Terrorismus durch das Grundgesetz legalisiert

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Bebs
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Terrorismus durch das Grundgesetz legalisiert

Beitrag von Bebs » 28.06.13, 18:15

Terrorismus durch das Grundgesetz Legalisiert

Hallo,
vor einiger Zeit habe ich das Grundgesetz durchgelesen.
Dabei ist mir ein Artikel im Gedaächtnis geblieben der besagt das Terrorismus straffrei bleibt wen ein Grundrecht verletzt worden ist und derjenige keine rechtlichen Schritte mehr dageen unternehmen kann.

Leider habe ich den Bereffenden Artikel vergessen.
Und im Moment habe ich kein GG zur Hand.

Könnte mir da jemand weiterhelfen?
UND wie ist die Rechtslage?

Mit Grüßen

Bebs

volker1972
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Re: Terrorismus durch das Grundgesetz legalisiert

Beitrag von volker1972 » 28.06.13, 18:36

hallo,
es gibt ein widerstandsrecht http://dejure.org/gesetze/GG/20.html, http://de.wikipedia.org/wiki/Widerstandsrecht, jedoch kein recht auf terrorismus. sie dürfen sich also gegen staatsorgane und personen usw. wehren, wenn der demokratische und soziale bundesstaat in gefahr ist, z.b. bei einem "militärputsch" der bundeswehr oder polizei, oder wenn die regierende partei einfach alle abgeordnete der opposition einsperrt. sie dürfen jedoch keine bomben werfen, wenn sie mit der politik der regierung nicht zufrieden sind oder sie durch gerichte und polizei ungerecht behandelt wurden.

Adromir
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Re: Terrorismus durch das Grundgesetz legalisiert

Beitrag von Adromir » 28.06.13, 18:38

Artikel 20 GG Abs. 4 . Damit wird aber nicht jede Form von Terrorismus legitimiert, sondern nur gegen Umstände, die die Freiheitlich, demokratische Grundordnung zerstören wollen.

Bomben legen, weil das Verwaltungsgericht einem den Bau des Carports verboten ist, ist nicht.
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Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Terrorismus durch das Grundgesetz legalisiert

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.06.13, 21:22

Bebs hat geschrieben:...
Und im Moment habe ich kein GG zur Hand.

Könnte mir da jemand weiterhelfen?
...
Ja, eine Suchmaschine oder Wiki. ;-)

Michael A. Schaffrath
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Re: Terrorismus durch das Grundgesetz legalisiert

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 01.07.13, 16:22

Abgesehen davon ist Widerstand gegen den Staatsapparat, ob berechtigt oder nicht, per definitionem kein Terrorismus. Letzterer ist ja gerade dadurch gekennzeichnet, daß Angst und Schrecken (lat. terror) unter der *Zivil*bevölkerung verbreitet wird, etwa durch Bombenanschläge auf öffentliche Verkehrsmittel o.ä., mit dem Ziel, entweder die Bürger unmittelbar gegen den Staat aufzubringen oder den Staat zu zwingen, die Bürgerrechte so stark einzuschränken, daß immer mehr Bürger sich gegen den Staat wenden.

Leider ist - honi soit qui mal y pense - der Begriff des Terrorismus in den letzten Jahren stark verwässert worden, sodaß jetzt auch Guerilla-typische Angriffe auf militärische Ziele schon darunter subsumiert werden.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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