Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rechts

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Bruder A.
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Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rechts

Beitrag von Bruder A. » 30.06.14, 16:09

Fachkundigen, Rechtinteressierten und VBL- Mitgliedern zur Kenntnisnahme und Stellungnahme empfohlen.

Wie ist die Rechtslage?
Erklärungen hierzu werden gebeten nach Kenntnisnahme einer gleichnisartigen Sachlage.

Zwei Brüder im Jahre 1944 als Zwillinge geboren, haben eine ebenfalls zwillingshafte Lebens- und Erwerbsbiographie.
Sie wachsen auf mit deckungsgleichen schulischen wie beruflichen Erfolgen. Sie heiraten gleichzeitig, verlassen die DDR gleichzeitig im Jahre 1988 und fanden beide gleichzeitig eine Anstellung im öffentlichen Dienst noch vor der deutschen Wiedervereinigung mit wiederum völlig gleichen Einkünften, wie zuvor in der DDR. Wie gesagt in allen Bereichen zwillingshaft. Der einzige Unterschied sind ihre Namen, Bruder A. hat den Vornamen Achim und Bruder B. den Vornamen Bernd. Nun noch ein kleiner aber später strittiger Unterschied.
Bruder A. hat in vorsorglicher Voraussicht auf eine lange Lebenserwartung sich ab 1979 dem Zusatzrentenversorgungs-system der FZR anvertraut und entrichtete dort privat und zusätzlich monatliche Beiträge, die zusätzlich genau der Höhe seiner monatlichen zu leistenden Sozialpflichtversicherungsbeiträge entsprachen.
So lebten sie dann in brüderlichen Eintracht und Zufriedenheit, ja bis zum Zeitpunkt der VBL -Startgutschrift.

Mit der VBL- Betriebsrentenreform im Jahre 2002 wurden Startgutschriften für Versicherte mit nahen Versorgungsanspruch auf der Grundlage eines Gesamtversorgungsanspruches nach den Bestimmungen des VBL- Satzungsrechts nach alter Fassung vorgenommen.
Für die Ermittlung der Startgutschriften wurde den Brüdern eine einschätzende Rentenerklärung abverlangt, die von der Deutschen Rentenversicherung auch fristgemäß erstellt wurde. Bruder A. sah sich in seinem Vorsorgedenken bestätigt, denn er erhielt 154,38 € mehr Rentenanwartschaft zugesprochen als Bruder B. Bei genauerem Hinschauen wurde dieser Betrag als Bestandteil seiner FZR- Vorsorge ersichtlich, da sonst beide Brüder die gleiche Erwerbsentwicklung hatten. Bruder B. war neidisch.
Die Brüder übergaben die Unterlagen der VBL zur Ermittlung der Stargutschriften.
Nun konnte Bruder B. triumphierend feststellen, dass er gegenüber seinem Bruder A. eine Betriebsrentenanwartschaft zugesprochen bekam, die genau 154,38 € über der seines Zwillingsbruders lag. Somit hatten beide Gesamtrenteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus der VBL- Betriebsrente in gleicher Höhe zu erwarten.
Nun hat ja die VBL- deine FZR- Rentenansprüche übernommen und für sich reserviert, sagte Bruder B.
Hätten wir das schöne Geld nur gemeinsam versoffen, bemerkte Bruder B. noch nachträglich vorwurfsvoll.

