzem verwenden darf oder nicht.

SusanneBerlin
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von SusanneBerlin » 27.03.13, 18:05

landrut hat geschrieben: Der Staat sagt aber, dass A als kleiner Unternehmer diese Klausel nicht anwenden darf. Dem B aber diese Klausel nicht verbietet.
Es war ein Zivilprozess, richtig?

"Der Staat" klagt zivilrechtlich nicht.
Jemand hat gegen A geklagt und Recht bekommen.
Gegen B hat bisher noch niemand geklagt, deshalb verwendet B dieses Klausel, während A dies nicht mehr "darf".
Zutreffend bisher?

A und B sind also in derselben Branche. Wer kann denn diese Dienstleistungen von A und B in Anspruch nehmen? Jedermann oder muss man einer bestimmten Personengruppe angehören um von A und B´s Angeboten Gebrauch zu machen?

Wenn Sie auf dieses OLG Urteil nicht verlinken können, dann nennen Sie doch bitte zumindest das Aktenzeichen.
Vielleicht kann dann jemand erklären, was dieses Urteil bedeutet, und es klärt sich alles auf.

Grüße, Susanne
Grüße, Susanne

landrut
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von landrut » 27.03.13, 18:29

Es war ein Zivilprozess, richtig?

"Der Staat" klagt zivilrechtlich nicht.
Jemand hat gegen A geklagt und Recht bekommen.
Gegen B hat bisher noch niemand geklagt, deshalb verwendet B dieses Klausel, während A dies nicht mehr "darf".
Zutreffend bisher?

A und B sind also in derselben Branche. Wer kann denn diese Dienstleistungen von A und B in Anspruch nehmen? Jedermann oder muss man einer bestimmten Personengruppe angehören um von A und B´s Angeboten Gebrauch zu machen?
Alles korrekt.
Jeder kann das in Anspruch nehmen.

Das OLG Urteil ist natülich nur auf einen bestimmten Fall zu geschnitten, aber es geht um die gleiche Klausel.
Per PN

spraadhans
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Re: Art. 3 GG anwendbar?

Beitrag von spraadhans » 29.03.13, 09:48

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
rabenthaus hat geschrieben:Grundsätzlich schützt das Grundgesetz den Bürger gegen den Staat. Dazu können auch Unternhemen zählen. Es kann natürlich auch auf die hinter dem Unternehmen stehenden personen abgestellt werden.
Eher letzteres (Inhaber, Aktionäre etc.). Art. 3 GG spricht von "Menschen", nicht "Personen". Im Gegensatz zu den USA gilt hier: corporations aren't people. ;)
Art. 3 I GG ist kein wörtlich zu verstehendes Grundrecht, es verpflichtet den Staat schlicht in gleich gelagerten Sachverhalten auch grds. gleich zu entscheiden.

Darauf können sich gem. 19 III GG selbstverständlich auch jP des Privatrechtes berufen.

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