Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgesetzes

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Mark Herzog
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Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgesetzes

Beitrag von Mark Herzog » 28.02.14, 09:08

Nehmen wir an, die Bundesregierung würde das Prostitutionsgesetz in folgender Weise novellieren:
1) Prostituierte müssen sich staatlich registrieren und lizenzieren lassen (Ähnlich einem Meisterbrief oder Approbation)
2) Prostitutionsstätten müssen staatlich zertifiziert werden
3) Die Zertifikate sind bei Berufsausübung Kunden unaufgefordert vorzuweisen bzw. müssen an den Prostitutionsstätten öffentlich aushängen
4) Für die Inanspruchnahme von Diensten einer Prostituierten, die 1 - 3 nicht erfüllt wird ein besonderer Straftatbestand geschaffen mit drastischen Sanktionen
5) Für die Fälschung von Zertifikaten/Lizenzen und für Korruption in diesem speziellen Kontext wird ein besonderer Straftatbestand mit drastischen Sanktionen geschaffen

Liese sich so im Einklang mit der Verfassung eine Nachhaltige Behinderung des "Marktes" für Zwangsprostituierte schaffen? Würde Punkt 4 verfassungskonform die Möglichkeit schaffen, diejenigen "Freier", die bei Prosituierten angetroffen werden, die aufgrund der fehlenden Zertifikate/Lizenzen höchstwahrscheinlich als Zwangsprostituierte gelten können, besonders zu bestrafen?

Ist Punkt 5 mit der Begründung, dass die Unterstützung der Zwangsprostitution durch Fälschung oder Korruption zu einem besonderen Leid für die betroffenen Menschen führt, verfassungskonform?

Bitte hier nicht die Frage der Machbarkeit einer Ausgabe von Lizenzen diskutieren, dazu habe ich umfassende Ideen, die ich im Zweifel gerne als PM nachreiche.

Pirate
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Pirate » 28.02.14, 09:50

Mark Herzog hat geschrieben:Würde Punkt 4 verfassungskonform die Möglichkeit schaffen, diejenigen "Freier", die bei Prosituierten angetroffen werden, die aufgrund der fehlenden Zertifikate/Lizenzen höchstwahrscheinlich als Zwangsprostituierte gelten können, besonders zu bestrafen?
Was hat eine fehlende Zertifizierung mit Zwangsprostitution zu tun? Der Schwarzarbeiter ohne Gewerbeanmeldung (oder SV-Anmeldung) arbeitet eben schwarz, aber er wird deswegen nicht notwendigerweise ausgebeutet.

hawethie
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von hawethie » 28.02.14, 13:41

Hallo
zu 1) müssen sie (eigentlich) heute schon - und noch eigentlicher schon immer (such mal nach "Bockschein")
(Ich stell mir gerade vor, wenn an der Wand der "Meisterbrief für Französisch, spanisch und griechisch" hängt) :ironie:

zu 2) gilt eigentlich auch schon - zumindest muss das Gewerbe angemeldet sein (Straßenstrich kann auch beschränkt sein)

zu 3) ich habe auch noch keinen Handwerker gesehen, der mir unaufgefordert seinen Meister- oder Gesellenbrief zeigt. Ein "auf Aufforderung" ginge.

zu 4) und 5) gibbet schon.

Ich sehe nur die Gefahr, das die Prostituierten wieder in die Illegalität gedrängt werden - so wie vor "Freigabe" der P.
(es gab vorher auch schon Bordelle und Clubs - quasi illegal aber geduldet).
Das Problem heute liegt mE darin, dass die Behörden aufgrund fehlenden Personals die Einhaltung der Vorschriften nicht kontrollieren können.
Aber mehr Personal einzustellen ist ja unpopulär (allein schon wg.der Kosten)
oder wird ins Lächerliche gezogen (meist durch die Presse).
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

Mark Herzog
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Mark Herzog » 28.02.14, 14:52