Bruder A. verstand die Welt nicht mehr.
Bruder A. betrachtete die bestehende Rechtslage aus der dem Grundgesetz nahe liegenden Betrachtungsweise des "einfachen
Rechts"
Er sieht sich als Eigentümer dieses Sonderrentenbesitzstandes, er hat dieses Rentenvermögen durch freiwillige und zusätzliche Beiträge gebildet und konnte keine Rechtsituation erkennen, die anderen einen Zugriff auf diesen Besitzstand ermöglicht. Bruder B. hatte Recht mit seiner Feststellung, dass die VBL die Rentenansprüche des Bruder A. übernommen hat, denn es waren nicht die hier zum Vergleich ersichtlichen 154,38 €, es war die Übernahme seines Besitzstandes eines von ihm erworbenen Sonderrentenanspruches. Eingedenk der allgemeinen Rechtsprechung, das für in der gesetzlichen Rentenversicherung geführten Rentenbesitzes der Schutz des Art. 14 GG besteht und in der ebenfalls als Gesetz wirkenden Rechtsprechung des Verfassungsgerichts im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 und seinem 1. amtlichen Leitsatz
diesem Sonderrentenvermögen aufgrund der gezeigten Eigenvorsorge zur sozialen Alterssicherung der "besondere Schutz des Grundgesetzes" zuzubilligen ist. Bruder A. klagte nicht auf Leistungsansprüche durch die VBL. Er war mit der Höhe der für ihn und Bruder B. gleichhohen Gesamtversorgung zu frieden gestellt. Sein Klagen und Beschwerden richteten sich einzig und allein auf die Zugriffnahme seines Sonderrentenbesitzstandes, die diese durch die monatliche abzügliche Anrechnung des ehemals in der Startgutschrift mit einbezogenen Sonderrentenvermögens erfolgt. Diese Handlung steht im Widerspruch zu seinen Eigentumsrecht nach Art. 14 GG und ist auch nicht wie man es gerne erklären möchte durch das Satzungsrecht der VBL - Satzung nach alter Fassung zu erklären. Grundsätzlich ist hier festzustellen, die VBL besitzt nur soviel Rechte an dem Rentenvermögen der gesetzlichen Rentenversicherung, wie es sich die VBL durch das Halbanrechnungsprinzip erworben hat.
Sie hat klar erkennbar keine Ansprüche auf das das seit 1992 im 6. SGB geführte und dort erwähnte Sondervermögen erworben, somit besitzt die VBL weder einen Anspruch auf die Sonderrentenvermögenswerte der Versicherten noch im verwendeten Sinne auf die Inhalte der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1.1.1992.

Somit stellen sich für diesen dargestellten Sachverhalt 3 alles entscheidende Fragen.
1. Hat Bruder A. recht mit der Annahme das seine Sonderrente aus der ehemaligen FZR- Zugehörigkeit, welches nun in die gesetzliche Rentenversicherung überführt ist und dort in Höhe verbindlich festgestellt ist, unter dem Schutz des Art. 14 GG steht? Wenn nicht, was ist es sonst rechtlich für ein Besitzstand?
2. Welcher Anspruch kann durch andere auf diesen Besitzstand ausgeübt werden, wenn der Schutz des Art. 14 GG hier seine Schutzwirkung besitzt?
3. Können Richter des Verfassungsgericht über dieses unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Sonderrentenvermögen ohne jegliche erklärte rechtsprechende und rechterläuternde Begründung mit einem sogenannten Basta- Beschluss verfügen?

Es stehen natürlich noch viele weitere Fragestellungen zur Klärung an. Eine komplexe Erweiterung des Sachverhaltes erscheint jedoch zur Zeit noch nicht geboten und ist zur besseren Durchdringung des gesamten Sachverhalts erst mit der Beantwortung und Diskussion der vorgegebenen Fragestellung vorzunehmen.

Ich freue mich auf eine sachverständige Beteiligung.

Bruder A.

Ronny1958
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Ronny1958 » 30.06.14, 19:26

Vielleicht hätte man sich statt auf epische Breite lieber auf inhaltliche Nachvollziehbarkeit konzentrieren sollen?

Was bedeutet FZR?

Wichtigste Frage:

Was hat A im Jahr 2002 unternommen gegen den feststellenden Bescheid der VBL?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Old Piper
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Old Piper » 01.07.14, 07:01

Moin zusammen,

Ronny1958 hat geschrieben:Was bedeutet FZR?
Das ist die freiwillige Zusatzrentenversicherung der ehem. DDR

Bruder A. hat geschrieben:Er sieht sich als Eigentümer dieses Sonderrentenbesitzstandes, ...

