Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rechts

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Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 06.07.14, 16:41

Hallo Ronny,
Das Problem ist, das dieser Fall mit dem Basta-Beschluß den ich hier schon einmal im Wortlaut dargelegt habe sagt, wir haben beschlossen diese Beschwerde ohne Begründung abzulehnen.
Die Richter des Verfassungsgerichts haben damit meine Eigentum in völlig ungeklärter Weise der VBL weiterhin zum Zugriff überlassen. Sie haben damit auch den Schutz des Art. 14 GG für diesen Rentenbesitzstand aufgehoben.
Aber wieso, weshalb, und warum? , das ist hier die Frage.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 06.07.14, 19:31

Bruder A. hat geschrieben:Hallo Ronny,
Das Problem ist, das dieser Fall mit dem Basta-Beschluß den ich hier schon einmal im Wortlaut dargelegt habe sagt, wir haben beschlossen diese Beschwerde ohne Begründung abzulehnen.
Die Richter des Verfassungsgerichts haben damit meine Eigentum in völlig ungeklärter Weise der VBL weiterhin zum Zugriff überlassen. Sie haben damit auch den Schutz des Art. 14 GG für diesen Rentenbesitzstand aufgehoben.
Aber wieso, weshalb, und warum? , das ist hier die Frage.


Nun kommen wir auf den Punkt!
Kann sich irgend jemand von der allwissenden Fangemeinde eine Rechtslage vorstellen, wo ein unstrittiger Eigentümer,
von unstrittig unter dem Schutz des Art. 14 GG gestellten Eigentums ist, wie dieser sein Eigentumsrecht verlieren könnte und er dieses einem anderen zur Nutzungsnahme zu überlassen hat?
Bitte versuchen sie eine solche Rechtslage zu finden.Ich bitte um Vorschläge wie das gehen könnte.

rabenthaus
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von rabenthaus » 06.07.14, 20:06

Hallo

hab ich irgendetwas nicht mitbekommen?

Zitat Anfang

Kann sich irgend jemand von der allwissenden Fangemeinde eine Rechtslage vorstellen, wo ein unstrittiger Eigentümer, von unstrittig unter dem Schutz des Art. 14 GG gestellten Eigentums ist, wie dieser sein Eigentumsrecht verlieren könnte und er dieses einem anderen zur Nutzungsnahme zu überlassen hat?

Zitat Ende

Wo sind Sie den unstreitiger Eigentümer, von unstrittig unter dem Schutz des Art. 14 GG gestellten Eigentums?

Die zuständigen behörden sehen das anders als Sie. Die Gerichte haben das offensichtlich anders als Sie gesehen. Das Bundesverfassungsgericht hat das anders als Sie gesehen und ist dabei sogar davon ausgegangen das die Entscheidung so einfach und eindeutig ist, dass man sie nicht näher begründen muss. Die Verfassungsbeschwerde ist damit noch nichteinmal zur Entscheidung angenommen worden.

Was ist hier also unstreitig oder unstrittig? Wenn so viele Institutionen anderer Meinung sind als Sie, kann an dann nicht mit Fug und Recht sagen: Umstrittene Rechtsauffassung?

Wer außer Ihnen ist denn noch dieser Meinung?

Wir würden Ihnen wirklich gerne helfen, aber wenn Sie uns keine Informationen geben und unsere Nachfragen beharrlich ignorieren können wir das einfach nicht. Lesen Sie sich doch einfach noch einmal alles durch und beantworten Sie die Fragen.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 06.07.14, 20:31

Hallo Rabenthaus,
Dann versuch es doch einmal als erster zu beantworten.
Kannst du dir also eine solche Rechtslage vorstellen?

rabenthaus
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von rabenthaus » 06.07.14, 21:01

Hallo

Bruder A.

Ja kann ich.

Bevor Sie aber keine Antworten auf die gestellten Fragen liefern und zwar auf alle, nicht nur meine werde ich diesen thread ignorieren. Ich bin kein Hellseher und auch nicht Ihr persönlicher Leibeigener.
Wir sind dafür, dass wir dagegen sind.

Azik
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Azik » 07.07.14, 11:46

Bruder A. hat geschrieben:Nun kommen wir auf den Punkt!
Kann sich irgend jemand von der allwissenden Fangemeinde eine Rechtslage vorstellen, wo ein unstrittiger Eigentümer,
von unstrittig unter dem Schutz des Art. 14 GG gestellten Eigentums ist, wie dieser sein Eigentumsrecht verlieren könnte und er dieses einem anderen zur Nutzungsnahme zu überlassen hat?
Bitte versuchen sie eine solche Rechtslage zu finden.Ich bitte um Vorschläge wie das gehen könnte.


