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Wahlberechtigung

13.05.14, 20:03

Hallo,

ich habe eine Frage zum Wahlrecht, ich hoffe mir kann jemand weiterhelfen.

Ich bin mittlerweile 22 Jahre alt und und somit seit 4 Jahren wahlberechtigt.
Allerdings habe ich in der ganzen Zeit KEINE EINZIGE Wahlkarte erhalten.
Meine Mutter ist Deutsche und mein Vater Italiener. Ich habe aber schon immer die deutsche Staatsangehörigkeit.
Statt einer Wahlkarte bekomme ich immer Post vom Italienischen Konsulat. Gerade gestern habe ich ein Zertifikat erhalten, dass ich in Bzw für Italien wahlberechtigt bin.
Ich spreche kein italienisch und konnte die Post, die ich all die Jahre erhalten haben, nicht übersetzen.
Dummerweise habe ich mir darüber auch nie Gedanken gemacht, weil ich ja Deutsche bin. Ich dachte, dass dies vielleicht "Werbung" ist, um die Nationalität zu wechseln.
Erst als ich gestern Post per Einschreiben bekommen habe, habe ich mir die Mühe gemacht, dies zu übersetzen.
Allerdings habe ich all die Jahre keine Beschwerde, oder ähnliches, eingelegt.

Also kann den Behörden ja nur ein Fehler unterlaufen sein.
Jetzt meine Frage: Kann ich für diesen Fehler der Behörde Schadensersatz verlagen, da mir die Wahl ja quasi unebrechtigt verweigert wurde?!

Danke schon mal im Voraus

Re: Wahlberechtigung

13.05.14, 20:20

Die Wahlbenachrichtigung ist sozusagen ein Service der Behörde. Das Wahlrecht hängt davon nicht ab. Wahlberechtigt ist, wer im Wählerverzeichnis steht. Vor Wahlen wird in den örtlichen amtlichen Mitteilungen regelmäßig darauf hingewiesen, dass man ins Wählerverzeichnis Einsicht nehmen kann, um bis zu einem jeweils festgelegten Datum Einspruch zu erheben, wenn das Verzeichnis falsch ist, weil man fehlerhafter Weise nicht im Verzeichnis drin steht.

Einen Schadensersatzanspruch sehe ich nicht. Erstens hätten Sie ja selbst schon seit geraumer Zeit dafür sorgen können, ins Wählerverzeichnis aufgenommen zu werden, falls sie nicht drin stehen. Und zweitens: welchen bezifferbaren Schaden haben Sie gehabt?

Gruß,
moro

Re: Wahlberechtigung

13.05.14, 21:02

Wo hat die TE denn ihren Wohnsitz?

Re: Wahlberechtigung

14.05.14, 23:52

@Laulika
Wo sind Sie denn mit Hauptwohnsitz gemeldet? So wie ich es im Kopf habe ist das die Grundlage für das Wählerverzeichnis (für Deutschland).

Um was geht es eigentlich? Die Wahl in Italien oder in Deutschland? Und was für ein Fehler soll der Behörde unterlaufen sein? Welche Wahl wurde Ihnen denn verweigert?

Wenn man die italienische Staatsangehörigkeit hat und vom italienischen Konsulat Post bekommt, dann sollte man sich sinnvoller Weise drum kümmern um was es geht. Und ich glaube nicht, dass unter diesen Umständen eine Übersetzung beigefügt werden muss - woher soll das Konsulat auch wissen, dass ein italienischer Staatsangehöriger kein italienisch kann?

Re: Wahlberechtigung

15.05.14, 01:52

Es scheint wohl in erster Linie ums Geld zu gehen (Schadensersatz). Wenn jemand der meint deutscher Staatsbürger zu sein bei der Bundestagswahl keine Wahlbenachrichtigung bekam und sich deshalb auch nicht an das Wahlamt gewandt hatte, kann man davon ausgehen: die Wahl war ihm egal, er wollte gar nicht wählen. Wo soll dann der Schaden sein?

Offenbar ist es in der Tat so, wie jetzt die Sache mit der EU-Wahl zeigt: Italien geht davon aus er wäre Italiener, Deutschland geht davon aus er wäre ken Deutscher. Die Sprachkenntnis ist dabei egal, aber es kann gut sein, dass beide Staaten sich irren (also doch Deutscher, oder auch beides). Das kann man ja klären lassen, wenn man sich denn nun endlich mal darum kümmern möchte. Aber extra Geld wird man dabei nicht rausschlagen können. Selbst wenn - was schon sehr absurd wäre . die BRD einen Schaden ersetzen müsste, müsste auch umgekehrt der Bürger (was ebenso absurd wäre) der Republk Italien Schadenersatz leisten, wenn er dich kein Italiener sein sollte, sich aber als solcher behandeln ließ.

Jetzt wäre eine gute Gelegenheit das klären zu lssen, da man nur in einem beider Staaten wäglen darf, auch wenn man beiden angehört.

Re: Wahlberechtigung

15.05.14, 09:23

FM hat geschrieben: da man nur in einem beider Staaten wäglen darf, auch wenn man beiden angehört.


Das ist so allgemein nicht richtig. Einmal abgesehen von den Europawahlen regelt jeder Staat autonom, wer bei seinen nationalen Wahlen wahlberechtigt ist. Bei Doppelstaatern kommt es also darauf an, was die Wahlgesetze der jeweils beteiligten Staaten aussagen. Es ist also gut möglich, dass in beiden Staaten Wahlrecht für nationale Wahlen besteht.