Diese Grundannahme ist schon mal falsch - natürlich sind dann auch alle Schlussfolgerungen daraus falsch.
Die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) erkennt alle "versicherten Entgelte" aus der DDR an. D.h. wer im gelobten Land nicht der FZR beigetreten ist, bekommt seine dort erzielten Verdienste nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 7.200,- M (--> Beitragsbemessungsgrenze in der DDR) in den Versicherungsverlauf übernommen. Wurden FZR-beiträge gezahlt, werden die tatsächlichen Verdienste berücksichtigt. Das hat mit einer "Sonderrente" nichts zu tun.

Bruder A. hat geschrieben:3. Können Richter des Verfassungsgericht über dieses unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Sonderrentenvermögen ohne jegliche erklärte rechtsprechende und rechterläuternde Begründung mit einem sogenannten Basta- Beschluss verfügen?

In der Urteilsbegründung steht schon einiges mehr als nur "Basta!" Aber um die Frage zu beantworten: Ja, das können sie.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Ronny1958
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Ronny1958 » 01.07.14, 09:08

Das ist die freiwillige Zusatzrentenversicherung der ehem. DDR


Danke für die Erläuterung.

Mir war im Thread nur die VBL geläufig.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 02.07.14, 11:15

Old Piper hat geschrieben:Er sieht sich als Eigentümer dieses Sonderrentenbesitzstandes, ...

.....und das ist gut so!
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erkennt im Urteil vom 28. April 1999 - 1 BvL 32/95 sehr wohl differenzierbare Besitzstände in der gesetzlichen Rentenversicherung und im 1. amtlichen Leitsatz dieser Rechtsprechung wurde den in die Anwartschaften und Ansprüche der Versicherten welche in den Zusatz- und Sonderrentenversorgungs-
systemen der ehemaligen DDR erworben wurden der besondere Schutz des Art. 14 GG zugesichert. Dieser Schutz wurde mit der Überführung dieser Ansprüche in das gesetzliche Rentensystem der BRD und damit in den Schutzbereich des Grundgesetzes praktisch wirksam.
Im übrigen erfasst der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sehr wohl die Anwartschaften und Ansprüche aus diesen
verkürzt als "Sonderrentenanspruch" dargestellten Besitzstandes. Wie z. B bei Bruder A. wird im Rentenbescheid nach Erfassungs der Erwerbszeiten und der gezahlten Beiträge auf ein 100stel Cent genau, der Erwerbsanspruch aus diesem Versorgungssystem ermittelt. Die rentenmathematische Gleichbehandlung beider Besitzstände, aus dem Versorgungssystem der Sozialpflichtversicherung und der aus der FZR- Versicherung ermöglicht die Zusammenführung unter dem Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung. Da hierdurch weder vor noch Nachteile für den Versicherten dieses Systems erkennbar wurden, beließ man es dabei. Eine Differenzierbarkeit der einzelnen Besitzstände bleibt jedoch erhalten und ist auch jeweils als unter dem Schutz des Art. 14 GG stehend zu betrachten.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 02.07.14, 12:53

Old Piper hat geschrieben:Moin zusammen,

Ronny1958 hat geschrieben:Was bedeutet FZR?
Das ist die freiwillige Zusatzrentenversicherung der ehem. DDR

Bruder A. hat geschrieben:Er sieht sich als Eigentümer dieses Sonderrentenbesitzstandes, ...

Diese Grundannahme ist schon mal falsch - natürlich sind dann auch alle Schlussfolgerungen daraus falsch.
Die gesetzliche Rentenversicherung (DRV) erkennt alle "versicherten Entgelte" aus der DDR an. D.h. wer im gelobten Land nicht der FZR beigetreten ist, bekommt seine dort erzielten Verdienste nur bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 7.200,- M (--> Beitragsbemessungsgrenze in der DDR) in den Versicherungsverlauf übernommen. Wurden FZR-beiträge gezahlt, werden die tatsächlichen Verdienste berücksichtigt. Das hat mit einer "Sonderrente" nichts zu tun.

Bruder A. hat geschrieben:3. Können Richter des Verfassungsgericht über dieses unter dem Schutz des Art. 14 GG stehende Sonderrentenvermögen ohne jegliche erklärte rechtsprechende und rechterläuternde Begründung mit einem sogenannten Basta- Beschluss verfügen?