Was ist daran außergewöhnlich ?

Das durch Art. 14 GG geschützte Eigentumsrecht wird durch ein Vielzahl an Gesetzen eingeschränkt.
So sind z.B. baurechtliche Vorschriften und darauf stützende Behördenentscheidungen zulässige Einschränkungen des Eigentums an einem Grundstück.

Art. 14 Abs. 1 GG
"1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
"
Auch der vollständige Entzug von Eigentum ist grundsätzlich möglich:

Art. 14 Abs. 3 GG
"(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt."

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 07.07.14, 20:00

Hallo Rabenthaus

Natürlich hast Du Recht, wenn alle Behörden und alle Gerichte und nun sogar das Bundesverfassungsgericht gegen mich entschieden hat, dann muss das ja Recht sein und wir brauchen uns nach deiner Auffassung, denn ja auch darüber nicht mehr auslassen. Ist ja nur Genörgel und Unverstand. Was mach ich hier überhaupt?

Ich werde es Dir noch einmal erklären.

Diese vorgestellte Parabel ist auf eine bestehende Rechtssituation angeknüpft, die beim Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung anstand. Du kannst selbstverständlich davon ausgehen, das alle beschwerderechtlichen Voraussetzungen für diese Verfassungsbeschwerde vorlagen, also alle Wiederspruchsfristen, Klageerhebungen und Folgefristen eingehalten wurden.
Die Inhalte der Parabel waren auf die durch das Bundesverfassungsgericht zutreffenden Entscheidung hinsichtlich des Art. 3 und des Art. 14 GG ausgerichtet um diese Bezüge stärker hervorzuheben.
Nach dem Art. 3 Abs. 1 GG - Alle Menschen sind gleich, wird vor dem Gesetz auch eine Gleichbehandlung aller rechte und Pflichten sowie ihrer rechtlichen Ansprüche gefordert. Somit ist Gleiches gleich zu behandeln. Die VBL in ihrer Eigenschaft als Anstalt öffentlichen Rechts ist durch mehrfache höchstrichterliche Rechtsprechungen an grundgesetzlicher Rechtsvorgaben gebunden.
Wir haben hier nun in der Parabel zwei Versicherte wie sie gleicher nicht sein können. Wir stellen jedoch fest Bruder B. erhält eine VBL- Betriebsrente die eine Höhe von X Euro beträgt. Bruder A. erhält eine Betriebsrente um 154,38 Euro geringer ausfällt. Dieser Betrag entspricht nicht zufällig seinem Besitzstand aus der erworben FZR- Zusatzversorgung in DDR, es ist dieser Besitzstand. Zunächst erkennen wir aus der bestehenden Sachlage, dass zwei Versicherte mit völlig gleichen Voraussetzungen unterschiedliche Betriebsrenten erhalten. Eine Prüfung der Rechtslage nach Art. 3 GG ist hier also für die Richter des Bundesverfassungsgerichts erkennbar gegeben.
Betrachtet man nun wodurch diese Ungleichheit entsteht, so ist festzustellen, das für dem Versicherten Bruder A. seine aus Vorsorgedenken und durch privat und zusätzliche über viele Jahre erworbenen Versorgungsansprüche, nun negativ wirksam werden. Sein Vorsorge wird belastend ausgelegt und führt letztendlich zur Vereinnahmung dieses Besitzstandes durch die VBL.
Die VBL besitzt keine erworbene Rechte an diesem Besitzstand und es gibt keine gesetzgeberischen Regelungen die eine rechtmäßige Zugriffnahme auf den benannten Besitzstand rechtfertigen.
Wenn ich nun den 1. Amtlichen Leitsatz aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 BVerfG - 1 BvL 32/95 zitiere:
" Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtspositionen der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungsystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 "

so um auch hier deutlich zu machen, dass auf einen unter dem Schutz des Grundgesetzes stehenden Besitzstand hier von der VBL in rechtlich ungeklärter Weise Zugriff genommen wird.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts leisten folgenden Amtseid
" Ich schwöre, das ich als gerechter Richter allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gegenüber jedermann erfüllen gewissenhaft werde. .................."

