Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Moderator: FDR-Team

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hannibal2008
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Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von hannibal2008 » 05.06.14, 13:52

Angenommen, ein Gewerbetreibender und seine Familie wird von einem Unbekannten per Telefon, Mail und SMS mit Mord und schwerer Körperverletzungen bedroht und der Staat ist nicht in der Lage den Täter zu finden, kann man dann zum Selbstschutz und um weiter arbeiten zu können Selbstschutzmassnahmen ergreifen in folgender
Form?:
Nur Postfachadresse oder falsche Adressangeben im Internet und und einen anderen Namen bei der Werbung angeben - Das Gewerbeamt sieht erhebliche Strafen vor. Die Postfachadresse führt aber schnell zum Besitzer. Das Wettbewerbsrecht ist auch schnell mit teueren Abmahnungen.
Ohne diese Verschleierung müsste man seinen Beruf wechseln oder ganz das Arbeiten aufhören.

Rechtliche Begründung: Gemäß Grundgesetz hat man ein Recht auf freie Ausübung der Arbeit und ein Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Mit den gesetzlichen Einschränkungen ist man aber einem potenziellen Gewalttäter ausgeliefert.
Die gewerberechtlichen Vorschriften sind geringer als der Tod oder schwere Körperverletzung, und deswegen gelten bis zur Festnahme des Täters die verfassungsmäßgen Rechte als gerechtfertigt.

Frage:
Soll man jetzt bis zur Festnahme des Täters mit kugelsicherer Weste und SEK-Helm rumlaufen, alle Daten im Internet für Werbemaßnahmen Preis geben, oder gibt es ausser dem Grundgesetz im BGB oder StGB noch weitere Gesetze zum Selbst-Schutz?

mfg

Haderlump
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von Haderlump » 05.06.14, 13:59

Da fällt mir der Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ein:
Das sogenannte Widerstandsrecht.

Wenn alle Mittel ausgeschöpft sind und der Staat versagt, dann kann man Widerstand leisten, um seine verfassungsmäßigen Rechte
Art. 1 - 3 GG durchzusetzen.

Da könnte man natürlich dann gegen das Gewerberecht verstoßen, als geringstes Mittel.

Das ist nur meine Auslegung :oops: ...
Vielleicht kann jemand mehr dazu sagen.

VG
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.

Ronny1958
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von Ronny1958 » 05.06.14, 14:55

Hallo,

das Grundgesetz wäre hier die falsche Begründung.

Wenn die Räuberpistole zutreffend sein sollte, wäre die Bedrohung allenfalls bei der Entscheidung in einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren als Rechtfertigungsgrund denkbar. Das vermeintliche Grundrecht auf ungestörte Ausübung des Gewerbebetriebes rechtfertigt nicht die schrankenlose Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften zum ordnungsgemäßen Führen eines Gewerbebetriebes.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Deputy
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von Deputy » 05.06.14, 21:24

Haderlump hat geschrieben:Da fällt mir der Art. 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ein:
Das sogenannte Widerstandsrecht.

Wenn alle Mittel ausgeschöpft sind und der Staat versagt, dann kann man Widerstand leisten, um seine verfassungsmäßigen Rechte
Art. 1 - 3 GG durchzusetzen.
Da sagt die Version des GG, die ich eben noch nachgelesen habe, aber was ganz anderes.

Bei Art. 20 IV GG geht es Widerstand gegen jemand, der versucht die FDGO abzuschaffen - nicht darum, dass man von einer anderen Person bedroht wird. Art. 20 IV GG hat mit dieser Situation absolut nichts zu tun und ist darauf auch nicht anwendbar.

landrut
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von landrut » 06.06.14, 08:11

Da sagt die Version des GG, die ich eben noch nachgelesen habe, aber was ganz anderes.

Bei Art. 20 IV GG geht es Widerstand gegen jemand, der versucht die FDGO abzuschaffen - nicht darum, dass man von einer anderen Person bedroht wird. Art. 20 IV GG hat mit dieser Situation absolut nichts zu tun und ist darauf auch nicht anwendbar.
Ja, gegen das Gewerbeamt und deren Gesetze ist der Widerstand zu richten.

Das hieße wohl, dass dieses Gesetz wiedermal nur eine Richtung zulässt.
Im weitesten Sinne "verletzt" das Gewerbeamt die verfassungsmäßigen Rechte eines Einzelnen in dem durch die ordungsgemäße Kennzeichnung im
Internet das Opfer gezwungen wird, dem Täter genauere Aufenthalts und Komunikations-Informationen zu geben und folglich sein Geschäft aufgeben muss.
M.E. schafft das Gewerbeamt die FDGO, genauer u.a. Art. 2 GG, des Opfers oder von vielen anderen Opfern von Stalkern ab.
Das Opfer will durch die Verschleierung nicht andere schädigen, sondern nur sich und die Familie schützen. Dazu gehört auch die freie Entwicklung
der Persönlichkeit, wie zum Beispiel die Ausübung einer freien Arbeit.

Wenn dann das Gewerbeamt Anzeige erstattet und der Staat nichts dagegen macht, dann kann man m.E. Widerstand leisten, ansonsten ist das GG ad absurdum geführt und wir entwickeln uns wieder zum Hitlerstaat.