In der Urteilsbegründung steht schon einiges mehr als nur "Basta!" Aber um die Frage zu beantworten: Ja, das können sie.


Zur Urteilsbegründung der Richter des Verfassungsgericht in Form eines Basta- Beschlusses gebe ich Dir gern eine größeren Einblick in den Beschlusstext:
... hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
.............
.............
.............

gemäß §93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 ( BGBI I S. 1473)
am ................. einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
................... ...................... .............................

Ich meine das ist eine "Basta- Entscheidung".

Natürlich haben die Richter nach ihren Möglichkeiten, nach § 93b + 93d BVerfGG entschieden, aber nicht für Recht.

Wie meinem gleichnisartigen Vortrag der Rechtslage zu entnehmen ist, klagte ich weder vor den Gerichten noch in einer eingelegten Verfassungsbeschwerde um Zuerkennung von zusätzlichen Leistungen durch die VBL. Meine Beschwerde richtete sich einzig und allein auf die aus der Startgutschrift abgeleitete Zugriffnahme auf den benannten Besitzstand aus der FZR durch die VBL, die nun seit Eintritt des Versorgungsfalles, seit Februar 2009 monatlich diesen nach Art. 14 GG unter Schutz stehenden Besitzstand vereinnahmt.
Ich habe das Bundesverfassungsgericht angerufen, für diesen nach Art. 14 GG unter Schutz gestellten Besitzstand einzutreten und nach Prüfung des Sachverhalts die monatliche unberechtigte Zugriffnahme zu verhindern und für die Herausgabe des bisher vereinnahmten und nach Art. 14 GG geschützten Eigentums einzutreten. Die VBL ist zwar eine auf privatrechtlicher Grundlage ausgerichtete Körperschaft, hat aber nach mehreren höchstrichterlichen Rechtsprechungen des BGH sowie des Bundesverfassungsgerichts in ihrer Eigenschaft als Anstalt des öffentlichen Rechts die grundgesetzlichen Regelungen zu beachten und insbesondere Art. 14 GG in allen Handlungen zu bedenken. Sie ist daher für die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts erreichbar.
Die Beschlussfassung nach § 93b BVerfGG erscheint mir bei vorliegenden Sachverhalt nahezu unmöglich.
Trafen die Richter nun die vorliegende Entscheidung, so hatten diese bezogen auf den Klageinhalt meiner Verfassungsbeschwerde zu mindest zu prüfen, ist der Beschwerdeführer Eigentümer des nach seiner Vorgabe benannten und unter dem Schutz des Art. 14 GG bezeichneten Renteneigentums, oder ist er gar nicht nach geltendem Recht als der Eigentümer erkennbar? Diese Prüfung war ohne allzu große Schwierigkeiten vorzunehmen. Und im weiteren, besteht für diesen in der gesetzlichen Rentenversicherung geführten Besitzstand der durch den Beschwerdeführer vorgetragene Schutz des Art. 14 GG? Auch diese Prüfung war in einer 15 monatigen Vorlage beim Bundesverfassungsgericht unschwer vorzunehmen.
Wäre der Beschwerdeführer nun nicht zweifelsfrei als Eigentümer erkennbar und wäre dem hier benannten Besitzstand nicht der Schutz des Art. 14 GG zuzuerkennen, so war eine Entscheidung nach § 93b BVerfGG möglich. Wobei auch in diesem Fall, eine kleine Begründung für die vorzunehmende Beschlussfassung, dass mangels nicht vorliegender Entscheidungsvoraussetzungen für eine ordentliche Beschwerdebehandlung gemäß § 93a BVerfGG nicht gegeben wäre, dem Verfassungsgericht nicht schlecht gestanden hätte.

