Halterhaftung nach Landesrecht

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0Klaus
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Halterhaftung nach Landesrecht

Beitrag von 0Klaus » 29.09.13, 16:41

Jemand stellt sein Fahrzeug in einen Wald in Sachsen. Nach § 11 Abs. 4 des Sächsischen Waldgesetzes handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit, soweit der Waldeigentümer nicht zugestimmt hat.

§ 11 (4) Andere Benutzungsarten wie das Fahren mit Motorfahrzeugen, Fuhrwerken oder Kutschen, das Zelten, das Abstellen von Wohnwagen und Fahrzeugen sowie das Aufstellen von Verkaufsständen im Wald sind nicht Teil des Betretensrechtes; sie bedürfen unbeschadet eventuell erforderlicher Genehmigungen nach anderen Rechtsvorschriften der besonderen Erlaubnis des Waldbesitzers. Sie dürfen die Funktionen des Waldes (§ 1 Nr. 1) nicht beeinträchtigen, Das gilt auch für organisierte Veranstaltungen, insbesondere Querfeldeinläufe, Volkswanderungen und Wintersportveranstaltungen.

Da der Fahrer in aller Regel nicht zu ermitteln ist wird das Bußgeldverfahren eingestellt. Jedoch regelt:

§ 52 (4): Kann bei einem Verstoß gegen § 11 Abs. 4 Satz 1 der Fahrer des Fahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand ermittelt werden, kann die Forstbehörde die ihr entstandenen Aufwendungen dem Halter des Fahrzeugs durch Verwaltungsakt auferlegen; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen.

Tatsächlich hat die Verwaltungsbehörde die Kosten auch durch VA geltend gemacht (Soundso viele Minuten Arbeit eines Bediensteten des mittleren/gehobenen Dienstes).

Unstreitig ist die Regelung in § 25a StVG, die eine ähnliche Regelung enthält, verfassungskonform. Meine Frage ist jetzt, ob die Länder eine vom Ordnungswidrigkeitengesetz abweichende Kostenregelung treffen können. Meines Erachtens ist § 105 OWiG iVm § 464d StPO abschließend, indem er bestimmt, dass die Kosten des Verfahrens dem Angeklagten aufzuerlegen sind, soweit er verurteilt ist. Eine Kostenerstattung durch Dritte lässt das OWiG nicht zu, das insoweit auch eine abschließende Regelung enthalten dürfte.

Damit dürfte die Regelung im Sächsischen Waldgesetz verfassungswidrig sein (Art. 2 I iVm Art. 71, 72, 74 I GG).

Meinungen?
mfg
Klaus

Azik
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Re: Halterhaftung nach Landesrecht

Beitrag von Azik » 29.09.13, 17:58

in den von Ihnen zitierten Vorschriften ist von Ordnungswidrigkeiten nicht die Rede.

Ob mit der Kostenregelung § 11 Abs. 4 ein Ordnungswidrigkeitenverfahren überhaupt gemeint ist, wäre zu prüfen.
Das sieht für mich erstmal so aus, als wäre hier der Fall gemeint, dass die Sicherheitsbehörde ein rechtswidrig abgestelltes Fahrzeug entdeckt und z.B. eine Beseitigung veranlasst (abschleppen). Die Kosten für diese Aufwendungen trägt dann im Zweifel der Halter.

Den Kostenbescheid müsste man aber im Detail prüfen. Werden da wirklich Aufwendungen im Bußgeldverfahren geltend gemacht ?

0Klaus
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Re: Halterhaftung nach Landesrecht

Beitrag von 0Klaus » 29.09.13, 21:23

Ja, der Halter erhielt ein Verwarngeldangebot mit Anhörung, auf das er nicht reagierte.

Daraufhin wurde das Bußgeldverfahren gegen den Halter eingestellt und im gleichen Schreiben in schulmäßiger Weise (Tenor, Tatbestand, rechtliche Würdigung und Rechtsbehelfsbelehrung) die Aufwendungen der Behörde auferlegt (ca. 37 EUR).

In der offiziellen Gesetzesbegründung steht:

"Der neu gefasste Absatz 4 entspricht im Wesentlichen § 25a StVG, mit dem die Haftung es Fahrzeughalters bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten gesetzlich normiert wird, sofern der Betroffene nicht ermittelt werden kann. Es hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Aufnahme dieser Regelung in das SächsWaldG unbedingt erforderlich ist. Das unbefugte Befahren von Kfz im Wald ist eine der häufigsten Delikte im Wald. Da bei den abgestellten Kfz der Fahrer in der Regel nicht angetroffen wird, kann eine Ahndung in den meisten Fällen nur erfolgen, wenn eine entsprechende Regelung ins SächsWaldG aufgenommen wird" (S. 46 der Begründung http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.a ... &pos_dok=1 )
mfg
Klaus

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