...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Moderator: FDR-Team

Antworten
Gerechtfanatiker
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 10.02.14, 13:18

...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von Gerechtfanatiker » 10.02.14, 14:17

Hallo liebe Leser,
verzwickte Lage:
Person x muss mit Urteilsspruch seit dem Jahr 2010 Mietminderungsrückstände größerer Summe an Ex-Vermieter zurückzahlen.
Grund Schimmel in damaliger Wohnung.
Gericht ordnete dazu Sachverständigengutachten an-welches entschied Heiz-/Lüftverhalten falsch.
X legte allein Verfassungsbeschwerde ein, da bisheriger Anwalt "so etwas noch nie gemacht". Ablehnung, da nicht alle Rechtsmittel (Anhörungsrüge) bei Gericht ausgeschöpft. Inzwischen aber Zeit (14 Tage) vorbei, dies noch zu tun. Urteil rechtskräftig.
X lässt alles keine Ruhe, also andern Sachverständigen alte Gutachten (September 2012) sichten lassen. Dieser stellt fest, gerichtlich bestellte Gutachter hat seine eigenen Gutachten falsch ausgewertet, nicht X Schuld an Schimmelbildung, sondern Vermieter (Altbau, neu isolierte Fenster...)
Frage1: Wie kommt x jetzt noch zu seinem Recht? Wiederaufnahme des Verfahrens; ehem. Sachverständigen Regress (Verjährung)?
Frage2:Wenn eine Möglichkeit besteht, welche Rechtsschutzversicherung muss für ein eventuelles Verfahren eintreten? Zeitpunkt Schaden oder Zeitpunkt, wo X Kenntnis von Fehler Gutachten (2012) hatte?
Würde mich über hilfreiche Antworten freuen
Gruß Gerechtfanatiker

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5093
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von hawethie » 10.02.14, 14:33

Hi
eine Wiederaufnahme des Verfahrens wäre nur zulässig, wenn neue (!!) Beweismittel vorhanden wären - nicht allein dadurch, dass jemand (aus welchem Grund auch immer) eine Frist (und sei es, ein neues Gutachten zu beantragen) verpasst.
Regress des SV? Viel Spaß beim Klagen - solange dem SV nicht nachgewiesen werden kann, absichtlich falsch begutachtet zu haben.....

Keine Versicherung "muss" für ein Verfahren eintreten.
Es kommt auf die Ursache an, hier also das Ursprungsverfahren - da dieses die Ursache setzte.

Gruß
haweThie
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Gerechtfanatiker
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 10.02.14, 13:18

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von Gerechtfanatiker » 10.02.14, 14:58

Hallo hawethie,
danke für die Antwort. Aber es muss doch irgendeinen Weg geben, die Sache wieder aufleben zu lassen?
Ein neues Gutachten, was das Gegenteil beweist, wäre doch ein Grund, Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen?
X hatte zu der Zeit des Aushändigens des Gegengutachtens an selbigen eine Rechtsschutzversicherung. Diese wäre doch demnach eintrittspflichtig, wenn X jetzt neu "losziehen" würde? Die damalige bei Erstellung des fehlerhaften Gutachtens beruft sich auf Verjährung. Dazu gibt es aber auch schon Urteile, die die Verjährung mit Kenntnisnahme des Schadenfalls außer Kraft setzen. Klingt etwas komisch, ich hoffe, Du weißt, wie ich das meine?
X weiß keinen Weg, die Zeit läuft ihm weg (Verjährung jeglicher Art), jedoch findet X auch keine Ruhe.