Das Prüfungsergebnis dieser unabdingbaren Prüfung der Sach- und Rechtslage, wird mir jedoch unter Verweis § 93d BVerfGG entschieden vorenthalten.
Es muss jedoch ein Prüfungsergebnis vorliegen, sonst hätten die Richter des Bundesverfassungsgerichts ungeprüft und damit in einer auch für diese in nicht begründbarer Weise, in die Eigentumsrechte des Beschwerdeführers eingegriffen und der VBL nun dauerhaft, ewiglich das nach der Rechtsprechung vom 28. April 199 - 1 BvL 32/95 unter dem Schutz des Art. 14 GG gestellten Besitzstandes, weiterhin zur monatlichen Zugriffnahme preisgegeben, und somit eine Umwidmung der Besitzrechte für das benannte Eigentum vorgenommen. Die Kompetenz der Richter des Bundesverfassungsgerichts Schutzrechte des Grundgesetzes nach Belieben und rechtlich unerklärt aufzuheben und umzuwidmen, erscheint mir mit dem Bezug auf § 93d BVerfGG nicht gedeckt und es bedarf zu dieser Handlung einer näheren Erläuterung.

Das sind die Hintergründe und Fakten zu der vorgetragenen Geschichte und ich bin gespannt wer von den Betrachtern mir mindestens eine Begründung des Verfassungsgericht für den Eingriff in meine Eigentümerrechte zugesteht.
Bruder A.

rabenthaus
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von rabenthaus » 02.07.14, 16:01

Hallo

ich hätte da bitte mal eine (mehrere) Verständnisfrage hinsichtlich des Ablaufs. Gabe es einen Bescheid aus denen sich

"Meine Beschwerde richtete sich einzig und allein auf die aus der Startgutschrift abgeleitete Zugriffnahme auf den benannten Besitzstand aus der FZR durch die VBL, die nun seit Eintritt des Versorgungsfalles, seit Februar 2009 monatlich diesen nach Art. 14 GG unter Schutz stehenden Besitzstand vereinnahmt."

Wie stell ich mir das eigentlich praktisch vor? Wird da ein Abzug von der Rente vorgenommen?

ergibt? Wurde ein Rechtsmittel (z.Bsp. Widerspruch) gegen diesen bescheid eingelegt? Wie wurde über den Widerspruch entschieden? Wurde eine Klage vor dem Sozialgericht eingereicht?

Ich bin eigentlich grundsätzlich der Meinung, dass jeder Bürger auch bei einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wenigstens eine kurze begründung verdient hat. Schließlich ist er ein Laie und kann aus der Begründung es sei offensichtlich nicht verfassungswidrig nicht viel anfangen. Rechtlich hat er diesen Anspruch aber nicht.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 03.07.14, 09:50

Hallo Rabenthaus,
praktisch verhält es sich so wie in der vorgetragenen Geschichte.
2 Versicherte mit gleichen Einkünften und gleichen Beiträgen an die VBL, führen zu einer auf ein Gesamtversorgungsanspruch ausgerichteten Betriebsrente. Der eine Bruder, Bruder B. hat in der Vorzeit keine weitere Altersvorsorge getragen und erhält nun von der VBL einen erworbenen Betriebsrentenanspruch in Höhe X - Euro.
Bruder A. erhält den gleichen Gesamtversorgungsanspruch wie Bruder B. da alle entrichteten Beiträge sowohl zur Sozialpflichtversicherung sowohl für die Beitragsdauer in der VBL gleich waren. Bruder A. erhält aber nur eine Betriebsrente in Höhe X -Euro abzüglichlich seiner vorgenommen Altersvorsorge die er in einem andren Vorsorgesystem erworben hat und welches auch in keinerlei Beziehung zur VBL steht. Diese außerhalb dem Gleichheitsprinzip stehende Verfahrensweise, Verstoß gegen Art. 3 GG wird auf eine rechtlich bisher nicht erklärten Weise auf sein durch Art. 14 GG geschützte
Rentenvermögen Zugriff genommen. Er verliert durch diesen Zugriff seine selbst geschaffene Altersversorgung an die VBL in einem bei der Startgutschrift mit einbezogenen Umfang.
Es bedarf nun einer rechtlichen Erklärung warum kann und darf die VBL auf diesen grundgesetzlich geschützten Besitzstand ohne jegliche erkennbare Rechte hierzu eingreifen und warum dulden die Richter des Bundesverfassungsgerichts die monatlich erneute Zugriffnahme auf dieses, durch zusätzliche Leistungen geschaffene und aus eigenem Vorsorge-
willen entstandene Renteneigentum? Diese Fragen stehen hier zur Diskussion.
Es gibt kein Problem mit der vom Gesetzgeber bestimmten Verfahrensweisen. Hier erhält Bruder A. seinen erworbene Altersversorgungsansprüche aus dem benannten Zusatzversorgungssystem in geregelter und unstrittiger Höhe.
Diese werden ihm jedoch Monat für Monat durch die anrechnende Zugriffnahme durch die VBL entwendet.
Bruder A.