Nun ich bin Jedermann!

In meiner eingelegten Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht habe ich in Bezug auf die Art. 3 und
Art 14 GG diesen Sachverhalt begründet und erläutert vorgetragen und dort als erkennbares Klageziel die Rückübertragung meiner durch Anrechnung einbehaltenen FZR- Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung und eine schnellstmögliche Beendigung der monatlichen Zugriffnahmen auf meinen durch Art. 14 GG geschützten Besitzstandes durch die VBL.

Nach 14 monatiger Prüfung wurde diese Beschwerde mit dem hier noch einmal vorgestellten Wortlaut abgewiesen.

".....hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
............................
............................
............................
gemäß §93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBI I S. 1473)
am .......................... einstimmig beschlossen:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Von einer Begründung wird nach §93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
....................... ........................ .................

Nun hast Du natürlich recht Rabenthaus, bin wohl selbst Schuld das ich einen langen und nicht billigen Klageweg gegangen bin. Ist ja auch nahe liegend und Dir und wahrscheinlich allen Anderen klar dass nur so Entschieden werden konnte. Tut mir Leid, ich verstehe diese Entscheidung nicht. Basta!!

Ich bin Jedermann!
Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes hatten einen klaren Prüfungsauftrag aus der vorgelegten Beschwerde hinsichtlich grundgesetzlicher Verfehlungen der VBL als Anstalt des öffentlichen Rechts.
Diese Prüfungen werden zumeist auf der Grundlage des einfachen Rechts vorgenommen.
Sind es Besitzstände und Eigentumsrechte so sind diese vor allem einem klar erkennbar Eigentümer zuzuordnen.
Ich sah mich bis jetzt als Eigentümer der aus der erworbenen FZR- Zusatzversorgung begründeten Rentenvermögens in der gesetzlichen Rente. Wenn natürlich alle Gerichte ohne auf meine grundgesetzlichen Rechte einzugehen, dagegen sprechen und angefochtene Satzungsregelungen zum Art. 14 GG nicht strittig sehen und auch andere Versäumnisse der VBL
bei der Ablösung des Rentenrechts vom 4. Buch der Reichsversicherungsordnung auf das ab dem 1.1.1992 geltende Rentenrecht nach dem 6. Buch SGB nicht erkennen, wie zum Bespiel, dass nun ungeregelt das übergeleitete Rentenvermögen aus den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die gesetzliche Rentenversicherung gelangte und der hieraus entstehende Regelungsbedarf bei der VBL bis heute durch nicht geregelt ist, als eben nach ihrem Gusto, also ohne meine grundgesetzbezogenen Darlegungen auch nur ansatzweise zu bedenken, dann haben diese nun sicher Recht und jeder Andere erkennt das sofort , nur ich nicht. Wenn sich wie geschehen, das Bundesverfassungsgericht im Einklang mit den anderen Rechtsprechungen stellend, nun ebenfalls im Siegel der Verschwiegenheit, das erworbene, für meine Altersversorgung bestimmte Renteneigentum aus der FZR nun in unerklärter Weise die VBL zum Eigentümer erklärt und ihr dieses nun zum ewiglichem Zugriff, Monat für Monat, erneut überlässt, so wird diese sicher im Recht sein.

Mitglied Azis hat in seinem Kommentar zu den Möglichkeiten zur Aufhebung von Grundrechten richtig dargestellt, das der Gesetzgeber derartige Beschlüsse per Gesetz fassen kann und diese, zumeist wenn Gemeinwohl Interessen vor Eigentumsrechte zu stellen sind, auch als gesetzgeberische Freiheit diesem zuzugestehen ist. Jedoch wird auch hier eine entschädigungslose Enteignung sicher kaum denkbar sein. Anders hier.
Wird eine Enteignung vollzogen, sind die Rechtsgrundlagen hierfür vom Gesetzgeber zu schaffen, diese werden zumeist nach parlamentarischen Prüfung und mehrheitlichen Beschluss durch den Gesetzgeber in Kraft gesetzt. Auch die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts besitzen Gesetzeskraft. Rechtsgrundlagen die also in grundgesetzliche Rechte eingreifen und dadurch auch für jedermann wirksam werden, nehmen in entscheidender Weise Einfluss auf unser Wertesystem.
Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgericht entzieht hier nicht nur Bruder A. den Nutzen aus seinem in der gesetzlichen Rentenversicherung bestehenden Zusatzversorgungsrentenanspruch, sondern ca. 300.000 betroffener VBL- Versicherten im gleichen Maße. Hin zu kommt, sollte eine spätere Klage gegen diese rechtlich immer noch nicht erklärten Handlungen der VBL erhoben werden, so ist diese Klage schon im Ansatz erfolglos, da die vorliegenden Beschlussfassung Gesetzeskraft besitzt.