Ungarn zum Beispiel erlaubt den Angehörigen der ungarischen Minderheiten in seinen Nachbarstaaten, also etwa rumänischen oder slowakischen Staatsangehörigen, sogar den erleichterten Erwerb der zusätzlichen ungarischen Staatsangehörigkeit und das Wahlrecht für ungarische Wahlen. Es handelt sich dabei auch nicht um wenige Einzelfälle, sondern potientiell um ca. 3 Millionen Menschen.

Gruß,
moro

Re: Wahlberechtigung

15.05.14, 10:29

moro hat geschrieben:
FM hat geschrieben: da man nur in einem beider Staaten wäglen darf, auch wenn man beiden angehört.


Das ist so allgemein nicht richtig. Einmal abgesehen von den Europawahlen regelt jeder Staat autonom, wer bei seinen nationalen Wahlen wahlberechtigt ist. Bei Doppelstaatern kommt es also darauf an, was die Wahlgesetze der jeweils beteiligten Staaten aussagen. Es ist also gut möglich, dass in beiden Staaten Wahlrecht für nationale Wahlen besteht.
Ich denke mal FM bezieht sich auf die Europawahl.

Re: Wahlberechtigung

15.05.14, 11:41

Deputy hat geschrieben:Ich denke mal FM bezieht sich auf die Europawahl.
Oder auch nicht.

Der Sachverhalt besagt:
Ich bin mittlerweile 22 Jahre alt und und somit seit 4 Jahren wahlberechtigt.
Da hat zumindest in Deutschland bereits mindestens eine Wahl stattgefunden.

Statt einer Wahlkarte bekomme ich immer Post vom Italienischen Konsulat. Gerade gestern habe ich ein Zertifikat erhalten, dass ich in Bzw für Italien wahlberechtigt bin.
Für welche Wahl(en)?

Re: Wahlberechtigung

15.05.14, 13:10

Redfox hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Ich denke mal FM bezieht sich auf die Europawahl.
Oder auch nicht.
In dem Absatz über dieser Aussage bezieht sich FM ausdrücklich und nur auf die Europawahl - was bei der zeitlichen Nähe auch eine naheliegende Überlegung ist.

Am besten beantwortet er das selber.

Re: Wahlberechtigung

16.05.14, 01:11

Deputy hat geschrieben:
Redfox hat geschrieben:
Deputy hat geschrieben:Ich denke mal FM bezieht sich auf die Europawahl.
Oder auch nicht.
In dem Absatz über dieser Aussage bezieht sich FM ausdrücklich und nur auf die Europawahl - was bei der zeitlichen Nähe auch eine naheliegende Überlegung ist.

Am besten beantwortet er das selber.


Ja, ich meinte:

Wer z.B. wegen doppelter Statasbürgerschaft oder wegen unterschiedlicher Staatsbürgerschaft und Wohnsitz (der Franzose der in Deutschland wohnt) in zwei Mitgliedsstaaten wahlberechtigt sein könnte, muss sich entscheiden in welchem von beiden er bei der Wahl des EU-Parlamentes wählt. Wobei ich da jetzt keinen Paragrafen zur Hand habe, sondern Erinnerung.

Der in Deutschland lebende Franzose kann ansonsten wählen (reine Vermutung, ich kenne das französische Wahlrecht nicht):

In Frankreich wahrscheinlich die (Wortsperre: Begriff nicht erlaubt) und den Präsidenten der Republik. Wie es bei Wahlen in der Region, im Departement und in der Gemeinde wäre, weiß ich nicht.

In Deutschland den Bürgermeister und den Gemeinderat (ebenso im Landkreis) seines Wohnortes, aber nicht den Landtag und Bundestag.
Wenn er aber zusätzlich auch deutscher Staatsbürger ist, kann er Bundes- und Landtag schon wählen, und eben gleichzeitig französische nationale Organe.

Ebenfalls Erinnerung: war es bei Bundestagswahlen nicht so, dass bis vor einiger Zeit der Wohnsitz in der BRD neben der deutschen Staatsangehörigkeit Bedingung war, und nun nicht mehr? Könnte natürlich in Frankreich usw. ähnlich sein.

Eine mir bekannte Österreicherin die in der BRD wohnt bekam von ihrem Konsulat vor österreichischen Wahlen immer Post mit der Erinnerung, dass sie als Staatsbürgerin zur Teilnahme an der Wahl verpflichtet ist (das war so in Ö. bis vor einigen Jahren) und Hinweise dazu, dass sie das entweder in Österreich persönlich oder per Briefwahl über das Konsulat erledigen kann. Sie hat das immer genutzt, um die Familie zuhause zu besuchen.

Re: Wahlberechtigung

16.05.14, 01:15

FM hat geschrieben:In Frankreich wahrscheinlich die (Wortsperre: Begriff nicht erlaubt) und den Präsidenten der Republik.


Ich bitte das Forum Deutsches Recht zerknirscht um Entschuldigung, dass ich es gewagt habe die deutsche Übersetzung der Bezeichnung des Parlamentes unseres Nachbarlandes verwendet zu haben.
http://www.assemblee-nationale.fr/

Re: Wahlberechtigung

16.05.14, 14:36

FM hat geschrieben:
FM hat geschrieben:In Frankreich wahrscheinlich die (Wortsperre: Begriff nicht erlaubt) und den Präsidenten der Republik.


Ich bitte das Forum Deutsches Recht zerknirscht um Entschuldigung, dass ich es gewagt habe die deutsche Übersetzung der Bezeichnung des Parlamentes unseres Nachbarlandes verwendet zu haben.
http://www.assemblee-nationale.fr/


Was ist denn an (Wortsperre: Begriff nicht erlaubt) so schlimm? :|
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