rabenthaus
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von rabenthaus » 03.07.14, 11:30

rabenthaus hat geschrieben:Hallo

ich hätte da bitte mal eine (mehrere) Verständnisfrage hinsichtlich des Ablaufs. Gabe es einen Bescheid aus denen sich

"Meine Beschwerde richtete sich einzig und allein auf die aus der Startgutschrift abgeleitete Zugriffnahme auf den benannten Besitzstand aus der FZR durch die VBL, die nun seit Eintritt des Versorgungsfalles, seit Februar 2009 monatlich diesen nach Art. 14 GG unter Schutz stehenden Besitzstand vereinnahmt."

Wie stell ich mir das eigentlich praktisch vor? Wird da ein Abzug von der Rente vorgenommen?

ergibt? Wurde ein Rechtsmittel (z.Bsp. Widerspruch) gegen diesen bescheid eingelegt? Wie wurde über den Widerspruch entschieden? Wurde eine Klage vor dem Sozialgericht eingereicht?

Ich bin eigentlich grundsätzlich der Meinung, dass jeder Bürger auch bei einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgericht wenigstens eine kurze begründung verdient hat. Schließlich ist er ein Laie und kann aus der Begründung es sei offensichtlich nicht verfassungswidrig nicht viel anfangen. Rechtlich hat er diesen Anspruch aber nicht.


Hallo

ich zitiere mich ja ungern selber, aber aus gegebenem Anlass hier doch. Ich möchte Sie bitten die aufgeworfenen Fragen noch zu beantworten, da eventuell sich daraus eine Antwort auf Ihre Frage ergibt.

Zusätzlich möchte ich Sie bitten noch folgende Fragen zu beantworten:

Sind die Daten von Bruder A. und Bruder B. wirklich absolut gleich? Wie wurde das überprüft? Ergibt sich das aus den von Ihnen angeführten Bescheiden?

Erhalten Sie eine oder zwei Renten?

Zitat Anfang
Es gibt kein Problem mit der vom Gesetzgeber bestimmten Verfahrensweisen. Hier erhält Bruder A. seinen erworbene Altersversorgungsansprüche aus dem benannten Zusatzversorgungssystem in geregelter und unstrittiger Höhe.
Zitat Ende

Wenn ich das nicht total falsch verstehe bekommen Sie aus zwei Quellen Rente.

Im Übrigen v: Versuchen Sie doch bitte das ganze etwas verständlicher und nicht so kryptisch zu erläutern. Lassen Sie die Wertungen bitte weg, da diese für die beantwortung nicht hilfreich sind und nur vom Kernthema ablenken.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Ronny1958 » 03.07.14, 17:54

Geht es vielleicht um diese Fälle:

VBL :?:
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 05.07.14, 11:58

Hallo Ronny, zu VBL ?
im weitesten Sinne ja und trotzdem nein!
Auch in der benannten Rechtsprechung ist unerklärt erkennbar, das wie dort erläutert diese Zeiten in einem Zusatz- Sonderversorgungssystem nicht als Umlagezeiten in der VBL -Mitgliedschaft gewertet werden können. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Richter des BGH hätten auch prüfen müssen, ob diese Zeiten einer zusätzliche Halbanrechnung unterstehen, so wie es dem BGH- Beschluss vom 26. 11 1986 - IVa ZR 111/85 sinngemäß zu entnehmen ist, bestehen weitere Rentenbesitzstände als nur der Rentenbesitzstand aus der Sozialpflichtversicherung, so darf die VBL nur dann auf die Inhalte der gesetzlichen Rentenversicherung zu greifen, wenn diese weiteren Besitzstände analog und gleichberechtigt durch das Halbanrechnungsprinzip bei der Berechnung der Gesamtversorgung einbezogen werden. Somit war zwar keine Gesamtversorgungserhöhung aus der Umlagezeitenanrechnung vorzunehmen, jedoch die Erwerbszeiten für seine zusätzliche Rente aus der ehemaligen DDR wäre jährlich mit 1,15 % vom seinem zuvor fiktiv ermittelten Einkommen dem Gesamtversorgunganspruch hinzuzurechnen.
Dieser Fehler des BGH, das Anrechte aus der Rechtsprechung vom 26.11.1986 - IVa ZR 111/85 nicht bedacht wurden, und darüber hinaus auch hier der VBL ohne erkennbare Rechte das erworbene Zusatzrentenvermögen zu Vereinnahmung überlassen wird, ist als ein Verstoß gegen das Grundgesetz Art. 14 GG zu werten.
Aber auch BGH- Entscheidungen haben keine weiteren Berufungsinstanzen und so können Fehler, Absicht oder unabsichtlich kaum korrigiert werden. Hier hätte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wenige Erfolgsaussichten gehabt,
da Streitfälle mit der VBL eine schematische Zuordnung als privatrechtliche Rechtsfälle eingetütet werde und mit den Unzuständigkeit -Regel, nach § 93b und oft auch §93d BVerfGG abgewiesen werden.

In dem Fall des Bruder A, liegt es etwas anders.
Dieser klagt nicht auf eine mögliche Mehrleistung für seine FZR-von Rente sondern auf die Herausgabe seiner FZR- Rentenansprüche, welche sich die VBL Monat für Monat einzieht. Es geht hier also nicht um versicherungsrechtliche Fragen ob die diesen oder jenen Satzungspunkt für den Versicherten vorteilhaft gestaltet wurde , sondern es geht um sein in der gesetzlichen Rentenversicherung geführten Besitzstand aus der ehemaligen FZR, welcher als unter dem Schutz des Art. 14 GG zu betrachten ist. Daher ist die Klärung der Fragestellungen aus der Sicht des einfachen Rechts, also so wie Bundesverfassungsrichter diese betrachten, von eigentlicher Bedeutung. Erst wenn diese Fragen zu dem Besitz dieser Rentenansprüche, also wer ist der erkennbare rechtliche Eigentümer dieser "Sonderrente" und im weiteren folglich, steht dieser Besitzstand unter Schutz des Art. 14 GG?
Ist nun zu erkennen das der Versicherte zweifelsfrei der Eigentümer dieses besonderen Rentenvermögens ist,
und wird nun auch der Schutz des ART. 14 GG, .... Renten dienen zur existenziellen Sicherung und besitzen daher den Schutz des Art. 14 GG, für diesen Besitzstand des Versicherten erklärt, lösen sich alle weiteren Fragen, von denen es noch eine Menge gibt, Schritt für Schritt für Schritt, wie von selbst.
Dann hört man z.B. die Argumente der VBL zu dieser, aus der Sicht der Eigentumsrechts eigentlich unerklärlichen Sachlage,
dass nun die VBL, Simsalabim, einen Eingriff in die Rechte eines unter dem Schutz des Art. 14 GG stehenden Besitzstandes dennoch vornehmen darf. Und es wird sich dann ergeben, ob die VBL überhaupt Zugriffsrechte im Bezug einer Verallgemeinerung auf den Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung bzw. gesetzliche Rente hat oder ob diese sich rückwirkend seit dem 1.1.1992 auf den Rentenwert der Sozialpflichtversicherung zurücknehmen muss. Um einen Einblick auf die Auswirkungen für die VBL zugeben. Hier stehen Milliarden- Beträge zur Rückforderung und an Einnahmeverluste an.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 05.07.14, 14:28

Hallo Rabenthaus,

Wenn ich das nicht total falsch verstehe bekommen Sie aus zwei Quellen Rente.