Gruß Gerechtfanatiker

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von juggernaut » 10.02.14, 15:14

ich dachte immer, wir wären in deutschland eh schon die "es-gibt-immer-noch-ein-rechtsmittel"-könige. aber offenbar ist das einigen immer noch nicht genug.
Gerechtfanatiker hat geschrieben:danke für die Antwort. Aber es muss doch irgendeinen Weg geben, die Sache wieder aufleben zu lassen?
nein, denn:
Gerechtfanatiker hat geschrieben:Urteil rechtskräftig.
gegen rechtskräftige urteile gibt es ausschliesslich das restitutionsklageverfahren.
Gerechtfanatiker hat geschrieben:Ein neues Gutachten, was das Gegenteil beweist, wäre doch ein Grund, Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen?
ist in der liste des § 580 ZPO nicht genannt (und nein, das ist kein fall der nr. 3).
Gerechtfanatiker hat geschrieben:X weiß keinen Weg, die Zeit läuft ihm weg (Verjährung jeglicher Art), ...
was soll denn verjähren?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Gerechtfanatiker
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 10.02.14, 13:18

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von Gerechtfanatiker » 10.02.14, 16:27

Hallo juggernaut,
verstehe ich nicht, wie meinst du das mit Einigen ist nicht genug?
Und warum zählt das besagte alles vielleicht ändernde Gutachten nicht zu Punkt 3 der Restitutionsklage?
Natürlich verjähren sämtliche Regressansprüche bzw. sind es schon, sei es gegen den ehem. Gutachter (Gutachten 2008 erstellt), sei es gegen Anwalt (evt. hätte der hartnäckiger auf ein 2.Gutachten plädieren müssen oder Anhörungsrüge einlegen), tja und gegen Gericht bzgl. Einspruch ist eh nix mehr zu machen, da bereits kurz danach verjährt.
Es wäre super, wenn etwas ausführlicher argumentiert würde...
Wer weiß noch was konstruktives?.. :cry:

hws
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 8225
Registriert: 07.07.07, 12:39
Wohnort: Unna

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von hws » 10.02.14, 16:37

Gerechtfanatiker hat geschrieben:...Natürlich verjähren sämtliche Regressansprüche...
Eben! Und auch "falsche Gutachten" und scheinbar nicht ausgeschöpfte Rechtswege des RA. Im Sinne des Rechtsfriedens. Oder sollten heute noch die Nachfahren von Judas von den Römern den Verräterlohn (samt Zinsen) einklagen können?
Wenn rechtskräftig, dann isses vorbei - jedenfalls in den meisten Fällen.

PS: Vor Gericht bekommt man Recht, aber keine Gerechtigkeit. :roll:

hws

hambre
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 6256
Registriert: 02.02.09, 13:21

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von hambre » 10.02.14, 16:52

Und warum zählt das besagte alles vielleicht ändernde Gutachten nicht zu Punkt 3 der Restitutionsklage?
Wo siehst Du denn eine strafbare Verletzung der Wahrheitspflicht bei dem Gutachter? Dass der Gutachter vorsätzlich ein falsches ergebnis ins Gutachten geschrieben hat, wirst Du ihm nicht nachweisen können und Unfähigkeit ist nicht strafbar.
Es wäre super, wenn etwas ausführlicher argumentiert würde...
Es gibt keinen Anlass, die übrigen 7 Punkte des § 580 ZPO durchzdeklinieren und zu begründen, warum die auch nicht anwendbar sind. Warum ein rechtskräftiges Urteil auf anderem Wege gekippt werden könnte, leuchtet mir auch nicht ein.

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von juggernaut » 10.02.14, 17:44

Gerechtfanatiker hat geschrieben:verstehe ich nicht, wie meinst du das mit Einigen ist nicht genug?
weil - verda/&%$ noch mal - unser rechtssystem die möglichkeit der berufung (und nicht die der verfassungsbeschwerde) vorsieht, um ein wirklich oder vermeintlich falsches erstinstanzliches urteil wieder hingebogen zu bekommen. natürlich geht das nicht bis zum sankt-nimmerleins-tag, sondern nur innerhalb einer frist von einem monat. wenn man die verplempert, zB mit selbst hingebastelten verfassungsbeschwerden, die die anderen steuerzahler hier im forum mal mitfinanzieren durften, dann isses eben aus, feddich, schicht im schacht.

und wenn man mit so einer geschichte und dazu noch so einem nick hier ins forum stolpert und die welt nicht mehr versteht, dann muss einem irgendwer mal die perspektive gerade rücken. heute hat´s halt mich erwischt.


oder war das vielleicht gar nicht berufungsfähig, also streitwert unter 600 euronen? weil immer wieder von anhörungsrüge die rede ist, könnte man glatt auf die idee kommen.
na, dann hätte man sich der einfachheit halber den 2. gutachter gespart, von dem damit gesparten geld den vermieter bezahlt und seine ruhe gehabt.

