Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 05.01.14, 12:42

"In [...] Europe, it [scil. "filmproducing"] is like being in a zoo - you are kept in a cage but you have a roof over your head and someone feeds you every day; in the US it is the jungle - you are free to go where you like but everyone is trying to kill you." Milos Forman zitiert nach Finney, A Dose of Reality. The State of European Cinema, 1994, S. 35.
Wo ist das Futter in Rheinland-Pfalz? Man redet immer von Bildungsstandarts, wie wärs mal einen Minimalstandart einzuführen und einzuhalten?

https://www.openpetition.de/petition/on ... land-pfalz

webelch
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 05.01.14, 16:26

vielleicht sollte man diesen thread ins SC verschieben...

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 05.01.14, 21:22

SC können ja nur registrierte Nutzer lesen ... eigentlich sollte ja doch mehr Öffentlichkeit das Thema erreichen...

Ich habe das Thema jetzt mal auf einem Politikforum angestossen:
http://www.politik-forum.eu/viewtopic.php?f=15&t=41354

Wäre schön wenn der Thread und der dazugehörige Link hier erhalten bleibt.

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 22.01.14, 22:00

Aus „Das Filmfördergesetz zwischen Wirtschafts- und Kulturförderung“ von Sara Ann Harris hinweisen, Nomos-Verlag 2013:

Es besteht ein allgemeiner Anspruch, dass aller sich künstlerisch betätigenden Personen nicht von vornherein von staatlichen Fördermaßnahmen ausgeschlossen werden dürfen. „Vor dem Hintergrund des Art. 3 GG bestehen aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG und aus Art. 5 Abs. 3 GG folgende Neutralitätspflichten, die jegliche staatliche Parteinahme und jede Differenzierung nach Meinungsinhalten verbieten. Ein staatliches ‚Kunstrichtertum‘ ist verboten. Da staatliche Einflussnahme dennoch unvermeidbar erscheint, sind Förderentscheidungen durch pluralistisch besetzte Gremien zu treffen. […] Die Verletzung der Grundrechte der an der Filmherstellung beteiligten Personen kommt insbesondere dann in Betracht, wenn die obigen Grundsätze nicht eingehalten werden. So wird die Kunstfreiheit durch dirigistische Förderentscheidungen verletzt. Darüber hinaus kann die Filmfreiheit von nicht geförderten Produzenten auch dann beeinträchtigt werden, wenn diese in ihrer Arbeit erheblich behindert werden. Schließlich bedarf die sogenannte Sittenklausel des §19 FFG einer verfassungskonformen Auslegung, damit die Kunstfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG nicht verletzt wird.“

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 22.01.14, 22:10

aha...

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von Rechterfrager » 24.01.14, 12:30

Daraus liese sich doch folgern, dass wenn die Politik hingeht und sagt: Wir geben 10 Millionen Euro für klassische Musik im Profilager aus, aber nichts im Profilager für Film, ....

Alles nur politisch oder doch angreifbar?

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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von webelch » 24.01.14, 14:17

das ist und bleibt politik. die anhänger der tiefseeforschung können auch keinen rechtsanspruch auf staatliche förderung aus der tatsache ableiten, dass die weltraumforschung unterstützt wird.

0Klaus
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Re: Verfassungsbeschwerde gegen Landeshaushaltgesetz

Beitrag von 0Klaus » 25.01.14, 23:07

Die zum Filmfördergesetz zitierten Hinweise sind hier nicht einschlägig, weil es ausschließlich um eine nicht durch eine Sonderabgabe, sondern durch Steuern finanzierte Fördersumme geht. Zwar könnte man aus einer stark einseitigen Förderung einer bestimmten Kunstrichtung einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit (oder vielleicht auch der Kunstfreiheit, das weiß ich nicht) der nicht geförderten sehen, weil deren Angebot vom Markt verdrängt wird, das ist aber nicht anhand des Haushalts sondern nur anhand der konkreten Förderentscheidung zu beurteilen.

Art. 40 VerfRLP ist nicht im Sinne einer umfassenden Mitfinanzierung der Kultur durch den Staat zu verstehen. Eine Pflege und Förderung kann auch in herkömmlichen Maßnahmen bestehen, zB indem in öffentlichen Räumen, ohne dass hierfür eine Miete verlangt wird, junge Künstler ihre Werke ausstellen, dass in Gemeinden Heimatvereine bei kommunalen Veranstaltungen auftreten und eine Aufwandsentschädigung erhalten oder landesweite Volksfeste mit regionalen Vereinen durchgeführt werden. Gleiches gilt zB für subventionierte Volkshochschulkurse in denen traditionelle Sachen wie Mundart vermittelt werden.

Der Artikel begründet jedenfalls keinen subjektiv öffentlichen Anspruch. Die in der Kommentierung dargestellte Rechtsprechung bezieht sich vermutlich auf Fälle, die hier nicht passen (zB zur Filmförderanstalt). Sinn und Zweck von Art. 40 VerfRLP ist lediglich der Erhalt und das Verfügbarmachen der Kultur für die Öffentlichkeit, nicht jedoch Kulturschaffenden zu finanzieren (das ist nur ein beiläufiges Ergebnis). Dazu dürfte auch vorrangig der herkömmliche Kulturbereich zählen, der üblicherweise nicht im Wettbewerb zur Wirtschaft steht (zB Museen, Büchereien, Theater). Ich vermute auch der Artikel begünstigt die Kulturkonsumenten.

Meines Erachtens gehört die Filmförderung abgeschafft (außer für Bildungsprojekte und sowas). Wenn jemand einen interessanten Film dreht, refinanziert er sich aus den Kino- und Merchandising-Einnahmen. Wenn der Film uninteressant ist, wird er nicht gedreht oder der ihn finanzierende Filmfond geht in die Insolvenz.

Was andere Bundesländer machen ist für RLP egal, weil jeder Hoheitsträger im Bereich des Landesrechts selbst entscheidet.
mfg
Klaus

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