BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

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SeveQ
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BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von SeveQ » 09.09.14, 19:00

Hi Leute,

mal eine ganz pauschale Frage, die wahrscheinlich leicht zu beantworten ist: wenn das Bundesverfassungsgericht bezüglich des Verhaltens der Bundesregierung in gewissen Fällen Urteile gefällt hat und diese damit zu einer Verhaltensänderung bewegen will, die Bundesregierung aber nicht darauf reagiert, bzw. einfach weitermacht wie bisher, welche Konsequenzen hat dann die Bundesregierung zu "fürchten"? Welche Mittel hat das BVG in einem solchen Fall, die Verhaltensänderung zu erzwingen?

Danke.

Grüße woll,
Hendrik

Ronny1958
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von Ronny1958 » 09.09.14, 19:32

Inwioeweit hat das BVerfG ein Verhalten der BuReg für verfassungswidrig gehalten?

Az, Datum?

Möglicherweise bestehen auch falsche Vorstellungen über die Entscheidungen des BVerfG.

Siehe dazu den § 13 BVerfGG
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mike Gimmerthal
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von Mike Gimmerthal » 09.09.14, 20:35

Mal von den Wortklaubereien abgesehen :roll:
Ich denke dir Frage läuft daraus hinaus, wer die Bundesregierung zwingen kann Urteile der Verfassungsrichter umzusetzen.

M.E. direkt niemand.
Allerdings entscheiden dann in Verfahren Gerichte analog.
Ich verabscheue Ihre Meinung, doch ich werde mein Leben lang dafür kämpfen, daß sie sie äußern dürfen!(E.B. Hall)
Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist. (C.-L. de Montesquieu)

SeveQ
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von SeveQ » 10.09.14, 06:23

Auf diese Frage brachte mich dieser Artikel: http://www.golem.de/news/nsa-ausschuss- ... 09135.html

Zitat:

"Sie [die Grünen] verweisen dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2009, das die Rechte von Untersuchungsausschüssen gestärkt hatte. Demnach kann die Regierung nicht ohne weiteres mit Verweis auf das Staatswohl die Herausgabe von Akten verweigern."

Sie tut es aber offenbar trotzdem. Welche Handhabe hat die Judikative, sollte sich die Legislative weiterhin beharrlich weigern, dergleich gearteten Urteilen Beachtung zu schenken, bzw. nachzukommen? Meinem laienhaften Verständnis nach wäre es geradezu gefährlich, hätte die Judikative kein Mittel der Durchsetzung. Dann wäre doch die gesamte Gewaltenteilung ad absurdum geführt, die Judikative ein zahnloser Tiger.

Ronny1958
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von Ronny1958 » 10.09.14, 09:12

Man muß aber schon unterscheiden können zwischen einer rechtskräftigen Entscheidung des BVerfG und den Aussagen eines in Ehren ergrauten grünen Abgeordneten, dessen Äußerungen (je älter er wird umso mehr) manchmal eher mit Vorsicht zu genießen sind.

Ich erinnere an einen dumpfen Ruf: "Gebt das Hanf frei."

Im konkreten Fall muß man ggf. erneut den Rechtsweg einschlagen.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

SeveQ
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von SeveQ » 11.09.14, 09:15

Die Frage, ob Hanf freigegeben werden soll oder nicht, steht hier ja nicht zur Debatte. Das können wir woanders diskutieren. Nur so viel: die Prohibitionspolitik ist gescheitert, Hanf ist eine äußerst vielfältig einsetzbare Pflanze, THC ein sehr wirksames und natürliches Medikament; ich sehe es also ähnlich wie Herr Ströbele. Mehr sage ich dazu hier aber nicht, weil off-topic.

Zurück zum Thema: es ging mir in erster Linie um das im Artikel erwähnte Urteil des BVG von 2009, das pauschale Begründungen wie die des Staatswohls ja eigentlich verhindern sollte. Aber anscheinend tut die Regierung trotz des Urteils genau das.

Wer kann welchen Rechtsweg beschreiten und welche Konsequenzen müsste die Regierung schlimmstenfalls "befürchten"?

Ronny1958
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von Ronny1958 » 11.09.14, 09:26

Da haben die beteiligte Akteure (Fraktion der grünen, u.a.) alle Mittel die ihnen das Rechts des Bundestages einräumt.

Wenn sich allerdings die Meinung im Untersuchungsausschuß als nicht mehrheitsfähig herausstellen sollte, wird die messe gelesen sein.
Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (AG Duisburg 26.01.2006)

Mount'N'Update

Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von Mount'N'Update » 16.09.14, 12:02

SeveQ hat geschrieben:Die Frage, ob Hanf freigegeben werden soll oder nicht, steht hier ja nicht zur Debatte. Das können wir woanders diskutieren. Nur so viel: die Prohibitionspolitik ist gescheitert, Hanf ist eine äußerst vielfältig einsetzbare Pflanze, THC ein sehr wirksames und natürliches Medikament; ich sehe es also ähnlich wie Herr Ströbele. Mehr sage ich dazu hier aber nicht, weil off-topic.


Darüber können wir ja diskutieren, wenn das Bundesverfassungsgericht das Hanf freigeben sollte. :roll:

Zurück zum Thema: es ging mir in erster Linie um das im Artikel erwähnte Urteil des BVG von 2009, das pauschale Begründungen wie die des Staatswohls ja eigentlich verhindern sollte. Aber anscheinend tut die Regierung trotz des Urteils genau das.

Nun kenne ich den Beschluss nicht im Wortlaut, aber wer sich schon einmal mit Politik befasst hat, der weiß, dass da selbst eine rote Ampel noch Platz für Interpretationen lässt. 8) Möglicherweise haben entweder die Grünen oder die Bundesregierung das Urteil nur falsch verstanden. Evtl. bedarf es einer juristischen Präzisierung.

Carrington
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Re: BVG-Urteile: Konsequenzen für Bundesregierung?

Beitrag von Carrington » 02.11.14, 12:27

Ronny1958 hat geschrieben:Ich erinnere an einen dumpfen Ruf: "Gebt das Hanf frei."


:lachen: Selbst die UN gibt zu, dass der War on drugs sinnlos und gescheitert ist.

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