Haderlump
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von Haderlump » 06.06.14, 08:48

Ja, gegen das Gewerbeamt und deren Gesetze ist der Widerstand zu richten.
Sehe ich im Prinzip auch so. Allerdings käme unter Umständen dann ein anderes Grundgesetz in Frage.

Würde aber ein langer Weg werden, bis es zum BVerfG kommt.

Zuerst muss ein Gericht das Urteil fällen. Zum Beispiel Verletzung der Impressumspflicht.
Dann müssen alle Rechtsmittel ausgeschöpft werden, also alle Instanzen durch.

Erst dann kann der Antrag zur Prüfung zum BVerfG kommen, ob ein GG verletzt wurde.

Es ist dann zu prüfen, ob ein anderer Art. des GG verletzt wurde und ob die Maßnahme des Gewerbeamtes dem Opfer zuzumuten ist. Was
eigentlich bedeutet, wenn das Urteil dem Gemeinwohl dient, dann hat das Opfer sich gefälligst an die Gesetze zu halten oder eben sich einen anderen Job zu
suchen. Mal hart ausgedrückt. :twisted:

Aber die genauere Auslegung der Gesetze verstehen sowie so nur die Juristen und hauptsächlich nur die Kommentarschreiber. :P

Verfassungsmäßige Rechte haben und diese auch zu bekommen sind 2 paar Pumps. :wink:
"Wenn die Rechte auch nur eines einzigen Bürgers beschnitten werden, dann ist das ein Fehler, unter dem wir alle leiden." J. R.

Elyss
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von Elyss » 06.06.14, 09:21

landrut hat geschrieben:Ja, gegen das Gewerbeamt und deren Gesetze ist der Widerstand zu richten.

Das hieße wohl, dass dieses Gesetz wiedermal nur eine Richtung zulässt.
Im weitesten Sinne "verletzt" das Gewerbeamt die verfassungsmäßigen Rechte eines Einzelnen in dem durch die ordungsgemäße Kennzeichnung im
Internet das Opfer gezwungen wird, dem Täter genauere Aufenthalts und Komunikations-Informationen zu geben und folglich sein Geschäft aufgeben muss.
M.E. schafft das Gewerbeamt die FDGO, genauer u.a. Art. 2 GG, des Opfers oder von vielen anderen Opfern von Stalkern ab.
Das Opfer will durch die Verschleierung nicht andere schädigen, sondern nur sich und die Familie schützen. Dazu gehört auch die freie Entwicklung
der Persönlichkeit, wie zum Beispiel die Ausübung einer freien Arbeit.

Wenn dann das Gewerbeamt Anzeige erstattet und der Staat nichts dagegen macht, dann kann man m.E. Widerstand leisten, ansonsten ist das GG ad absurdum geführt und wir entwickeln uns wieder zum Hitlerstaat.
Oh...mal wieder jemand, der die Systematik der Grundrechte überhaupt nicht verstanden hat.

Was ist denn mit den Grundrechten der Kunden des Dienstleisters? Die müssen ja wohl auch geschützt werden, oder? Wobei....ein Dienstleister, der überall nur unter falschen Namen und Adressen geführt wird und somit für einen Kunden im Ernstfall nicht identifizierbar ist, wird nicht lange Gewerbetreibender sein!
Grüßle

Elyss

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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von Newbie2007 » 06.06.14, 09:53

Elyss hat geschrieben: Oh...mal wieder jemand, der die Systematik der Grundrechte überhaupt nicht verstanden hat.

Was ist denn mit den Grundrechten der Kunden des Dienstleisters? Die müssen ja wohl auch geschützt werden, oder? Wobei....ein Dienstleister, der überall nur unter falschen Namen und Adressen geführt wird und somit für einen Kunden im Ernstfall nicht identifizierbar ist, wird nicht lange Gewerbetreibender sein!
Richtig. Man kann nicht einfach ein Grundrecht herauspicken und es isoliert betrachten, man muss die Gesamtheit der Grundrechte anschauen... und dann wird man oft feststellen, dass es einen Konflikt zwischen den Grundrechten gibt.

Hinzu kommt, dass der Staat nicht verpflichtet ist, die Grundrechte "mit allen Mitteln" sicherzustellen.

hawethie
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Re: Selbstschutz mit dem GG als Rechtsgrundlage

Beitrag von hawethie » 06.06.14, 12:26

Ich habe - ehrlich gesagt - selten so einen Unsinn in Bezug auf 20 IV GG wie hier.
eine Gefährdung der freiheitl. demokr. Grundordnung sehe ich nicht, wenn eine Behörde geltendes Recht durchsetzt.
Selbst wenn das Gesetz gegen das Grundgesetz verstoßen würde, müsste man erst den Gang vors Verfassungsgericht suchen.

Gem. Grundgesetz habe ich auch ein recht auf freie Entfaltung meiner Persönlichkeit - und doch darf ich niemanden einfach so schlagen, nur weil das zu meiner Persönlichkeit gehört.
Was du nicht willst, das man dir will, das will auch nicht -
was willst denn du.

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