So bleibt bei allem Verständnis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun zu meinem persönlichen Verständnis folgende Fragen offen.
1. Besteht durch § 93b und §93d BVerfGG eine Handlungsfreiheit zur Aufhebung grundgesetzlicher Schutzrechte, wie im dargelegten Sachverhalt.
2. Ist die Aufhebung des 1. Amtlichen Leitsatzes aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 28 April 1999
BVerfGG - 1 BvL 32/95 nun ohne Kommentar zu beschließen, ohne Veröffentlichung der hierzu vorliegenden Gründe?
3. Ist die Aufhebung der Schutzrechte des Art. 14 GG eines Eigentums, welches nach allgemeiner Rechtslage dem Begründer dieses Eigentums zuzuordnen ist, ohne rechtliche Erläuterung der Rechtslage vorzunehmen?
4. Sind die Richter befugt in die bestehenden Eigentumsrechte nach dem zuvor benannten 1. Amtlichen Leitsatzes einzugreifen und die Nutzungsrechte an diesem Eigentum umzuwidmen, und dadurch den Eigentumsnutzen in seinem wesentlichen Anteil ewiglich der VBL überlassen?

So lieber Rabenthaus, ich habe nun alles noch mal in größter Offenheit und Ehrlichkeit quasi zusammenfassend dargestellt,
so wird dir sicher klar, das es hier nicht darauf ankommt, ob es den Bruder B. in dieser dargestellten Gleichheit gibt. Für den Verfassungsrichter ist nur relevant, dass es diesen Bruder B. geben könnte. Daher sind auch vorangegangene Entscheidungen der Gerichte nahezu bedeutungslos. Da es hier nur auf den grundgesetzlichen Bezug der Beschwerde und einzig und allein nur auf diesen, für eine Bearbeitung nach § 93a BVergGG, wie auch begründet beantragt, ankommt.

Ich betrachte dich auch nicht als meinen Leibeigenen, ich weiß nicht wie ich diesen Eindruck bei dir erwecken konnte, ich bin ein vor den Gerichten Gestrauchelter, der im Prinzip eine Antwort für die vorgenommenen Handlungen an, nun ich schränke ein, meinen.... vermeintlichen... Eigentum, begehrt. Wenn Du mir bei der Beantwortung dieser für mich drückenden, ja quälenden Fragen Hilfe bieten kannst, so bin ich dir sehr dankbar. Aber lassen wir es nun gut sein. Ich wünsche dir noch einen guten Tag und würde mich freuen , wann auch immer , deine Gedanken in dieser Angelegenheit kennenzulernen.
Gruß Bruder A.

Eick1
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Eick1 » 10.07.14, 11:52

an Bruder A.

Ich meine auch das Bundesverfassungsgericht ist hier eine Antwort schuldig.

Ich kenne das System der VBL nicht, denn ich bin dort nicht versichert. Aber ich kenne das FZR- Zusatzrentensystem
als freiwillige und zusätzliche Altersvorsorge. Ich verstehe nicht, wie kommt die VBL überhaupt in die Nähe deiner
FZR- Rente. Wie konnte die VBL überhaupt darauf zugreifen? Kannst Du mir das erklären.
Eick 1 8) 8) 8)

juggernaut
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von juggernaut » 10.07.14, 13:00

so wird aus bruder B also "ich". nun gut, das war anegsichts der textwände wohl zu erwarten.

