Versammlungsfreiheit

Moderator: FDR-Team

Redfox
Topicstarter

Versammlungsfreiheit

Beitrag von Redfox »

Ein Veranstalter möchte zu einem bestimmten Thema eine Demonstration veranstalten. Die öffentliche Zustimmung zu der Thematik soll von den Teilnehmer gefördert werden (wohl Zweck einer Demo). Daran teilnehmen möchte auch eine Partei unter ihrer Bezeichnung, die zu dem Thema vorher und wohl auch aktuell eine kontroverse Auffassung vertreten hat. Diese Auffassung wird auch so von dem Veranstalter nicht geteilt.

Der Veranstalter möchte die Personenvereinigung von der Teilnahme ausschließen.

Kann er das?

Wenn ja, welche Möglichkeiten hat er und kann er ggf. sogar die Partei entfernen lassen, falls sie dort teilnimmt.

PurpleRain
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 5605
Registriert: 20.06.07, 11:32
Wohnort: München

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von PurpleRain »

Redfox hat geschrieben:Der Veranstalter möchte die Personenvereinigung von der Teilnahme ausschließen.
Falls es eine öffentliche Versammlung, beispielsweise unter freiem Himmel, ist wird das einfach nicht gehen:
  • Der Veranstalter hat im öffentlichen Raum kein Hausrecht.
  • Wie wird festgestellt, welche Einzelpersonen tatsächlich Teil der vom Veranstalter unerwünschten Vereinigung sind?
  • Der öffentliche Raum ist nicht exklusiv den Veranstalter zugewiesen - jeder kann dort immer noch seine eigene Meinung, unabhängig von der Versammlung, äussern.
Redfox hat geschrieben:welche Möglichkeiten hat er und kann er ggf. sogar die Partei entfernen lassen, falls sie dort teilnimmt.
Das geht halt nur mit illegalen Mitteln: Schlägerei anzetteln und die Schuld auf die unerwünschte Gruppierung schieben.
"Das ganze Problem mit der Welt ist, dass Dummköpfe und Fanatiker der Richtigkeit ihrer Sicht immer so sicher, weise Menschen aber so voller Zweifel sind." Bertrand Russel

Redfox
Topicstarter

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Redfox »

PurpleRain hat geschrieben:.[*]Wie wird festgestellt, welche Einzelpersonen tatsächlich Teil der vom Veranstalter unerwünschten Vereinigung sind?
In dem Fall, der mich auf diese Frage gebracht hat, geht es darum, dass die Partei mit einem entsprechend gekennzeichneten Wagen teilnehmen möchte und der Veranstalter dies untersagt.

Hintergrund ist dieser Bericht --> http://www.tagesspiegel.de/berlin/aerge ... 17818.html in dem die Frage der rechtlichen Möglichkeit nicht problematisiert wird, sondern eher beschrieben wird, dass ein Ausschluss zulässig ist. M.W. handelt es sich bei CSD-Veranstaltungen um Demonstrationen. Siehe z.B. --> http://de.wikipedia.org/wiki/Demonstration unter jährlich.

M.E. ist daher ein rechtlich verbindlicher Ausschluss durch den Veranstalter nicht zulässig, aber vielleicht habe ich etwas überlesen.
Zuletzt geändert von Redfox am 25.04.13, 10:36, insgesamt 1-mal geändert.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19731
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Tastenspitz »

Hallo Redfox,

deine Überschrift ist eigentlich schon die Antwort auf die Frage :wink:
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18784
Registriert: 25.09.04, 23:37
Wohnort: Usedom, Köln

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Was ist mit §19 II VersammlG? Oder §§8, 11 II VersammlG (einschlägig unter freiem Himmel nach §18 I VersammlG)?

