Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

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Rechterfrager
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Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 27.12.13, 13:13

Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen einen im Landtag verabschiedeten Haushalt möglich,
wenn man unmittelbar davon negativ betroffen ist und die Sache allgemeingültige Relevanz besitzt?
Es geht um die Haushaltsentscheidung in einem Punkt, welches insgesamt als Landeshaushaltsgesetz 2014/15 verabschiedet wurde.

Das Landesverfassungsgericht bietet die Möglichkeit an gegen neue Gesetze 1 Jahr nach Beschluss klagen zu können.

webelch
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 27.12.13, 13:45

Rechterfrager hat geschrieben:...wenn man unmittelbar davon negativ betroffen ist und die Sache allgemeingültige Relevanz besitzt?
könnten sie das bitte mal ausführen?

khmlev
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von khmlev » 27.12.13, 14:04

Rechterfrager hat geschrieben:Ist eine Verfassungsbeschwerde gegen einen im Landtag verabschiedeten Haushalt möglich, ... Das Landesverfassungsgericht bietet die Möglichkeit an gegen neue Gesetze 1 Jahr nach Beschluss klagen zu können.
Interessanter wäre die Info, in welchem Bundesland die ganze Angelegenheit spielt.

Für NRW gilt jedenfalls, dass Bürger nicht die Möglichkeit haben, vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münstereine Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung zu erheben, in einem durch die Landesverfassung gewährleisteten Grundrecht verletzt zu sein. Dem NRW-Bürger bleibt hier die Möglichkeit beim Bundesverfassungsgericht Grundrechtsverletzungen im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend zu machen.
Gruß
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Rechterfrager
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 27.12.13, 14:20

Es geht um das Bundesland Rheinland-Pfalz.

Dazu gibt es folgende Hinweise beim Landesverfassungsgericht:
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassu ... eschwerde/

Es geht um die Verhältnismäßigkeit zwecks Einführung von Filmfördermitteln.
Selbst ist das Wirtschaftsministerium darauf gekommen, dass man zumindest mehrer 100.000e Euro dafür benötigt oder gar Millionen (vgl. NRW, B.-W. oder Bayern).
Aufgrund der Haushaltslage werden für 2014/2015 aber nur 50.000 Euro zur Verfügung gestellt im Wirtschaftsetat.
Bis 2003 hatte man bereits vor 5 Millionen Euro jährlich zur Verfügung zu stellen. Dies wurde einfach fallengelassen.

Ausbildung, Werk- und Wirkbereich der Kunstfreiheit usw. leiden darunter.

Dazu gibt es auch eine Studie beim Landtag vgl.:
http://filmmoney.wordpress.com/2013/12/ ... and-pfalz/

Das Landeshaushaltsgesetz 2014/15 wurde mit diesem Beschluss am 12.12.2013 verabschiedet:
http://www.landtag.rlp.de/landtag/druck ... 097-16.pdf

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 27.12.13, 14:26

es gibt in RLP ein in der verfassung verankertes grundrecht des einzelnen auf filmförderung?

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von khmlev » 27.12.13, 14:35

Gemäß der verlinkten Info des Verfassungsgerichtshofes können Gesetze, Rechtsverordnungen oder Satzungen mit der Verfassungsbeschwerde nur ausnahmsweise unmittelbar angegriffen werden und zwar dann, wenn sie den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschweren.

Das dürfte hier nicht zustreffen, da bei einem Haushaltsgesetz i.d.R. niemand unmittelbar beschwert wird. Die in Folge zu erlassende Rechtsverordnung, welche die Filmförderung und damit die Verteilung der Mittel sodann abschließend regelt, könnte unter Umständen hierunter fallen. Da dort aber in der Regel der Rechtsweg nicht ausgeschlossen wird, muss gegen einen abgelehnenten Förderbescheid der Rechtsweg durch alle Instanzen bestritten werden.
Gruß
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 27.12.13, 15:01

Vielen Dank für die Antwort.