Bruder A. hat geschrieben:2.In der Zeit von 1979 bis zu meiner Übersiedlung 1988 habe ich privat und zusätzlich Beiträge an das Betriebsrentensystem der DDR entrichtet.
sehen Sie´s mal so: Ihre rentenanwartschaften richteten sich bis ´90 gegen eine kasse, die pleite war - die ganze DDR war pleite.
Sie kommen also, was die FZR anbelangt, aus dem Minus ins Plus, denn nomal wäre die ganze kohle einfach so weg, wegger, am weggsten.
juggernaut
Redfox hat geschrieben:Das ist ein Irrtum. Beamte arbeiten nicht. Sondern ... machen sonstwas. Aber arbeiten tun sie nicht.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 10.07.14, 16:38

nun juggernaut,
ich kann dein Problem nicht erkennen.
Die DDR war pleite aber sie hinterließ keine Schulden in Billionen für dich und für mich.
Diese Rentenansprüche werden aus den Besitz der Gebäude, des Bodens, der Kulturgüter etc,
bezahlt, die dem Bund in treuhänderische Verwaltung übergeben wurden. Diese Erlöse sind vorzugsweise für die Rentenaufkommen der ehemaligen DDR- Bürger zu verwenden.
Wenn ich über meine FZR- Rente spreche, so kann ich nur sagen, das ich privat und zusätzlich in dieses System Beiträge entrichtete, die nun als positives Ergebnis der Deutschen Wiedervereinigung auch für mich im Rahmen der Altersvorsorge
nutzbar sein sollte. Wäre ich nur in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, so könnte ich auf eine verbesserte Altersvorsorge aus diesem System zurück blicken. Nicht so VBL- Versicherte, diese verlieren ihren FZR- Anspruch ersatzlos an die VBL. Ob die Systeme Pleite waren oder nicht, bringt hier keine neue Erkenntnis. Ich habe von meiner 9 jährigen FZR- Zugehörigkeit nichts und ziehe keinen Profit daraus, eine Tatsache die mich nicht fröhlich stimmt, das gebe ich zu.
Leider ist dieser Rentenanspruch nun weg, wegger am weggsten.
Gruß Bruder A.

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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Ronny1958 » 10.07.14, 17:05

Diese Erlöse sind vorzugsweise für die Rentenaufkommen der ehemaligen DDR- Bürger zu verwenden.

Sie scheinen noch immer völlig überzogene Vorstellungen vom realen Wert der DDR zu besitzen.

Welche Erlöse sollen bspw. die Umweltsünden von Bitterfeld und Umgebung erzielen, die wismut-Alltlasten und die tickenden Zeitbomben mancher kreativer Giftmüllentsorgung erbringen?
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 10.07.14, 19:39

Hallo Eick
deine Frage ist ohne Kenntnis über die VBL und dem seit 1965 bestehenden Versorgungssystem der Gesamtversorgung nicht so leicht zu beantworten.
Aber ich will es versuchen, weil gerade hier, quasi in der Entstehung des Gesamtversorgungssystems sich ein Systemfehler eingeschlichen hat, der noch heute besteht. Diese Systemfehler bildet die Grundlage des bestehenden Rechtsstreit und vielleicht auch noch von folgenden Streitigkeiten.
Als 1967 das VBL- Betriebsrentensystem als gesamtversorgungsorientiertes Altersvorsorgesystem eingeführt wurde, das ähnlich der Beamtenversorgungsystem funktionieren sollte, war es zu nächst wichtig die Regelungen für die Gesamtversorgung zu gestalten. Der Gesamtversorgungsanspruch wurde aus 2 Säulen gebildet.
Die 1. Säule wurde aus der Umlagezeit, also der originären Zugehörigkeit in der VBL- Pflichtversicherung gebildet, die mit der vorgesehenen Höchstpflichtzeit nach ca. 41 Jahren ihren Abschluss fand und danach betragsfrei wurde.
Die 2. Säule wurde aus der Zeit in der Sozialpflichtversicherung gebildet, welcher in einer hälftigen Anrechnung , dem sogenannten Halbversorgungsprinzip, dann mit der Umlagezeit zusammengeführt den Gesamtversorgungsanspruch ergab.
Wichtig hierbei ist der Berechnungsbezug beim Halbversorgungsprinzip, es sind die im Rentenbescheid des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung befindlichen Zeiten aus der Sozialpflichtversicherung, die zur Bildung des Gesamtversorgungsanspruches verwendet werden.
Wurde der Gesamtversorgungsanspruch nach den weiteren versicherungsmathematischen Bearbeitung ermittelt,
so wird später, der durch die Sozialpflichtversicherung erworbene Rentenwert bei der gesetzlichen Rentenversorgung
in Abzug gebracht, die Differenz bildete den VBL- Betriebsrentenanspruch.
Also Achtung!
Gesamtversorgungsanspruch wird im Halbversorgungsprinzip aus der Zeit in der Sozialpflichtversicherung gebildet, diese bildet den einzigen erworbenen Rechtsanspruch an dem System der gesetzlichen Rentenversicherung, diese und nur diese darf später in ihrem Vermögenswert bei der Ermittlung der Betriebsrentenhöhe in Anrechnung gebracht werden.

