Gesetzgebungsverfahren bei Verfassungsänderung

[Carrington]

Fiktiver Sachverhalt: Der Deutsche Bundestag will eine Pflicht X ins Grundgesetz aufnehmen. Der Vorschlag findet die erforderliche Mehrheit des Parlaments nach Art. 79 (2) GG. Der Bundesrat lehnt den Gesetzesbeschluss mit Stimmenmehrheit ab, da er die fehlenden Möglichkeiten für eine Sanktionierung bei Verstößen gegen X bemängelt. Der BT ruft den Vermittlungsausschuss an. Dieser schlägt vor, auf der Ebene des einfachen Rechts Verstöße gegen X als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld zu ahnend. Der Bundestag nimmt den so geänderten Gesetzesbeschluss mit einer Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Art. 42 (2) GG an, nicht jedoch mit einer 2/3-Mehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder nach Art. 79 GG.

Ist dieses Vorgehen im Gesetzgebungsverfahren bis hierhin zulässig?

[Ronny1958]

Hört sich nach einer Aufgabe in einem Studium an, dazu schon eigene Gedanken entwickelt?

[Carrington]

Ja die Klausur wurde auch schon geschrieben, allerdings meine Antwort für falsch befunden.

Ich hatte noch die Einheitstheorie im Kopf, die sich jedoch nur auf die Einbeziehung des Bundesrats. Laut Musterlösung ist das Vorgehen wie beschrieben richtig. Ich würde jedoch sagen, dass der BT nochmal mit 2/3-Mehrheit entscheiden muss analog zur Einheitstheorie. bevor ich mich jedoch mit einem Widerspruch zum Affen mache, wollte ich nochmal andere Meinungen hören.

[Michael A. Schaffrath]

Ich würde mal ganz naiv fragen: wenn das keiner 2/3-Mehrheit bedürfte, könnte der BT jedes im Vermittlungsausschuß auf jede Art geänderte Gesetz zur Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit beschließen, also auch eines, das das ursprünglich beschlossene inhaltlich wesensrelevant verändert. Das kann es doch eigentlich auch nicht sein.

(In den USA wird die verfassungsrechtliche Vorschrift, daß bestimmte Gesetze im House of Representatives ihren Ursprung haben müssen, gerne mal umgangen, indem ein dort eingebrachter Gesetzesinhalt vom Senat komplett ausgetauscht und dann beschlossen wird.)

[Carrington]

Ich würde mal ganz naiv fragen: wenn das keiner 2/3-Mehrheit bedürfte, könnte der BT jedes im Vermittlungsausschuß auf jede Art geänderte Gesetz zur Verfassungsänderung mit einfacher Mehrheit beschließen, also auch eines, das das ursprünglich beschlossene inhaltlich wesensrelevant verändert. Das kann es doch eigentlich auch nicht sein.

(In den USA wird die verfassungsrechtliche Vorschrift, daß bestimmte Gesetze im House of Representatives ihren Ursprung haben müssen, gerne mal umgangen, indem ein dort eingebrachter Gesetzesinhalt vom Senat komplett ausgetauscht und dann beschlossen wird.)

Naja in dem Fall wurde ja nichts geändert. Es wurde eine zusätzliche Regelung aufgenommen, für die es keiner Änderung des GG bedarf. Aber ja ich würde gefühlsmäßig auch sagen, dass die Musterlösung falsch ist und eine erneute 2/3-Mehrheit erforderlich ist. Dachte nur, es gäbe handfeste juristische Argumente für diese Ansicht. Ich absolviere kein universitäres Jura-Studium, daher sind meine verfassungsrechtlichen Kenntnisse eher bescheiden.

[Michael A. Schaffrath]

Es wurde eine zusätzliche Regelung aufgenommen, für die es keiner Änderung des GG bedarf.

Das hatte ich übersehen.

In dem Fall könnte ich wenigstens dogmatisch verstehen, daß keine erneute 2/3-Mehrheit notwendig ist.

[Townspector]

Nach dem geschilderten Beispiel liegt im Neuentwurf des Vermittlungsausschusses in der Tat keine Änderung des Grundgesetzes mehr vor, sondern lediglich der Beschluss über ein einfaches Gesetz, dass eine Owi vorsieht.

Der hierüber musste der BT erneut Beschluss fassen (Art 77 Abs. 2 Satz 5 GG).
Der Beschluss erforderte lediglich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Art 42 Abs. 2 GG).
Besondere Mehrheitserfordernisse sind nicht erkennbar.

Bis hierhin wäre das Verfahren also in Ordnung.