Navigationspfad: Home arrow Foren
Foren
recht.de • Thema anzeigen - Verbot von Parteiengründungen auf ethnischer Grundlage
Aktuelle Zeit: 17.11.18, 14:54

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]




Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 
Autor Nachricht
BeitragVerfasst: 05.10.14, 23:32 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.06.09, 15:52
Beiträge: 24
Die Verfassung Bulgariens von 1991 enthält in Artikel 11 Abs. 4 folgende Regelung:

Zitat:
Es dürfen keine politischen Parteien auf ethnischer, rassischer oder religiöser Grundlage gegründet werden ...


Ist das nicht eine unzulässige Einschränkung der in Artikel 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Vereinigungsfreiheit? Hier der Wortlaut der deutschen Version:

Zitat:
Artikel 11
Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen; dazu gehört auch das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Die Ausübung dieser Rechte darf nur Einschränkungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für die nationale oder öffentliche Sicherheit, zur Aufrechterhaltung der Ordnung oder zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Dieser Artikel steht rechtmäßigen Einschränkungen der Ausübung dieser Rechte für Angehörige der Streitkräfte, der Polizei oder der Staatsverwaltung nicht entgegen.


Formell gehört die Frage vielleicht eher ins Europarecht. Inhaltlich finde ich sie hier besser aufgehoben, aber ich lasse mich auch gerne belehren und überstimmen.

So oder so, mit einer solchen Bestimmung im deutschen Grundgesetz wäre ja nicht nur der Südschleswigsche Wählerverband SSW sondern auch die CDU/CSU in Deutschland verfassungswidrig. In Schleswig-Holstein ist der SSW als Partei der dänischen Minderheit sogar privilegiert, weil von der 5-Prozent-Klausel befreit.

Hätte eine Bestimmung wie Art. 11 IV der bulgarischen Verfassung in Deutschland Bestand?

Hat jemand Lust das zu diskuteieren?


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 06.10.14, 00:44 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15510
Die Frage ob es in der BRD Bestand hätte ist müßig, da es eben hier offenbar anders geregelt ist als in Bulgarien. Wäre es ebenso geregelt, könnte man es nicht am jetzigen GG messen.

Partei kommt von pars, das bedeutet Teil. Eine Partei hat also definitionsgemäß gar nicht die Aufgabe, das ganze Volk zu vertreten. Dass politische Interessen auch in der Religions-, Volks- oder Klassenzugehörigkeit wurzeln können, ist nicht überraschend. Deshalb spricht nichts gegen eine katholische, bayerische oder landwirtschaftliche Interessensgruppe als Partei.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 06.10.14, 21:11 
Offline
FDR-Mitglied

Registriert: 30.06.09, 15:52
Beiträge: 24

Themenstarter
FM hat geschrieben:
Die Frage ob es in der BRD Bestand hätte ist müßig, da es eben hier offenbar anders geregelt ist als in Bulgarien. Wäre es ebenso geregelt, könnte man es nicht am jetzigen GG messen.


Mir ging es um die Frage, ob eine solche Bestimmung in einer nationalen Verfassung nicht gegen Art. 11 EMRK verstößt/verstieße. Dass das deutsche Grundgesetz keine solchen Einschränkungen kennt ist schon klar.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 06.10.14, 21:50 
Offline
FDR-Mitglied
FDR-Mitglied

Registriert: 05.12.04, 17:06
Beiträge: 15510
Meiner Meinung nach entspricht die deutsche Regelung eher dem Art. 11 EMRK als die von dir beschriebene bulgarische. Denn es geht ja um einen "freien" Zusammenschluss, da muss ich auch das Recht haben, mich auf der Basis gemeinsamer religiöser oder ethnischer Interessen zusammenzuschließen. Neben dem SSW ist auch die CSU ein Beispiel in Deutschland, da auf Bayern (eine Volksgruppe, allerdings am Wohnsitz orientiert) beschränkt (und auf christlich).

Aber natürlich darf auch in Deutschland eine solche Partei nicht zur Feindseligkeit gegen andere Volksgruppen oder Religionen aufstacheln, dann wäre sie verfassungsfeindlich orientiert. Meines Wissens hat aber der SSW nichts gegen Menschen aus Bayern und die CSU nichts gegen dänischstämmige Südschleswiger, insofern ist also hier die ethnische Grundlage unproblematisch. Anders wäre es bei einer Partei, die auf "arischer" Grundlage antisemitische Politik vertritt.

Es kann schon sein, dass Bulgarien gute Gründe für diese Regelung hat, ich weiß nicht wie dort die Konfliktlage zwischen verschiedenen Religionen und Ethnien ist. Man kann nicht immer deutsche Maßstäbe auf andere Staaten übertragen.


Nach oben
 Profil  
Mit Zitat antworten  
BeitragVerfasst: 09.10.14, 14:38 
FM hat geschrieben:

Es kann schon sein, dass Bulgarien gute Gründe für diese Regelung hat, ich weiß nicht wie dort die Konfliktlage zwischen verschiedenen Religionen und Ethnien ist. Man kann nicht immer deutsche Maßstäbe auf andere Staaten übertragen.


Ich vermute mal, dass es Unabhängigkeitsbestrebungen verhindern soll. In Artikel 2 der Verfassung heißt es:
Zitat:
Artikel 2. (1) Die Republik Bulgarien ist ein Einheitsstaat mit örtlicher Selbstverwaltung. In ihm sind keine autonomen territorialen Einheiten zulässig.

(2) Die territoriale Integrität der Republik Bulgarien ist unantastbar.


Nach oben
  
Mit Zitat antworten  
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:  Sortiere nach  
Ein neues Thema erstellen Auf das Thema antworten  [ 5 Beiträge ] 

Alle Zeiten sind UTC + 1 Stunde [ Sommerzeit ]


Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast


Du darfst keine neuen Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst keine Antworten zu Themen in diesem Forum erstellen.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht ändern.
Du darfst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.

Suche nach:
Powered by phpBB® Forum Software © phpBB Group
Deutsche Übersetzung durch phpBB.de
Karma functions powered by Karma MOD © 2007, 2009 m157y

Datenschutzrichtlinie
©  Forum Deutsches Recht 1995-2018. Anbieter: Medizin Forum AG, Hochwaldstraße 18 , D-61231 Bad Nauheim , RB 2159, Amtsgericht Friedberg/Hessen, Tel. 03212 1129675, Fax. 03212 1129675, Mail info[at]recht.de. Plazieren Sie Ihre Werbung wirkungsvoll! Lesen Sie hier unsere Mediadaten!