1967 wurde das Rentenrecht im System der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem 4. Buch der Reichsversicherungsordnung geregelt. Die gesetzliche Rentenversicherung beinhaltete nur den Vermögenswert aus der Sozialpflichtversicherung, somit war ein übergreifender Bezug der VBL Satzungsregelungen nach alter Fassung auf die Inhalte der gesetzlichen Rentenversicherung vorerst rechtlich ohne Konsequenzen, sollte jedoch bald strittig werden.
Ich habe es in meiner Verfassungsbeschwerde als Kardinalfehler der damaligen VBL-Satzungsregelung
nach alter Fassung bezeichnet, dass die VBL sich in ihrer Leistungserbringung auf die Zeiten der Sozialpflichtversicherung orientiert, sich aber in wörtlichen Satzungsrecht überzogen auf die gesetzliche Rentenversicherung festlegt. Dadurch werden spätere Veränderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung kaum wahrnehmbar und führen und führten zu späteren Fehlentwicklungen beim Umgang mit unter dem Schutz des Art. 14 GG stehenden Rentenvermögen.
Diese überzogene Hinwendung auf die Inhalte der gesetzlichen Rentenversicherung erkannten zwar Richter des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 26.11.1986 - IVa ZR 111/85 und ohne das Satzungsrecht der VBL zu korrigieren, forderten die Richter des BGH die konsequente Einhaltung des Halbanrechnungsprinzips auf alle unterscheidbaren Vermögensinhalte im System der gesetzlichen Rentenversicherung.

Also hier im Klartext!
Sind weitere unterschiedliche Vermögenswerte im System der gesetzlichen Rentenversicherung erkennbar, so sind diese gleichberechtigt bei der Ermittlung der Gesamtversorgung mit einzubeziehen oder als andere Konsequentz die VBL muss sich
auf den Vermögenswert aus der Sozialpflichtversicherung zurücknehmen, auch und gerade in Hinsicht der VBL- Satzungsregelungen.

Mit der Einführung des 6. Buch SGB, welches die rentenrechtlichen Regelungen des 4. Buch der Reichsversicherungsordnung
aufhob und ablöste, gelangte nun differenzierbares Rentenvermögen, zusätzlich zum Rentenvermögen aus der Sozialpflicht-Versicherung, in die gesetzliche Rentenversicherung. Nun bestand Regelungsbedarf für die VBL über dem Umgang mit dem zusätzlichen Rentenvermögen. Nun wurde der vorausschauende Hinweis der BGH- Rechtsprechung von 1986 Realität.
Nach meiner Auffassung bestanden 3 Möglichkeiten.
1.Die VBL beschränkt sich in ihrer Leistung wie zuvor auf die Inhalte der Sozialpflichtversicherung und nimmt sich in ihrem Satzungsrecht auf diese Rentenposition zurück.
2. Die VBL macht eine sogenannte Nullsummen-Rechnung, sie erhöht die Gesamtversorgung zusätzlich um den festgestellten Rentenwert der FZR- Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung und zieht diesen später bei der Ermittlung der Betriebsrente auch wieder in dieser Höhe ab. Dadurch erbringt die VBL keine Leistungen, sie kann sich aber im Satzungsrecht weiterhin auf die Inhalte der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Sie muss diese Regelung jedoch im Satzungsrecht auch erkennbar regeln.
3. Die VBL behandelt das zusätzliche Rentenvermögen gleich, gemäß dem BGH - Urteil von 1986 und berechnet auf der Grundlage der Erwerbszeiten eine eigenen, zusätzlichen Gesamtversorgungsanspruch.
Andere rechtkonforme Möglichkeiten sind nicht gegeben.

Die hier zur Beschwerde führende Vereinnahmung eines ganzen Besitzstandes durch die VBL verstößt gegen Art. 3 GG und Art. 14 GG, da nun Gleiches nicht mehr gleich behandelt und ohne erworbene Rechte auf den Besitzstand des benannten Zusatzrentenvermögens Monat für Monat Zugriff genommen wird.
Die BGH Rechtsprechung von 1986 wurde von der VBL im Handlungsverlauf ab 1992 völlig verdrängt und führte zu keinerlei rechtlicher Konsequenz in der Gestaltung des VBL- Satzungsrechts nach alter Fassung ab diesem Zeitpunkt.