Gerechtfanatiker hat geschrieben:Und warum zählt das besagte alles vielleicht ändernde Gutachten nicht zu Punkt 3 der Restitutionsklage?
weil man dem gutachter (oder zeugen) dazu einen meineid oder eine falsche uneidliche aussage nachweisen muss. er muss gelogen haben - und zwar wissentlich.
reine dummheit, schlampigkeit, unvermögen, inkompetenz, etc. reicht dazu nicht aus - dafür hätte es nämlich die berufung gegeben.

Gerechtfanatiker hat geschrieben:Natürlich verjähren sämtliche Regressansprüche bzw. sind es schon, sei es gegen den ehem. Gutachter (Gutachten 2008 erstellt), sei es gegen Anwalt (evt. hätte der hartnäckiger auf ein 2.Gutachten plädieren müssen oder Anhörungsrüge einlegen), ...
na dann viel spass.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Gerechtfanatiker
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 10.02.14, 13:18

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von Gerechtfanatiker » 10.02.14, 21:55

Hallo alle Antwortenden,
da habt Ihr aber mächtig Dampf abgelassen :oops:
X war als Laie damals nicht bekannt, dass ERST die Anhörungsrüge kommt.
Und da der Anwalt von X klarstellte, er habe "weder eine Anhörungsrüge noch eine Verfassungsbeschwerde schonmal verfasst, habe es auch nicht vor, da er es sich nicht mit dem Gericht verscherzen will, schließlich müsse er da ja noch wieder hin."
Da hat X es selbst in die Hand nehmen wollen, schließlich ging es für ihn um 5 Mille.
Es war schon das Berufungsverfahren und Revision war nicht zugelassen.
Im Nachhinein wird X wohl nichts anderes übrig bleiben, als Anwaltshaftung, womit der Beitrag hier wohl dann falsch wäre.
Dank Euch fürs Kopfwaschen!

hawethie
FDR-Moderator
Beiträge: 5093
Registriert: 14.09.04, 11:27

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von hawethie » 11.02.14, 08:01

Es war schon das Berufungsverfahren und Revision war nicht zugelassen
das ist ja schön, dass du uns das auch schon sagst.
Aber wenn du das urteil gelesen hättest: da müsste in der Rechtsmittelbelehrung eigentlich alles drinstehen, was so an Rechtsmitteln möglich ist - und die Verfassungsbeschwerde ist kein Rechtsmittel.
Ein neues Gutachten, was das Gegenteil beweist, wäre doch ein Grund, Wiederaufnahme des Verfahrens zu begründen?
nein, weil das "Beweismittel" ja schon im ersten Verfahren da war. Dass es (in deinen Augen) falsch begutachtet wurde, ist da unerheblich.
Und da der Anwalt von X klarstellte, er habe "weder eine Anhörungsrüge noch eine Verfassungsbeschwerde schonmal verfasst, habe es auch nicht vor, da er es sich nicht mit dem Gericht verscherzen will, schließlich müsse er da ja noch wieder hin."
hätte sich X einen anderen Anwalt suchen sollen. (von einer Beschwerde an die Anwaltskammer mal abgesehen)
Im Nachhinein wird X wohl nichts anderes übrig bleiben, als Anwaltshaftung, womit der Beitrag hier wohl dann falsch wäre
viel Spaß
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von juggernaut » 11.02.14, 20:57

Gerechtfanatiker hat geschrieben:er habe "weder eine Anhörungsrüge noch eine Verfassungsbeschwerde schonmal verfasst, habe es auch nicht vor, da er es sich nicht mit dem Gericht verscherzen will, schließlich müsse er da ja noch wieder hin."
ehrlich und richtig. nix hinzufügen.


