Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

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Bebs-Bebs
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Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Bebs-Bebs » 09.02.14, 17:01

Verfassungsbeschwerde
Artikel 38 GG
Der Wählerwille wurde Verletzt/Verzerrt
Doppelbesetzung (Regierungsmitglied und Abgeordneter)
Fraktionszwang im Bundestag
Das Fehlen einer Vorschrift für ständig geheime Abstimmungen im Parlament

Aktenzeichen: 2 BvR 119/14

Hallo,
ich habe am 27.01.2014 das Schreiben vom Bundesverfassungsgericht bekommen. :D Mit dem Hinweis das die Verfassungsbeschwerde jetzt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt werden wird. :D :D

:?: Wie stehen die Chancen das in Karlsruhe das durchgeht?
:?: Was sagt ihr dazu?

Grüße
Bebs-Bebs

P.s. Die Verfassungsbeschwerde zu den politisch-öffentlich-rechtlichen Medienräten ist in Karlsruhe noch in Arbeit.
P.P.s. Die Verfassungsbeschwerde zum Dualen Wahlysstem (die zwei großen Wahlen 2013) hatte einen Textfehler
(zu viel Rotwein an diesem Abend :oops: ) und musste leider an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte EUGH gehen.
P.P.s. Die Verfassungsbeschwerde zur bayerischen Kommunalwahl (Duales Wahlystem das den Artikel 38 GG Verletzt)
2014 ist bereits aufgesetzt.:). Und wen es sein muss auch noch eine Verfassungsbeschwerde für die Europawahl. :twisted:

cmd.dea
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von cmd.dea » 09.02.14, 19:06

Bebs-Bebs hat geschrieben:(zu viel Rotwein an diesem Abend :oops: )
Ja.

Dipl.-Sozialarbeiter
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Dipl.-Sozialarbeiter » 09.02.14, 19:23

Bebs-Bebs hat geschrieben:...
:?: Wie stehen die Chancen das in Karlsruhe das durchgeht?
:?: Was sagt ihr dazu?

...
(nüchtern betrachtet?)
Das BVerfG hat geschrieben:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
:devil:

Azik
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Azik » 09.02.14, 19:47

Mein Tip:
Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 €

§ 34 Abs. 2 BVerfGG
http://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__34.html

Bebs-Bebs
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Bebs-Bebs » 16.02.14, 11:58

Die Schrieb einer: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mal richtig gestellt: Die Verfassungsbeschwerden (drei Stück) wurden zur Entscheidung angenommen. :christmas :christmas

UND wir sind uns sicher das da keine Missbrauchsgebühr erhoben wird.
Aber Danke für den Tip.
Mir ist kein Fall bekannt wo bisher die Missbrauchsgebühr erhoben worden ist. :)
Jeder hat das Recht eine Verfassungsbeschwerde Einzureichen.
Gut, wen man 100 zum gleichen Thema einreicht gibts die "500.--€-Bremse". :ironie:

Grüße
Bebs-Bebs

hawethie
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von hawethie » 16.02.14, 21:40

Mir ist kein Fall bekannt wo bisher die Missbrauchsgebühr erhoben worden ist
dann hast du aber nicht genug gesucht... :lol:
Jeder hat das Recht eine Verfassungsbeschwerde Einzureichen.
...wenn die Voraussetzungen erfüllt sind - das sehe ich bisher nicht.
Eine "Normenkontrollklage", nach der das hier aussieht, ist für einzelpersonen nicht zulässig.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

moro
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von moro » 16.02.14, 23:28

Bebs-Bebs hat geschrieben: ich habe am 27.01.2014 das Schreiben vom Bundesverfassungsgericht bekommen. :D Mit dem Hinweis das die Verfassungsbeschwerde jetzt der zuständigen Richterkammer zur Entscheidung vorgelegt werden wird.
Das ist sozusagen die Eingangsbestätigung. Und die zuständige Kammer wird dann darüber entscheiden, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig ist.

Gruß,
moro

Azik
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Azik » 17.02.14, 13:16

Bebs-Bebs hat geschrieben:Mir ist kein Fall bekannt wo bisher die Missbrauchsgebühr erhoben worden ist. :)
Jeder hat das Recht eine Verfassungsbeschwerde Einzureichen.
Gut, wen man 100 zum gleichen Thema einreicht gibts die "500.--€-Bremse". :ironie:

Grüße
Bebs-Bebs
http://www.rechtslupe.de/stichworte/missbrauchsgebuehr

Ronny1958
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Ronny1958 » 17.02.14, 14:35

Wir sollten einfach abwarten, sicherlich wird uns der/die TE über den Fortgang ihrer Beschwerden auf dem Laufenden halten ?

Für den Anfang wären mir die Az der Beschwerden ausreichend.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Bebs-Bebs
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Bebs-Bebs » 25.02.14, 11:43

Das Aktenzeichen ist: 2 BvR 119/14

Grüße
Bebs-Bebs

Die zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wurde bereits auf Herz, Nieren und Leber (zu viel Rotwein :mrgreen: ) von den ganzen Verwaltungsaparat und drei Richtern geprüft.
Und jetzt der zuständigen Kammer zur Entscheidung vorgelegt.
In die Kammer kommt nix rein was nicht gut ist. :christmas
Und eine Normenkontrollklage, die nicht zulässig ist, wäre da schon lange (nach sechs Wochen) raus geflogen. :lol:

Grüße
Bebs-Bebs

webelch
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von webelch » 25.02.14, 11:48

Bebs-Bebs hat geschrieben: Und eine Normenkontrollklage, die nicht zulässig ist, wäre da schon lange (nach sechs Wochen) raus geflogen. :lol:
seit wann können bürger ein normenkontrollverfahren vor dem BVerfG führen?

Michael A. Schaffrath
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Re: Doppelbesetzungen, Fraktionszwang, geheime Abstimmungen

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 25.02.14, 14:02

Bebs-Bebs hat geschrieben:Die Verfassungsbeschwerde zum Dualen Wahlysstem (die zwei großen Wahlen 2013) hatte einen Textfehler
(zu viel Rotwein an diesem Abend :oops: ) und musste leider an den Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte EUGH gehen.
Dann hat der Rotwein wohl länger gewirkt, denn der EuGH ist nicht der Gerichtshof für Menschenrechte (das wäre der EGMR). :P
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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