Nun Eick, es wird nicht einfach für dich sein, ohne das VBL -Recht zu kennen, diese verschachtelten Beziehungen zu erkennen.
Zumal noch Regelungen und Definitionen des altes Rentenrecht nach dem 4. Buch der Reichsversicherungsordnung und des neuen Rentenrechts nach dem 6. Buch SGB die Grundlagen zur Erkenntnis der heute bestehenden, leider falschen Rechtslage bilden. Der wörtlich Bezug des VBL Satzungsrechts nach alter Fassung auf die Inhalte der gesetzlichen Rentenversicherung ist seit dem 1.1.1992 rechtlich nicht mehr gedeckt, da die VBL nicht mehr die Rechte für alle dort geführten Besitzstände erworben hat.

Es Bedarf schon einer intensiven Beschäftigung mit dieser Problematik und fast professioneller Kenntnisse.
Wenn ich mir etwas wünschen könnte in dieser Angelegenheit, so wäre es etwas mehr Sorgfalt des Gesetzgebers bei der Nachverwendung von Definitionsbegriffe. Wenn ich hier ein Vorschlagsrecht hätte, so hätte ich für den Begriff der gesetzlichen Rentenversicherung den Inhalt wie zuvor auf die Sozialpflichtversicherung beschränkt. Dafür zusätzlich,
für Renteninhalte aus der Sozialpflichtversicherung und den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen , den Definitionsbegriff "gesetzliche Altersversorgung" geschaffen. So wäre eine unverwechselbare Zuordnung gegeben und rechtliche Missverständnisse wären vermieden worden.
Na ja, der Gesetzgeber kann auch nicht an alles denken.
Gruß Bruder A.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 10.07.14, 19:55

Nun Ronny, ich weiß nicht welchen Bezug nun unser Rechtforum zu Altlasten, Wert oder Unwert der DDR hat.
Misst Du den Wert der DDR an Altlasten wie Bitterfeld und Wismut, dann messe den Wert Deutschlands auch an Gorleben, Asse, und anderen Katastrophen.
Bedenke auch die DDR ist auferstanden aus Ruinen und vergesse nicht das Lebenswerk von ca. 17 Millionen Bürger.
Gruß Bruder A.

Old Piper
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Old Piper » 11.07.14, 07:43

Eick1 hat geschrieben:Ich verstehe nicht, wie kommt die VBL überhaupt in die Nähe deiner FZR- Rente.
Die FZR gibt es seit 1.7.90 nicht mehr. Gemäß Einigungsvertrag wurden die Anwartschaften der FZR in die gesetzl. RV überführt.
Die VBL macht nun bei der Berechnung der Startgutschrift folgendes: Sie errechnet einen Gesamtversorgungsanspruch zu einem bestimmten Stichtag und sagt: Diese Gesamtversorgung steht dir zu und wir zahlen die Differenz zwischen deinen Ansprüchen aus der gesetzl. RV und diesem Gesamtversorgungsanspruch.
Insoweit interessiert die VBL die FZR nicht die Bohne. Eine "FZR-Rente" gibt es nicht.
MfG
Old Piper
_____________________
Behörden- und Gerichtsentscheidungen sind zwar oft recht mäßig, aber meistens rechtmäßig.

Bruder A.
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Re: Verfassungsrecht + VBL, als Anstalt des öffentlichen Rec

Beitrag von Bruder A. » 11.07.14, 13:10

Hallo Old Piper,
Du bist schlecht informiert.
Lass dir bitte einen Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung eines Rentenanspruchsberechtigten mit FZR- Ansprüchen zeigen. Du wirst dann feststellen, das dort die erworbenen Ansprüche auf den 100stel Cent genau berechnet und dargestellt werden.
Übrigens Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 28 April 1999 - BVerfG - 1 BvL 32/95,
1. Amtlicher Leitsatz
1. Die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen und im Einigungsvertrag nach dessen Maßgaben als Rechtsposition der gesamtdeutschen Rechtsordnung anerkannten Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz und Sonderversorgungssystemen genießen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Meinst Du also dieser Schutz, nebst dem hier benannten Eigentumspositionen alles eine Luftnummer,
hier wurden den ehemaligen Bürgern der DDR das "Blaue vom Himmel" zugesagt?
Bruder A.

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