I. instanz hat X auch schon selber verzapft? oder schon anwalt mit bei gehabt?
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Gerechtfanatiker
Topicstarter
Interessierter
Beiträge: 5
Registriert: 10.02.14, 13:18

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von Gerechtfanatiker » 12.02.14, 15:39

Hallo juggernaut,
was heißt hier:volle Zustimmung, wenn der Anwalt sich weigerte, den Mandanten zu unterstützen.
X hat nochmal alle Akten gewälzt und es war anders in der Reihenfolge:
Urteil Nr. 1= Richter meint, X könne doch ausziehen, wenn ihm der Schimmel in der Wohnung nicht paßt, stützt sich auf falsches Gutachten.
Urteil Nr. 2= Richter will paar Tage vor Weihnachten die Sache vom Tisch, glaubt voll dem Vermieter, welcher zugegen war. Dieser lügt das Blaue vom Himmel, kassiert sogar noch doppelt Miete, da er Wohnung schon weiter vermietet und X Kündigung persönlich statt per Einschreiben abgibt. Vermieter streitet, nich angekommen.
Revision nicht zugelassen, da Streitwert knapp unter 5 Mille.
Anwalt fragt X Rechtsschutzversicherung trotzdem wegen Deckungsschutz Revision, entdeckt dann, ach Gott Revision nicht zugelassen, überlegt Nichtzulassungsbeschwerde, diese jedoch auf Anraten der rechtsschutz nicht eingelegt.
Anwalt von Anfang an beauftragt. Anwalt meint, in Hauptverhandlung kam er nicht mehr zu Wort, hatte x abgeraten, zum gerichtstermin, da vorher schon schlechte Karten unde keine Beweisaufnahme mehr. Jedoch Gegenseite noch angehört, bevor Hammer fiel :evil:
Viel falsch gelaufen-wohl nix mehr zu machen. X jetzt klüger, zu ALLEN Verhandlungen (falls nochmal irgendwas) persönlich erscheinen!
X überlegt jetzt, Öffentlichen Brief???
Gruß Gerechtfanatiker
PS:Darf man fragen, woher die Antwortenden ihre Antworten nehmen-beruflich in dem Segment oder Eigenerfahrung?

juggernaut
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 7050
Registriert: 10.03.09, 20:37
Wohnort: derzeit: Thüringen
Kontaktdaten:

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von juggernaut » 12.02.14, 16:36

Gerechtfanatiker hat geschrieben:was heißt hier:volle Zustimmung, wenn der Anwalt sich weigerte, den Mandanten zu unterstützen.
den mandanten zu unterstützen heisst auch und vor allem, ihn von erfolglosen rechtsmitteln etc. abzuraten - bis dahin, sich selbst dafür zu schade zu halten, um sich nicht lächerlich zu machen, wenn´s der mandant anders nicht kapiert.
Gerechtfanatiker hat geschrieben:Urteil Nr. 1= Richter meint, X könne doch ausziehen, wenn ihm der Schimmel in der Wohnung nicht paßt, stützt sich auf falsches Gutachten.
Urteil Nr. 2= Richter will paar Tage vor Weihnachten die Sache vom Tisch, glaubt voll dem Vermieter, welcher zugegen war. Dieser lügt das Blaue vom Himmel, kassiert sogar noch doppelt Miete, da er Wohnung schon weiter vermietet und X Kündigung persönlich statt per Einschreiben abgibt. Vermieter streitet, nich angekommen.
kann man so sehen, kann man nicht so sehen. egal - die sache ist rechtskräftig entschieden und damit hat es sich.
allerdings war offenbar mindestens 1 1/2 instanzen zeit, auf eine richtige entscheidung hinzuwirken.
Gerechtfanatiker hat geschrieben:Revision nicht zugelassen, da Streitwert knapp unter 5 Mille.
bei der revisionszulassung kommt es nicht auf den streitwert an, vgl. § 543 ZPO.
Gerechtfanatiker hat geschrieben:Anwalt fragt X Rechtsschutzversicherung trotzdem wegen Deckungsschutz Revision, entdeckt dann, ach Gott Revision nicht zugelassen, überlegt Nichtzulassungsbeschwerde, diese jedoch auf Anraten der rechtsschutz nicht eingelegt.
"auf anraten der rechtsschutz" ? soll das heissen, es blieb unbemerkt, dass auch die NZB ("nichtzulassungsbeschwerde", § 544 ZPO) nicht zulässig war, weil der notwendige beschwerdewert von 20.000 nicht erreicht war, vgl. § 26 Nr. 8 EGZPO?
na, da waren ja überall fachleute beteiligt ...

