Wie läuft so etwas ab

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windalf
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Wie läuft so etwas ab

Beitrag von windalf » 24.04.13, 11:48

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96175.html
Die Richter mahnten unter anderem höhere Hürden zur Aufnahme der Kontaktpersonen Verdächtiger an, Einzelnen sind das:
Voraussetzung für die Speicherung von Kontaktpersonen-Informationen müsse sein, dass diese wissentlich einen mutmaßlichen Radikalen unterstützten, forderte das Gericht.

Bisher könnten auch Menschen in der Datei landen, die "ohne Wissen von einem Terrorismusbezug eine in ihren Augen unverdächtige Vereinigung" unterstützten, kritisierten die Richter.

Das bloße Befürworten von Gewalt reiche nicht aus, um die Daten eines Menschen in der Datensammlung zu speichern, so das Gericht.

Zugleich stärkten die Richter die unabhängige Kontrolle des Datenbestands und die Position der Datenschutzbeauftragten. "Regelmäßige Berichte des Bundeskriminalamts gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über Datenbestand und Nutzung der Anti-Terror-Datei sind sicherzustellen", heißt es in dem Urteil. Die Datenschutzbeauftragten sollen den Datenbestand künftig regelmäßig kontrollieren.
Das ist ja ein ziemliches Wischi Waschi. Wie wird denn nun sichergestellt, dass auch nur diese Personen gespeichert sind und die anderen Daten gelöscht sind? Wie entscheidet ein Gericht so etwas eigentlich. Guckt sich das 100 Datensätze an und schreibt dann x mal darf nicht sein dran, damit man dann zumindest grob weiß wie zu löschen ist. Vor allen Dingen was gilt für die Daten die sich nach den von den Richtern genannten Attributen gar nicht filtern lassen. Die müssen dann doch alle von Hand durchgegangen und beurteilt werden. Wer macht denn das? Wie wird sichergestellt, dass es eigentlich egal ist ob ein Gericht entscheidet oder nicht weil die Entscheidung sowieso nicht umgesetzt wird?
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wie läuft so etwas ab

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 25.04.13, 15:07

windalf hat geschrieben:Wie wird denn nun sichergestellt, dass auch nur diese Personen gespeichert sind und die anderen Daten gelöscht sind? [...] Die müssen dann doch alle von Hand durchgegangen und beurteilt werden.
Ja, und wenn dann auch nur ein unzulässig gespeicherter Datensatz festgestellt wird, gibt es einen vollen Audit mit vollen rechtlichen und disziplinarischen Konsequenzen für die Verantwortlichen.

Ich verstehe die Frage auch nicht ganz; das Problem ist doch nicht neu.
Wenn der A verurteilt wird, alle Nacktfotos von B zu löschen, wie überprüft man das dann? Kommt jede Woche einmal die Polizei vorbei und durchsucht sämtliche Speichermedien des A?
Nein, aber wenn irgendwie rauskommt, daß A dem nicht nachgekommen ist, dann gibt es die entsprechenden Konsequenzen (Ordnungsgeld etc.).
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Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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windalf
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Re: Wie läuft so etwas ab

Beitrag von windalf » 25.04.13, 15:34

Wenn der A verurteilt wird, alle Nacktfotos von B zu löschen, wie überprüft man das dann? Kommt jede Woche einmal die Polizei vorbei und durchsucht sämtliche Speichermedien des A?
Es würde vermutlich schon helfen, wenn das überhaupteinmal gemacht werden würde...

Hier liegt der Fall doch aber ganz anders. Wenn ich jetzt derjengie wäre der die Datenbank bereinigen müsste wäre für mich der Filter nach dem zu bereinigen ist nicht klar definiert.

(Ich habe tagtäglich mit ähnlichen sinnfreien Anweisungen zu kämpfen. Man würfelt dann ein bisschen mit den Daten rum und schickt dem Vollpfosten der sich das vom grünen Tisch überlegt hat einfach mal ein paar Beispieldatensätze und fragt dann wie wohl seine Anweisung im konkreten Beispielfall x zu interpretieren ist. Und man "malt" das sinnfreie Bild was dabei herauskommt wenn man es genau nach Schema x macht)

Wenn das Gericht also halbwegs ernst genommen werden will, muss es sich vorher zumindest mal mit den Daten beschäftigt haben. Eine pauschale Ansage vom grünen Tisch kann in der Praxis doch gar nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen. Vermutlich ist es aber auch so, dass es gar nicht gewollt ist aber man einfach mal so urteilt um irgendwelche Gemüter zu beruhigen... Defakto hat man gar nix beschlossen...
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Zitat Karsten: Das beweist vor Allem, dass es windalf auch nicht gibt.

Michael A. Schaffrath
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Re: Wie läuft so etwas ab

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 30.04.13, 10:51

windalf hat geschrieben:Es würde vermutlich schon helfen, wenn es [dafür eine Rechtsgrundlage geben] würde...
FIFY ;)
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

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Re: Wie läuft so etwas ab

Beitrag von Blaise » 30.04.13, 17:02

Michael A. Schaffrath hat geschrieben: FIFY ;)
NFY? :shock:
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Re: Wie läuft so etwas ab

Beitrag von Deputy » 02.06.13, 21:41

windalf hat geschrieben:Hier liegt der Fall doch aber ganz anders. Wenn ich jetzt derjengie wäre der die Datenbank bereinigen müsste wäre für mich der Filter nach dem zu bereinigen ist nicht klar definiert.
Das wir praktisch gesehen auch gar nicht so einfach.

Jeder, der dort richtig tief drin steckt, hat irgendwann mal einen ersten - und bis dahin einzigen - Kontakt. Wenn man den direkt löscht, bekommt man nie Daten zusammen, da der bei der nächsten Erfassung tatsächlich zum zweiten Mal erfasst wird, lt. Datenbank aber - wegen der Löschung der ersten Erfassung - zum ersten Mal. Und weils die erste und einzige Erfassung ist, wird die wieder gelöscht. Das führt so zu nichts.

Irgendwann ist nunmal bei allem "das erste - und bis dahin einzige - Mal".

Es würde da mM eher Sinn machen, eine extra Datenbank mit Verdachtsfällen zu führen, und da eine gesonderte Auschlussfrist, sagen wir 1 Jahr. Kommen bis dahin keine neuen Infos, wird der Datensatz gelöscht, kommen neue Infos zusammen, wird der Datensatz in die tatsächliche Datenbank übertragen. Gerade die Unterteilung in Verdachtsfälle und bestätigte Fälle wäre auf jeden Fall sinnvoll.

Trotzdem wird das immer eine Einzelfallentscheidung bleiben, da es gerade bei sowas einen ziemlich großen grauen Bereich gibt.

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