Pirate hat geschrieben:
Mark Herzog hat geschrieben:Würde Punkt 4 verfassungskonform die Möglichkeit schaffen, diejenigen "Freier", die bei Prosituierten angetroffen werden, die aufgrund der fehlenden Zertifikate/Lizenzen höchstwahrscheinlich als Zwangsprostituierte gelten können, besonders zu bestrafen?
Was hat eine fehlende Zertifizierung mit Zwangsprostitution zu tun? Der Schwarzarbeiter ohne Gewerbeanmeldung (oder SV-Anmeldung) arbeitet eben schwarz, aber er wird deswegen nicht notwendigerweise ausgebeutet.
Ich bitte JEDES Wort zu lesen, das ich geschrieben habe. Ich habe geschrieben "höchstwahrscheinlich". Ich will den besonderen Straftatbestand erst schaffen und frage, ob ein entsprechendes Gesetz verfassungskonform formuliert werden könnte. Selbstverständlich müsste für die Verurteilung eines "Freiers" der bei einer nicht zertifizierten Prostituierten angetroffen wird, zusätzlich der Nachweis dieser Zwangssituation erbracht werden. Zusammen aber will ich den Nachweis erleichtern, dass der "Freier" diese billigend in Kauf genommen hat, damit die Sanktionen entsprechend drastisch ausfallen können. Das Risiko in diesem Zusammenhang verurteilt zu werden muss bei weitem größer werden, als es heute ist, so dass sich die Freier ausschließlich dem Legalen Markt zuwenden.

Das Schicksal der Zwangsarbeiter, die z.B. in Fleischfabriken zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden liegt sicher ähnlich, bedarf aber einer gesonderten Betrachtung, weil eine Diversifizierung den Blick auf das spezielle Problem der Zwangsprostitution versperren würde. Im übrigen unterscheidet es sich zumeist von dem der Zwangsprostituierten, weil sie weniger häufig Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit ausgesetzt sind.

Mark Herzog
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Mark Herzog » 28.02.14, 15:22

