Koalitionen

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hawethie
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Re: Koalitionen

Beitrag von hawethie » 01.02.14, 14:16

Wenn das Volk die FDP wählt und dort steht jemand drauf, der der SPD angehört, weil die FDP der Meinung ist, diese Person habe außergewöhnliche Kenntnisse zB im Bereich des Sozialrechts,
weil ich die FDP wählen möchte und nicht ein SPD Mitglied.
Angenommen, es stünde nach zweitstimmen Pari zwischen rot-grün und gelb-schwarz - für wen sollte des SPD Mitglied stimmen? für die SPD, weil es da Mitglied ist oder die FDP, weil die ihn auf die Liste gesetzt haben.
Ja, aber wenn das Volk es so will.
das Volk will sicher die Partei wählen und nicht eine gemischte Liste.
Meines Erachtens entspricht es nicht dem Demokratieprinzip (auch wenn Art. 21 GG das so zulässt) noch eine Zwischeninstanz einzurichten, in der sich das Volk zunächst finden muss.
wie du selber schreibst, ist das schon vom BVerfG geprüft worden - also entspricht es dem Grundgesetz.
Die Vorschrift hat auch Sinn, damit nicht jeder "in Stammtisch- und Bierlaune" mal eben eine Liste einreicht bzw. eine Partei gründet, die nach der Wahl mangels Ernsthaftigkeit sich wieder auflöst.
Dieses Verfahren wird ja auch bei Kommunalwahlen praktiziert.
Kommunalwahlen sind nun mal was anderes. Auch wenn das dort Politiker sind, gehören sie (zumindest in NRW) zur Verwaltung und nicht zur Gesetzgebung.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

0Klaus
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Re: Koalitionen

Beitrag von 0Klaus » 02.02.14, 21:01

Angenommen, es stünde nach zweitstimmen Pari zwischen rot-grün und gelb-schwarz - für wen sollte des SPD Mitglied stimmen? für die SPD, weil es da Mitglied ist oder die FDP, weil die ihn auf die Liste gesetzt haben.
Wer sagt denn dem Wähler, dass alle SPD-Mitglieder auf der Liste die Regierung SPD/irgendwas mittragen (siehe Ypsilanti). Wer sagt denn, dass dieses FDP-Mitglied die SPD/GRÜNE-Koalition nicht mit tragen würde (zumal er ja dort seinen Listenplatz hat).

Formal wird damit trotzdem die verfassungsrechtliche Regelung "Ihre Gründung ist frei" (die auch die Mitgliedschaft erfassen dürfte) umgangen, weil der Staat Einschränkungen schafft, die das GG so nicht vorsieht.
Die Vorschrift hat auch Sinn, damit nicht jeder "in Stammtisch- und Bierlaune" mal eben eine Liste einreicht bzw. eine Partei gründet, die nach der Wahl mangels Ernsthaftigkeit sich wieder auflöst.
Aber das ist ja gerade das Problem. Der übliche Gedanke ist ja, dass wenn jemand unzufrieden ist, er sich in den Bundestag wählen lassen soll, um das Problem zu verändern. Wenn es nur ein zeitweises Problem gibt, warum soll man da nicht nur eine zeitweise Partei gründen, die dann nur zu einer Wahl antritt und das Problem zu beheben. Beispielsweise gab es zur Euro-Einführung die Partei ProDM (die wohl als Partei anerkannt war), nur um die Euro-Einführung zu verhindern.

Ich meine, abschließend, dass der Bund viele Regelungen geschaffen hat, die die bestehende Parteienlandschaft verfestigt und es neuen Gruppen auf Bundesebene unglaublich schwer macht, in die Politik zu kommen. Das beginnt bei der 5-%-Klausel, geht über die Parteienfinanzierung, geht über das Wahlrecht und dieses Koalitionsprinzip in dem abweichende Meinungen nicht geduldet werden. Man bedenke, dass die Steuergelder dafür aufgewendet werden, dass Parteien finanziert werden, obwohl die Abgeordneten ein freies Mandat haben.
mfg
Klaus

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