Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

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ernie2004
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Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von ernie2004 » 28.08.13, 08:29

Hallo,

meine Frau und ich ziehen Anfang des Monats innerhalb Bayerns von einem Landkreis (MB) in einen anderen (Landkreis M).
Nun sind ja für den 15.09. Landtagswahlen und 22.09. Bundestagswahlen.
Wie können wir an beiden Wahlen teilnehmen? Verstehe ich diesen Link richtig, dass wir überhaupt nicht unser Wahlrecht wahrnehmen können?
http://www.wahlrecht.de/lexikon/umzug.html

Wie kann man trotzdem dieses Recht wahrnehmen? Briefwahl?

Danke und viele Grüße

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.08.13, 08:44

ernie2004 hat geschrieben:...
Verstehe ich diesen Link richtig, dass wir überhaupt nicht unser Wahlrecht wahrnehmen können?
...
und
wahlrecht.de hat geschrieben:... hat i.d.R. in beiden Gebieten für eine Übergangszeit kein Wahlrecht auf Wahlgebietsebene...
sowie
wahlrecht.de hat geschrieben:Diese Regelung kann man damit begründen, daß eine feststehende Wählerliste rechtzeitig vor der Wahl erstellt werden kann, aber auch mit einer gewissen politischen Ortskenntnis, für die man eine Karenzzeit braucht, um sich diese anzueignen.
Wer bei einer Kommunalwahl von einer Gemeinde in die andere zieht, kann in der neuen Gemeinde erst nach 3 Monaten wählen.

Das gleiche gilt, wenn jemand vor der Landtagswahl von einem Bundesland in ein anderes Bundesland zieht.

Ber der Bundestagswahl dürfte ein Umzug innerhalb der Bundesrepublik keine Auswirkungen haben. Das Wahlamt gibt genauere Auskünfte und zudem gibt es die Briefwahl, oder die Möglichkeit einen Wahlschein für ein anderes Wahllokal zu beantragen. ;-)

webelch
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von webelch » 28.08.13, 08:45

das wahlgebiet im fall der landtagswahl ist das land bayern. das wahlgebiet im fall der bundestagswahl ist das gesamte bundesgebiet. da nur innerhalb bayerns umgezogen wird, kann natürlich an beiden wahlen teilgenommen werden.

praxistip: da schon die wahlbenachrichtigungen eingegangen sein sollten, geht man einfach in die bereits geöffnete briefwahlstelle und wählt jetzt schon. die adresse nebst öffnungszeiten findet sich auf der benachrichtigung.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.08.13, 09:09

webelch hat geschrieben:...
praxistip: da schon die wahlbenachrichtigungen eingegangen sein sollten, geht man einfach in die bereits geöffnete briefwahlstelle und wählt jetzt schon. die adresse nebst öffnungszeiten findet sich auf der benachrichtigung.
Interessant ist die Entscheidung des BVerfG zur Freigabe der Briefwahl.
BVerfG - Pressemitteilung - hat geschrieben:Die Ermöglichung der Briefwahl ohne Angabe von Gründen bei der Europawahl ist verfassungsgemäß. Die Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl werden hierdurch nicht verletzt.

Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss entschieden und damit eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Europawahl 2009 zurückgewiesen.
Mit der Briefwahl (ohne Angabe von Gründen) soll u.a. die Wahlbeteiligung erhöht werden. Die Verwaltung ist nunmehr gezwungen, die Ausübung des Wahlrechts "jederzeit und jederorts" zu ermöglichen. Kein Bürger ist nunmehr gezwungen am Wahltag am Wahlort zu sein, oder dem Wahlamt zu begründen, warum er nicht am Wahltag am Wahlort sein kann.

hawethie
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von hawethie » 28.08.13, 12:38

die Ausübung des Wahlrechts "jederzeit und jederorts" zu ermöglichen
Ich möchte gerne um 02:35 Uhr in meinem Ort wählen und zwar 50 m Flußauswärts des Schiffsanlegers der BPS.
Das wär doch mal was... :wink:

scnr
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was willst denn du.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 28.08.13, 12:52

hawethie hat geschrieben:...Das wär doch mal was... :wink: ...
..., jo, täglich neu wählen, wäre aber besser. :devil:

Old Piper
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von Old Piper » 28.08.13, 14:02

webelch hat geschrieben:praxistip: da schon die wahlbenachrichtigungen eingegangen sein sollten, geht man einfach in die bereits geöffnete briefwahlstelle und wählt jetzt schon. die adresse nebst öffnungszeiten findet sich auf der benachrichtigung.
Das ist eine Möglichkeit. Eine andere:
Ich habe mich grad letzte Woche umgemeldet (ebenfalls von Bayern nach Bayern), da hat mich die Dame gefragt, ob ich an meinem alten oder am neuen Wohnsitz wählen möchte und hat mir gleich die Wahlscheine für den neuen Wohnsitz ausgedruckt.
MfG
Old Piper
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webelch
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von webelch » 28.08.13, 14:43

wenn man denn am sonntag gerne ein wahllokal aufsuchen mag. mein vorschlag war die variante für bequeme wähler ;-)

FM
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von FM » 28.08.13, 15:00

§ 13 Abs. 2 LWO: Verlegt eine stimmberechtigte Person, die nach Abs. 1 in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, ihre Wohnung innerhalb Bayerns und meldet sich vor Beginn der Einsichtsfrist für das Wählerverzeichnis bei der Zuzugsgemeinde an, so wird sie dort nur auf Antrag eingetragen. ...

§ 15: Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist schriftlich spätestens am 21. Tag vor der Abstimmung bei der zuständigen Gemeinde zu stellen. ...

(das war der 25. August)

webelch
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von webelch » 28.08.13, 15:20

ich weise nochmal auf die möglichkeit der briefwahl hin... man muss ja nicht ins wahllokal

FM
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Re: Landtags- und Bundeswahl bei Umzug

Beitrag von FM » 28.08.13, 16:22

Es ist allerdings auch nicht ganz egal wo man wählt. Bei der Landtagswahl in Bayern werden mit beiden Stimmen einzelne Kandidarten gewählt, nicht nur Parteien. Je nach Bezirk stehen verschiedene Kandidaten zur Wahl. In Forchheim (Ofr.) findet also eine andere Wahl statt als im benachbarten Erlangen (Mfr.). Bei der gleichzeitig stattfindenden Bezirkstagswahl werden natürlich sogar verschiedene Gremien gewählt (wie da die Umzugsregelung ist müßte man nachsehen).

Nur für die am gleichen Tag durchgeführten Volksentscheide ist es egal, wo in Bayern man wählt.

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