hawethie hat geschrieben:Hallo
zu 1) müssen sie (eigentlich) heute schon - und noch eigentlicher schon immer (such mal nach "Bockschein")
Ich denke das ist nicht vergleichbar und zum anderen kann der "Bockschein", der sich heute mehr mit hygienisch-medizinischen Aspekten befasst, Teil der Lizenz werden. Ich gehe sogar so weit, zur Erteilungsvoraussetzung eine Ausbildung z.B. in Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht und anderen Rechten zu verlangen, von denen die Betroffenen heute oft nicht die geringste Ahnung haben. Auch ein psychologisches Gutachten über die Motivation der Antragsteller(in) und eine Unterweisung über die psychischen Belastungen, die bei Berufsausbildung zu erwarten sind, ist in Erwägung zu ziehen. Das alles und meine Vorstellung, dass das Zertifikat vorzuweisen ist, geht über den sogen. "Bockschein" weit hinaus.
hawethie hat geschrieben: (Ich stell mir gerade vor, wenn an der Wand der "Meisterbrief für Französisch, spanisch und griechisch" hängt) :ironie:
Trotz Hinweis auf die Ironie in diesem Satz ist dessen Aussage nicht einmal als Scherz besonders qualifiziert, wenn man das Problem ernst nimmt und sich das Leid vor Augen führt, das hinter meiner Initiative steht.
hawethie hat geschrieben: zu 2) gilt eigentlich auch schon - zumindest muss das Gewerbe angemeldet sein (Straßenstrich kann auch beschränkt sein)
Ich bitte um Hinweis auf die Vorschriften, welche das Erfordernis, die entsprechende Genehmigung sichtbar auszuhängen, enthalten.
hawethie hat geschrieben: zu 3) ich habe auch noch keinen Handwerker gesehen, der mir unaufgefordert seinen Meister- oder Gesellenbrief zeigt. Ein "auf Aufforderung" ginge.
Ich bin schon etwas erschüttert, wie sehr es da offenbar an der Fantasie mangelt, sich vorzustellen, welches Leiden Zwangsprostituierte anders als Handwerker zu ertragen haben. Die Formulierung "unaufgefordert vorzuweisen" ist keine Schikane der Prostituierten, sondern soll die Beweisführung erleichtern, dass man sich - wenn nichts vorgewiesen wird - möglicherweise bei einer Zwangsprostituierten befindet.
hawethie hat geschrieben: zu 4) und 5) gibbet schon.
Wie lautet der § und wo kann ich ihn nachlesen? Ich kenne § 267 StGb, aber der geht nicht in besonderer Weise auf die Fälschung von Prostitutionszertifikaten ein. Auch im § 334 StGb kann ich keinen besonderen Bezug auf Bestechung im Kontext mit Prostitutionsgenehmigungen finden. Diese besondere Strafbewährung ist jedoch erforderlich, weil das mit den Straftatbeständen verbundene Leid der Betroffenen anderenfalls völlig unzureichend gewürdigt wird.
hawethie hat geschrieben: Ich sehe nur die Gefahr, das die Prostituierten wieder in die Illegalität gedrängt werden - so wie vor "Freigabe" der P.
(es gab vorher auch schon Bordelle und Clubs - quasi illegal aber geduldet)..
Diese Argumentation finde ich recht abenteuerlich, denn wie Sie selbst weiter oben schreiben, finden Sie einen Meisterbrief völlig normal. In die Illegalität sollen die gedrängt werden, die illegal sind, damit man ihren Peinigern dort leichter auf die Schliche kommt. Stand heute ist zwar die Prostitution legal,- was ich vernünftig finde; sie geht aber, weil sie völlig unkontrolliert ausgeübt wird, mit einem extrem hohen Maß an Verbrechen zum Schaden der Prostituieren einher. Die Bagatellisierung dieses Problems macht auf mich den Eindruck, als empfänden manche Männer überhaupt erst den richtigen Kick in ihrer Sexualität, wenn Gewissheit besteht, dass die Frau, die man gerade penetriert, zuvor anständig verprügelt wurde, bevor sie endlich die Beine breit macht.
hawethie hat geschrieben:Das Problem heute liegt mE darin, dass die Behörden aufgrund fehlenden Personals die Einhaltung der Vorschriften nicht kontrollieren können. Aber mehr Personal einzustellen ist ja unpopulär (allein schon wg.der Kosten) oder wird ins Lächerliche gezogen (meist durch die Presse).
Ich habe hier erst mal nur die Frage danach gestellt, ob die Beweisführung, die ich mir vorstelle, in unsere Verfassung passen würde. Das Argument "Kosten" und Personal spielt in meinem Konzept definitiv eine Rolle und es gibt bei einem geschätzten Umsatz von jährlich rd. 14 Milliarden Euro, der heute zu fast 100% in die Taschen von Menschenhändlern und Zuhältern wandert, dazu valide Lösungsansätze, die jedoch nicht in dieses Forum gehören.

juggernaut
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von juggernaut » 28.02.14, 16:43

also, mal ehrlich und offen: wer zur xxxx geht, will einen guten f*ck, und wenn er erst eine halbe stunde papiere anschauen und ausfüllen muss, geht er woanders hin.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Guliver60
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Guliver60 » 28.02.14, 16:57

juggernaut hat geschrieben:also, mal ehrlich und offen: wer zur xxxx geht, will einen guten f*ck, und wenn er erst eine halbe stunde papiere anschauen und ausfüllen muss, geht er woanders hin.
... und da interessiert doch auch nicht, ob die Frau das freiwillig macht oder zuvor gequält und bei ihrer Famile bedroht wurde oder nicht, damit sie das macht. Im Gegenteil: Der Gedanke, dass es so sein könnte, turnt erst richtig an! Und ob die Kohle die da womöglich noch für eine "sogen. Flatrate" bezahlt wird, ihr dann auch wirklich zukommt, oder in den Taschen desjenigen landet, der sie auf die beschriebene Weise beherrscht, ist doch auch egal,- hauptsache ein "guter F*ck"...