allerdings darf ich bei der gelegenheit durchaus anmerken, dass sich der BGH - selbst wenn eine NZB zulässig gewesen wäre - der sache nicht angenommen hätte. denn offenbar hing das urteil I. instanz von dem ergebnis des gutachtens ab. da der richter in seiner beweiswürdigung frei ist (§ 286 ZPO), geht der BGH an eine solche beweiswürdigung nur dann ran, wenn der richter bei der würdigung gegen die denk- oder naturgesetze verstossen oder gegen jede lebenserfahrung gewürdigt hat - ein "geht auch anders" reicht nicht, nichtmal ein "wahrscheinlich falsch", es muss schon ein "unter jedem denkbaren gesichtspunkt vollkommen falsch" sein. solch einen fehler hätte aber wahrscheinlich schon das LG im berufungsverfahren geradegerückt.

obwohl ... kann natürlich auch berlin sein ... da ist bekanntlich alles möglich

Gerechtfanatiker hat geschrieben:PS:Darf man fragen, woher die Antwortenden ihre Antworten nehmen-beruflich in dem Segment oder Eigenerfahrung?
das können Sie durch die antworten durchaus selbst herausfinden.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied
Beiträge: 18784
Registriert: 25.09.04, 23:37
Wohnort: Usedom, Köln

Re: ...Urteil falsch? Suche nach Gerechtigkeit!

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 20.02.14, 17:52

Gerechtfanatiker hat geschrieben:überlegt Nichtzulassungsbeschwerde, diese jedoch auf Anraten der rechtsschutz nicht eingelegt
Wenn schon zwei Instanzen verloren wurden, dürfte die RSV den Fall wohl berechtigt als "aussichtlos" ansehen und damit Deckungszusage verweigern.
Mir persönlich ist noch kein einziger Fall bekannt, in dem eine RSV die BGH-Revision finanziert hätte, nachdem die ersten beiden Instanzen verloren wurden.
Gerechtfanatiker hat geschrieben:X überlegt jetzt, Öffentlichen Brief???
Wayne interessiert's? Damit lädt man sich nur wieder Ärger ein, denn was will man da sagen? Daß der Gutachter wissentlich falsch gegutachtet hat? Daß die Richter faul und korrupt waren?

Falls Sie der irrigen Ansicht sind, wenn Sie rechtliche Schritte Dritter provozieren, würde damit Ihr Ursprungsfall quasi noch mal "aufgerollt" und Sie würden dann irgendwie doch noch "Recht bekommen", dann schlagen Sie sich das aus dem Kopf.

Sie sind genau an der Schwelle, wo sich entscheidet, ob Sie ein normales Leben weiterführen wollen oder den Weg des Querulanten einschlagen, der bis ans Ende seiner Tage nach "Gerechtigkeit" in diesem Fall sucht. Wie hieß es in "The Matrix": "Einer dieser Wege hat eine Zukunft, Mr. Anderson; der andere nicht."
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Antworten