Ich kann mir gerade nicht vorstellen, daß - überspitzt formuliert - eine linke Demo Rechtsradikale unter sich dulden muß, solange diese sich nur "anständig benehmen".
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19731
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Tastenspitz »

Da geht es aber doch um sog. "Störer" welche dann aus der Demo ausgeschlossen werden dürfen. Wenn man
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Rechtsradikale ..... solange diese sich nur "anständig benehmen".
nur ob ihrer vermeindlichen, dem Veranstalter unpässlichen Gesinnung ausschließt, würden diese sicher den § 1 Abs. 1 des Gesetzes in Anspruch nehmen.
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18784
Registriert: 25.09.04, 23:37
Wohnort: Usedom, Köln

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Michael A. Schaffrath »

Tastenspitz hat geschrieben:Da geht es aber doch um sog. "Störer" welche dann aus der Demo ausgeschlossen werden dürfen.
Dachte ich auch beim ersten Lesen. Aber wieso ist dann unter freiem Himmel nur §11 II VersammlG einschlägig und nicht §11 I VersammlG? Das liest sich für mich so, als sei Störung gerade nicht Voraussetzung für einen Ausschluß.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Tastenspitz
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 19731
Registriert: 05.07.07, 07:27
Wohnort: Daheim

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Tastenspitz »

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Dachte ich auch beim ersten Lesen. Aber wieso ist dann unter freiem Himmel nur §11 II VersammlG einschlägig und nicht §11 I VersammlG? Das liest sich für mich so, als sei Störung gerade nicht Voraussetzung für einen Ausschluß.
NmE eher wohl, dass unter freiem Himmel nur die Polizei ausschließen kann, da der Versammlungsleiter hier wahrscheinlich im Gegensatz zu einem Saal o.Ä. kein Hausrecht hat:
Siehe hier Abs. 3 oder der gleiche Passus im § 19
Wer für generelle Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen ist, hebe bitte den rechten Fuß.
Für individuelle Rechtsberatung bitte "ALT" und "F4" auf der Tastatur gleichzeitig drücken.

Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2795
Registriert: 20.08.05, 12:30

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Nordland »

Im aktuellen Fall (weiter westlich) soll es ja so sein, dass die Parade theoretisch auch als genehmigte Veranstaltung durchgeführt werden könnte. Doch dann müsste der Veranstalter verschiedene Auflagen erfüllen und Kosten tragen. Also wählt man den Weg über eine Demonstration.

Wenn man diesen kostengünstigen Weg wählt, dann muss man wohl oder übel auch die Nachteile, die er mit sich bringt, in Kauf nehmen. Jetzt wird vorgeschlagen, dem letzten Wagen in der Parade den Rücken zuzudrehen. Laut einem Zeitungsbericht soll ein verantwortliches Mitglied dieser Gruppierung jedoch tatsächlich auch von der betreffenden Rheinseite stammen.
Es ist unser Land.

khmlev
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6091
Registriert: 02.05.09, 18:01
Wohnort: Leverkusen

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von khmlev »

Ich möchte das Thema hier noch einmal aufgreifen, da nunmehr auch in Köln eine rechte Gruppierung sich einem DEMO-Zug anschließen möchte und damit den DEMO-Zweck unterlaufen möchte.

In der örtlichen Zeitung vertritt der ehemalige PP von Bonn Kniesel, die Ansicht, dass mit einer inhaltlichen Begründung die Veranstalter des DEMO-Zuges durchaus Teilnehmer ausschließen können. Denkbar wäre ein Zusatz, der die Ablehnung von Positionen der Rechten deutlich macht. Das gehe auch noch nach der Anmeldung der Teilnehmer, glaubt Kniesel. Im Versammlungsrecht gebe es eben nicht nur das Recht auf Teilnahme an einer Demonstration, sondern auch das Recht des Veranstalters, unter bestimmten Bedingungen Teilnehmer auszuschließen.

In jedem Fall hätten die Veranstalter das Recht, das Mitziehen mit einem eigenen Parade-Wagen zu verweigern.

Quelle: KStA

Bisher wurde hier ja die Möglichkeit eines Auschlusses eher verneint. Könnte der im Artikel angedachte Weg, tatsächlich zum Ausschluss einer bestimmten Gruppierung führen?
Gruß
khmlev
- out of order -

Townspector
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 1209
Registriert: 24.06.12, 00:03
Wohnort: Im hohen Norden

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Townspector »

Vermutlich.