Und damit das alles so bleibt und man sich mit dem Problem nicht befassen muss, stellt man in den Raum, jemand hätte verlangt, dass vorher irgendwas "ausgefüllt werden" muß...

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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von juggernaut » 28.02.14, 16:59

das problem mit herrn herzog´s vorschlag ist, dass das betreffende problem nicht gelöst wird.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Guliver60 » 28.02.14, 17:12

juggernaut hat geschrieben:das problem mit herrn herzog´s vorschlag ist, dass das betreffende problem nicht gelöst wird.
... aus der Perspektive derer, die einfach nur "einen guten F*ck" wollen und denen das Leiden anderer scheiß egal ist, sicher wünschenswert...

Mark Herzog
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Mark Herzog » 01.03.14, 11:53

Ich bin etwas enttäuscht, dass die bisherigen Kommentare mit keinem Wort auf meine eigentliche Frage eingehen: Wäre die Art der Beweisführung durch die von mir skizzierte Gesetzgebung verfassungskonform oder nicht?

juggernaut
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von juggernaut » 03.03.14, 16:46

Guliver60 hat geschrieben:
juggernaut hat geschrieben:das problem mit herrn herzog´s vorschlag ist, dass das betreffende problem nicht gelöst wird.
... aus der Perspektive derer, die einfach nur "einen guten F*ck" wollen und denen das Leiden anderer scheiß egal ist, sicher wünschenswert...
aber genau da wird man ansetzen müssen, um das gewünschte ziel zu erreichen.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 05.03.14, 17:24

Mark Herzog hat geschrieben:Würde Punkt 4 verfassungskonform die Möglichkeit schaffen, diejenigen "Freier", die bei Prosituierten angetroffen werden, die aufgrund der fehlenden Zertifikate/Lizenzen höchstwahrscheinlich als Zwangsprostituierte gelten können, besonders zu bestrafen?
Das Junktim mit Zwangsprostitution verstehe ich auch nicht; es gibt noch genügend andere Motive, eine Lizensierung umgehen zu wollen (etwa höhere Gewinne, wenn die Etablissements nicht den Kriterien für eine Zertifizierung genügen, etwa bzgl. Hygiene, Fluchtwege etc.).

Aber unabhängig davon sehe ich kein verfassungsrechtliches Problem, (nur) Freier von nicht lizensierten Prostituierten (schärfer) zu bestrafen. Die Analogie zur bewußten Beschäftigung von (Firmen mit) Schwarzarbeitern wurde doch schon gebracht.
Mark Herzog hat geschrieben:Ist Punkt 5 mit der Begründung, dass die Unterstützung der Zwangsprostitution durch Fälschung oder Korruption zu einem besonderen Leid für die betroffenen Menschen führt, verfassungskonform?
Wozu braucht man die Begründung? Weil man die Fälschung dieser Dokumente schärfer bestrafen will als normale Urkundenfälschung? Dann wäre IMO die gebrachte Begründung unzureichend, da ich oben schon geschrieben habe, daß Fälschung/Korruption nicht per se etwas mit Zwangsprostitution zu tun hat.
Aber ich denke auch nicht, daß man hier unbedingt eine gesonderte Begründung braucht. Warum ist das Marihuana-Verbot verfassungskonform, obwohl Alkohol erlaubt ist? Da werden auch "gleiche" Dinge ungleich behandelt.
Man könnte vielleicht auch begründen, daß die Regulierung hier besonders gesundheitspolizeilichen Gründen geschuldet ist und daher eine schärfere Bestrafung als Urkundenfälschung im meistens "nur" pekuniären Bereich geboten ist.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

Mark Herzog
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Mark Herzog » 05.03.14, 19:09