Wie sieht es denn dann mit einer Verfassungsklage wegen "UNTERLASSUNG" aus?

Medienstudiengänge wurden eingeführt, aber die Unterstützung einer entsprechenden Infrastruktur wurde unterlassen.
Z.B. gibt es Fördermittel vom Bund (z.B. über BMWi oder der KfW-Bank), dies aber nur wenn man eine Referenz (hier Abschlussfilm / Kurzfilm einer Filmhochschule) vorweisen kann. Bis zu diesem Abschlussfilm hat man in der Regel mehrere Kurzfilme produziert und dies in einer bestimmten Qualität. Dieser Weg wird in Rheinland-Pfalz so nicht geebnet.

Es wurde schon vor 2003 suggeriert, dass man einen filmhochschulähnlichen Weg mit Blick auf das Filmemachen gehen kann mit der Studienkombi Filmwissenschaft und Publizistik - so auch in der aktuellen Studie ...

Kann man hier wirklich nichts machen ausser das Bundesland zu wechseln? :oops: :cry:

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 27.12.13, 15:21

Rechterfrager hat geschrieben:Kann man hier wirklich nichts machen ausser das Bundesland zu wechseln? :oops: :cry:
die öffentliche meinung beeinflussen, in die politik gehen, seinen abgeordneten nerven...

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 27.12.13, 15:45

Ja, das sind alles Aktivitäten, die bereits von vielen Akteuren zu diesem Thema betrieben werden.

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass man kaum Sensibilität in der Allgemeinheit für das Thema erlangen kann.
a) ist das Volk durch die allgemeine Medienproduktion in anderen Bundesländern versorgt und sieht erstmal keinen Missstand
b) werden schnell andere Löcher gefunden wo Geld sinnvoller benötigt wird
c) der politische Wille fehlt einfach bei zu vielen Zuständigen

Der optimistische Medienschaffende in Rheinland-Pfalz bleibt auf dem Boden der nackten Tatsachen sitzen...

Die juristischen Texte machen mir noch einzig Mut etwas erreichen zu können. Wenn ein Politiker im Landtag sagt, das Land wolle keine "großen Film" oder eine einmalige Förderung von 2.000 Euro pro Filmemacher müsse reichen (die auch längst nicht jeder Filmemacher bekommt) sind das massive Einwirkungen auf den Werk- und Wirkbereich der Kunstfreiheit. Filmhochschulen haben Standarts gesetzt. Mir will nicht einleuchten, dass man willfährig Medienstudiengänge jenseits von einem Standard betreiben kann. Dem Filmhochschulstudent schenkt man einen Dampfer anderen nur das Paddel vom Rettungsboot ... Da würde man doch besser letzteres ganz abschaffen, damit direkt einen anderen Beruf ergreift...

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 27.12.13, 15:47

das rechtliche wurde ja bereits ausgeführt. änderung dürfte sich nur auf politischem wege herbeiführen lassen.

FM
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von FM » 27.12.13, 16:09

Über die Vergabe freiwilliger Fördermittel entscheidet nicht das Verfassungsgericht, sondern das Parlament.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 27.12.13, 16:32

Rechterfrager hat geschrieben:Wenn ein Politiker im Landtag sagt, das Land wolle keine "großen Film" oder eine einmalige Förderung von 2.000 Euro pro Filmemacher müsse reichen (die auch längst nicht jeder Filmemacher bekommt) sind das massive Einwirkungen auf den Werk- und Wirkbereich der Kunstfreiheit.
Ja, ich bekomme leider auch keine erhöhte Förderung für meine aus purem Diamant bestehenden 50-Meter-Skulpturen. Nun sitze ich da und will werken und wirken und kann nicht. Da muß doch im Namen der Kunstfreiheit eine Verfassungsbeschwerde möglich sein!!!eins!!!elf!!! :lol:

Ich wage auch mal darauf hinzuweisen, daß z.B. Kevin Smith "Clerks" komplett selbst finanziert hat, ohne staatliche/kommerzielle Förderung und ohne Verfassungsbeschwerde (und nein, der war kein Sohn reicher Eltern, die konnten auch nur wenig dazugeben).

