Versammlungsfreiheit

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Nordland
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Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Nordland » 30.05.13, 20:29

Redfox hat geschrieben:Ich sehe formell kein Hindernis, was den Organisator eine Demonstration daran hindern sollte, gegen eine ihm nicht genehme Gruppierung im Vorfeld der Demo gerichtlich vorzugehen, um ihr die Teilnahme zu verbieten.
Rein formal, in welcher Art und Weise soll hier welches Gericht im Vorfeld der Demo tätig werden? Zivilrechtliche Feststellungsklage? Oder Klage vor dem Verwaltungsgericht auf Erlass eines Verwaltungsaktes?
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Re: Versammlungsfreiheit

Beitrag von Nordland » 03.06.13, 18:35

Um mal meine eigene Frage zu beantworten: Man munkelt, dass man der Gruppierung eine Absage erteilen könnte und die Verwaltungsgerichte anschließend über den "möglicherweise zu erwartenden Feststellungsantrag" zu entscheiden hätten: http://markusdanuser.wordpress.com/2013 ... cht-falle/

Mir ist zwar immer noch nicht klar, gegen wen oder was sich die Klage richten würde, aber sei's drum...
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