Michael A. Schaffrath hat geschrieben:
Mark Herzog hat geschrieben:Würde Punkt 4 verfassungskonform die Möglichkeit schaffen, diejenigen "Freier", die bei Prosituierten angetroffen werden, die aufgrund der fehlenden Zertifikate/Lizenzen höchstwahrscheinlich als Zwangsprostituierte gelten können, besonders zu bestrafen?
Das Junktim mit Zwangsprostitution verstehe ich auch nicht; es gibt noch genügend andere Motive, eine Lizensierung umgehen zu wollen (etwa höhere Gewinne, wenn die Etablissements nicht den Kriterien für eine Zertifizierung genügen, etwa bzgl. Hygiene, Fluchtwege etc.).
Lassen Sie uns bitte die Zertifizierung der Arbeitsstätten von der der Sexarbeiter(innen) unterscheiden: Den Beweis dafür, dass jemand beim Konsum bezahlter sexueller Handlungen eine etwaige Zwangslage der Prostituierten gekannt hat, kann man kaum führen. Aus diesem Grund möchte ich quasi ersatzweise der Straftatbestand “Konsum bezahlter sexueller Handlungen von nicht zertifizierten Anbietern” schaffen. Dabei soll das Spectrum des Strafmaßes so gestaltet sein, dass – wenn der Nachweis der Zwangslage der Anbieterin (des Anbieters) zusätzlich erbracht werden kann, besonders drastisch geahndet wird und wenn nicht, eben auch milder bestraft werden kann.

Bezüglich der Arbeitsstättenzertifikate ist es ähnlich. Auch hier möchte ich quasi ersatzweise der Straftatbestand “Konsum bezahlter sexueller Handlungen an nicht zertifizierten Stätten” schaffen. Auch hier soll das Spectrum des Strafmaßes so gestaltet sein, dass – wenn der Nachweis der Zwangslage der Anbieterin (des Anbieters) zusätzlich erbracht werden kann, besonders drastisch geahndet wird und wenn nicht, eben auch milder bestraft werden kann.

Beide Straftatbestände zusammen dürften, - wäre die Zwangslage erwiesen -, zumindest ein schwerwiegendes Indiz dafür sein, dass der Konsument diese billigend in Kauf genommen hat.
Michael A. Schaffrath hat geschrieben:Aber unabhängig davon sehe ich kein verfassungsrechtliches Problem, (nur) Freier von nicht lizensierten Prostituierten (schärfer) zu bestrafen. Die Analogie zur bewußten Beschäftigung von (Firmen mit) Schwarzarbeitern wurde doch schon gebracht.
Vielen Dank für den sehr sachlichen Beitrag.

Michael A. Schaffrath
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Re: Theoretische Frage zur Novellierun des Prostitutionsgese

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 06.03.14, 14:44

Mark Herzog hat geschrieben:Dabei soll das Spectrum des Strafmaßes so gestaltet sein, dass – wenn der Nachweis der Zwangslage der Anbieterin (des Anbieters) zusätzlich erbracht werden kann, besonders drastisch geahndet wird und wenn nicht, eben auch milder bestraft werden kann.
Vorsatz ist damit aber noch nicht nachgewiesen.
Mark Herzog hat geschrieben:Beide Straftatbestände zusammen dürften, - wäre die Zwangslage erwiesen -, zumindest ein schwerwiegendes Indiz dafür sein, dass der Konsument diese billigend in Kauf genommen hat.
Wie schon gesagt, da ich das Junktim "keine Zertifizierung von Arbeitsstätte und Prostitutierter = Zwangsprostitution" nicht sehe, dürfte auch kein Eventualvorsatz vorliegen.

Der Beschäftiger von Schwarzarbeitern muß sich auch keinen Eventualvorsatz, es handele sich um Sklavenarbeit, vorwerfen lassen. Eine Ungleichbehandlung in dieser Hinsicht wäre zumindest verfassungsrechtlich bedenklich.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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