Ergo: auch ich sehe keinen rechtlichen Ansatzpunkt, das ist eine rein politische Frage.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 27.12.13, 16:46

Nun ja, aber wenn man freiwillig zu wenig gibt?

Die Konsequenz ist bisher, dass es anstatt einer Filmförderung in RLP die Stiftung für Kultur RLP gibt.
Die Stiftung ist einmal gegründet worden und refinanziert sich selbst - ist also nicht an den Landeshaushalt gebunden.
Letzte Instanz der Förderentscheidung: Nur SPD-Minister.
Fast einzig geförderter Filmemacher: Edgar Reitz.
Die Projektvergabe ist nicht transparent und objektiv nachvollziehbar. Wer alles Projekte einreicht, welche Projekte gefördert werden oder welche nicht bleibt verborgen.
Die politische Einflussnahme oder auch einseitige Förderung innerhalb von RLP ist da - geht aber mit Blick auf den gesamten Medienkonsum unter. Innerhalb von RLP bleibt es auf dem Gebiet also etwas diktatorisch ...

In dem Buch von Bernd Schmalenbach " Die Beeinträchtigung der Rechte des Filmschaffenden durch die Erteilung und Versagung von Filmförderung" lautet es z.B. auf Seite 157 f.:
"Als Lenkungsinstrumente filmwirtschaftlicher Steuerung sind Förderungshilfen grundsätzlich geeignet, eine marktkonforme Beeinflussung von Filmschaffenden vorzunehmen. Durch die Versagung von Förderungshilfen [...] könnte der Staat unter gezielter Ausnutzung der wirtschaftlichen Notlage der Filmschaffenden diese zu einem bestimmten wirtschaftlichen Verhalten oder aber zur Hinnahme von Einbußen, möglicherweise sogar zur Aufgabe ihrer ursprünglichen Filmprojekte, zwingen."
Art. 12 I GG und Art. 2 I GG mit Blick auf Wettbewerbsfreiheit muss gewährleistet sein.

Ich kann verstehen, dass man dem Parlament nicht sagen kann, dass es eine bestimmte Summe X für Förderung ausgeben muss, aber Rahmenbedingungen mit Blick auf Art. 2, 5 und 12 GG müssen doch gegeben sein?

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von hws » 27.12.13, 17:02

Rechterfrager hat geschrieben:Nun ja, aber wenn man freiwillig zu wenig gibt?
Das ist so ähnlich wie die Forderung: Jeder Azubi muß nach Ende seiner Lehre übernommen werden. (Egal, wie schlecht/blöd er ist. Schon jetzt muß eine Nicht-Übernahme frühzeitig und rechtswirksam angekündigt werden)
Oder der alte Streit der Lehramtsstudenten (60iger Jahre?): Wenn ihr uns schon Lehrer studieren laßt, dann garantiert uns gefälligst Arbeitsplätze.
Absolventen bestimmter Studiengänge fahren erstmal jahrelang Taxi. Und selbst erfolgreiche Absolventen der Naturwissenschaften müssen sich auf eigene Verantwortung eine Stelle suchen.
Ponader von den Piraten ist ein markantes Beispiel: gutes abgeschlossenes Studium, aber auf Sozialhilfe leben, weil alle Jobangebote "nicht persönlich befriedigend" waren.

Jeder ist seines eigenen Glückes Schmied. Eigene Aktionen und Publikation per Internet sind da hilfreich - sonst muß man halt den langen Gang durch die Institutionen gehen.

hws

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 27.12.13, 17:09

Meinem Vorredner (hws) könnte man aber auch entgegenhalten:
Man bildet einige Lehrer gut aus - die bekommen die Lizens und Job.
Dann bilden wir Lehrer weniger gut aus - ohne Lizens und Job.
Diese Letzteren dürfen trotzdem eine Schule gründen -nur wer schickt seine Kinder da hin?

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