ja, eigentlich sogar aus drei Quellen.
1.Ich habe als Arbeitnehmer Rentenbeiträge in das System der Sozialpflichtversicherung über mehr als 50 Jahre entrichtet.
2.In der Zeit von 1979 bis zu meiner Übersiedlung 1988 habe ich privat und zusätzlich Beiträge an das Betriebsrentensystem der DDR entrichtet.
3. mit meiner Tätigkeitsaufnahme im öffentlichen Dienst 1989, wurde ich an das Versorgungssystem für nicht verbeamtete Beschäftigte des Bundes und der Länder (VBL) angeschlossen.

Es geht hier nun darum, was in aller Welt hat die VBL mit meinem in der DDR erworbenen Rentenanspruch zu tun.
Da ich aus diesem, meinem Besitz der VBL keine Pflichten auferlege oder sonstige Rechte ableite und Pflichten hier auch nicht übernommen werden oder zusätzliche Rechte eingeräumt werden, verlange nur von der VBL, meinen Besitzstand zu respektieren, die bereits erfolgten Nutzungsnahmen vermögensrechtlich auszugleichen und weitere Zugriffnahmen zu unterlassen. Das die VBL aber widerrechtlich diesen unter dem Schutz des Art.14 GG stehenden Besitzstand in ihre versicherungsrechtlichen Handlungen einbezieht, ist aus der vorgetragene Sachlage durch Bruder B. zu entnehmen. Es gibt jedoch aus der rechtlichen Betrachtung im Grunde keinerlei Unterschied, ob ich hier eine FZR- Zusatzrente besitze, eine zusätzliche Altersversorgung bei einem privatem Versicherungsunternehmen erworben habe oder dank eines glücklichen Händchens in der Glücksspirale eine zusätzliche Monatsrente gewonnen habe, all dieses hat die VBL nicht zu interessieren. Im Grunde besitzt VBL noch nicht mal einem informellen Anspruch auf meine privaten Besitzstände. Daher sind alle diesbezüglichen Prüfungen immer auf der Grundlage des Eigentumsrechts vorzunehmen und letztlich nur durch dieses rechtlich erklärbar.
Bruder A.

Ronny1958
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Ronny1958 » 05.07.14, 17:41

Als im Jahre 2000 (oder 2001) verbindlich die aus der Gesamtversorgung nach dem ATV-VbL errechneten Versorgungspunkte in des neue System übertragen wurden, gab es auch eine Feststellung zu den DDR-Anwartschaften aus der FZR?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 06.07.14, 13:34

Hallo Ronny,
Die FZR- Rentenanteile wurden noch nie, weder vor der Startgutschrift noch in der Startgutschrift erfasst. Auch im ATV gibt es keine auf die Zusatzrenten der ehemaligen DDR ausgerichtete Regelungen.
Auch die Tarifgemeinschaft hätte übrigens keine Rechte in private Besitztümer einzugreifen. Eigentum gehört stets dem Eigentümer. Sie hätte nur vereinbaren können das auch für die Sonderrenten aus der DDR Gesamtversorgungsansprüche
durch die VBL zu ermitteln wären, das ist nicht erfolgt.
Für die Rentenanteile aus der Sozialpflichtversicherung bestehen Zugriffsrechte und diese werden auch nicht bestritten.
Die VBL hat aber nur soviel Rechte an den Inhalten der gesetzlichen Rente, wie es sich diese zuvor bei der Berechnung der Gesamtversorgung erworben hat. Keine Anrechnung- Keine Zugriffsrechte. Punkt!

Ronny1958
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Ronny1958 » 06.07.14, 13:57

Ja wenn es so ist, wie Sie behauten (und wohl auch belegen können):

Wo liegt jetzt Ihr Problem?

Haben SIe das Gericht überzeugen können?

Wenn nicht:

Waren Ihre Argumente nicht stichhaltig genug, oder wurde die Rechtslage nicht so beurteilt, wie Sie es gesehen haben?

Dann müssen Sie nachlegen, oder die Entscheidung akzeptieren.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

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