Ein Veranstalter im eigentlichen Sinne hat eben einen anderen status, als jemand, der zu einer Demonstration aufruft.

Im Übrigen würde ich wäre ich vorsichtig damit, im Rahmen einer Demonstration dem Vorschlag von Purplerain zu folgen.

Im Falle einer Schlägerei ist nämlich die "Demo" auch gerne mal durch die Polizei schnell beendet, mit Verweis darauf, dass die Versammlungsfreiheit eben nur das Recht schützt sich FRIEDLICH zu versammeln.
Gedenksignatur - Gewidmet dem unbekannten Anwalt
In dankbarer Erinnerung an all jene namenlosen, stets laut angekündigten Rechtsvertreter,
die jedoch heldenhaft nie in meinem Dienstzimmer erschienen sind oder tapfer nichts von sich hören ließen.

Redfox
Topicstarter

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Redfox »

khmlev hat geschrieben:Könnte der im Artikel angedachte Weg, tatsächlich zum Ausschluss einer bestimmten Gruppierung führen?
M.E. ist das zumindest nach dem Wortlaut des VersG schwierig oder unmöglich. Allerdings kann es dann sein, dass Demonstrationen dann im ungünstigsten Fall ganz unmöglich werden, wenn bestimmte Gruppierungen dann Gegendemonstranten anziehen und die Demo unfriedlich wird.

Man muss aber das Versammlungsgesetz nicht zwingend nur nach dem Wortlaut auslegen. In diesem Fall halte ich es für möglich, dass bestimmte Gruppierungen unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen werden können.

Möglicherweise bekommen wir ja nun bald die Antwort von den Gerichten.

Nordland
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 2795
Registriert: 20.08.05, 12:30

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Nordland »

Redfox hat geschrieben:Möglicherweise bekommen wir ja nun bald die Antwort von den Gerichten.
How come? Wer geht gegen wen vors Gericht? Zumindest im Vorfeld der Demo sehe ich nichts, das ein Zivil- oder Verwaltungsgericht beschäftigen dürfte.

Zur Angelegenheit noch ein empfehlenswerter, bösser Kommentar: http://boess.welt.de/2013/05/20/pro-kol ... treet-day/
Es ist unser Land.

RECHTshänder
Interessierter
Beiträge: 15
Registriert: 09.03.05, 03:12

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von RECHTshänder »

Vielleicht einfach mal eine andere Meinung akzeptieren können und mit Argumenten statt Tricks auffallen...?

Redfox
Topicstarter

Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Redfox »

Nordland hat geschrieben:How come? Wer geht gegen wen vors Gericht? Zumindest im Vorfeld der Demo sehe ich nichts, das ein Zivil- oder Verwaltungsgericht beschäftigen dürfte.
Darum habe ich auch "möglicherweise" geschrieben.

Ich sehe formell kein Hindernis, was den Organisator eine Demonstration daran hindern sollte, gegen eine ihm nicht genehme Gruppierung im Vorfeld der Demo gerichtlich vorzugehen, um ihr die Teilnahme zu verbieten.

Wenn sich ein Organisator dazu entscheidet, werden wir dann sehen, was ein Gericht daraus macht.
Nordland hat geschrieben:Zur Angelegenheit noch ein empfehlenswerter, bösser Kommentar:
Der eigentlich auch keine neuen Erkenntnisse bietet bzw. in der Sache auch nicht weiterführt.

Die Problematik von Gegendemonstrationen und deren Auswirkung auf die eigentliche Demonstration ist ja bekannt.

Ggf. ist die Frage zu klären, ob ein Organisator bestimmten Personen oder Gruppierungen die Teilnahme verbieten kann, wenn die Gefahr besteht, dass wegen dieser Personen Gegendemonstranten auf der Bildfläche erscheinen und die Teilnehmer oder Zuschauer gefährden.

Insoweit dürfte sich die Fragestellung bei meinem Beispiel des CSD in Berlin von dem des CSD in Köln unterscheiden. Es ist kaum davon auszugehen, dass die CDU bei einer Teilnahme gewaltbereite Demonstranten anzieht. In Köln kann das durchaus anders aussehen.

Antworten