Petitionsrecht & 33 (8) LBO

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juggernaut
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Re: Petitionsrecht & 33 (8) LBO

Beitrag von juggernaut » 19.03.14, 10:05

meine fresse ...
dachsanierer hat geschrieben:Die Rechtslage ist eindeutig. Es ist unstreitig, dass zivilrechtlich das Anliegen durchgesetzt werden könnte. (...) Kann der Bürger etwas durch diesen offerierten Weg (17 GG) etwas hier erreichen oder nicht.
warum sollte der bürger durch 17 GG etwas "erreichen" können müssen, wenn er schon über den zur verfügung gestellten rechtsweg genau das erreichen kann, was er will? genau das dürfte der petitionsausschuss Ihnen mitgeteilt haben, und ich würde fast drauf wetten, dass er genau das getan hat.


oder wollen Sie oberlehrern? dafür ist 17 GG ebenfalls nicht da.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Michael A. Schaffrath
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Re: Petitionsrecht & 33 (8) LBO

Beitrag von Michael A. Schaffrath » 21.03.14, 15:22

dachsanierer hat geschrieben:Es geht darum, ob der Petitionsausschuss im diesem theoretischen Fall nach Kenntnis hier etwas unternehmen/empfehlen müsste oder nicht.
" Art. 17 GG begründet keinen Anspruch auf die Durchführung des Petitionsverfahrens in einer bestimmten Art und Weise" (OVG Niedersachsen, 25.01.2008 - 11 PA 399/07)

Es liegt hier auch keine Parallelgerichtsbarkeit vor, gegen deren Entscheidungen man getrennt "Einsprüche" einlegen kann.
DefPimp: Mein Gott
Biber: Nö, war nur M.A.S. Aber hier im Forum ist das schon ziemlich dicht dran.

Chabos wissen, wer der M.A.S. ist.

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